Diskussion nach Überfall auf 17-Jährigen in Hemmerde: Wann wird – und wurde – bei uns der Staatsschutz aktiv?

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Polizei NRW
Symbolbild Polizei (Foto: Rundblick)
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Zwei nahezu identische Überfälle auf jeweils 17-jährige Opfer: In Hemmerde wird am hellen Nachmittag ein Jugendlicher aus Unna von augenscheinlich südländischen Trio überfallen. Ein Raubversuch scheitert, der 17-Jährige bezieht Prügel. In Altena beleidigen und verletzen am Abend zuvor drei Deutsche einen ebenfalls 17-jährigen Syrer. Im letztgenannten Fall ermittelt der Staatsschutz, im Ersteren nicht.

Das hat bei vielen Lesern in unserer Facebook-Community Unverständnis und Zorn hervorgerufen: Ermittelt der Staatsschutz „immer nur dann, wenn die Opfer Nichtdeutsche sind“?

Das ist mitnichten der Fall.

Grundsätzlich tritt der Staatsschutz immer dann in Aktion, wenn ein Verdacht politisch motivierter (egal aus welcher Richtung), staatsbedrohender Aktivitäten vorliegt. Terrorismus, Extremismus in jeder Form sowie politisch motivierte Straftaten werden damit abgedeckt. 

Bei dem Überfall auf den 17-Jährigen am Donnerstagnachmittag nahe des Hemmerder Bahnhofs ergaben sich nach den bisherigen Erkenntnissen keine Hinweise darauf, dass die drei (offensichtlich nichtdeutschen) Täter ihr Opfer wegen dessen Herkunft angriffen. Sie versuchten ihm zunächst das Handy zu entwenden, das misslang, danach setzte es Prügel. Die Kreispolizei Unna deklariert diesen Angriff daher als „versuchten Raub“.

Hingegen sieht die Polizeibehörde Märkischer Kreis bei dem Angriff am Mittwochabend auf einen jungen Syrer in Altena durchaus Hinweise auf einen extremistischen Tathintergrund: Denn das Opfer soll nach seinen Aussagen zunächst fremdenfeindlich beleidigt worden sein, bevor die körperliche Attacke folgte. Hinweise auf räuberische Motive liegen in diesem Fall nicht vor. Daher tritt der Staatsschutz Hagen in Aktion. Es wird gleichwohl betont: „Die Ermittlungen laufen in ALLE Richtungen.“

Einige Beispiele aus unserem Archiv, in denen der Staatsschutz aktiv wurde:

Im September 2017 wurde eine Großdemo von Kurden in Dortmund vom Staatsschutz begleitet. Denn: Die PKK ist in der EU als Terrororganisation eingestuft. Bericht HIER.

Im Juni 2016 gab die Kreispolizeibehörde Unna die Ermittlungen bezüglich eine Einbruchs ins Rathaus Fröndenberg an den Dortmunder Staatsschutz ab. Weil, so erklärte Polizeisprecher Thomas Röwekamp damals, „möglicherweise politische Hintergründe vorliegen“.  Die Täter hätten „etwas hinterlassen“, was auf eine politisch motivierte Tat hindeutet. Es waren unter anderem Hakenkreuze.  Bericht HIER.

Im Frühsommer 2016 wurden Namen und Anschriften von über 2000 AfD-Bundesparteitagteilnehmern, darunter drei aus dem Kreis Unna, auf einem linken Blog öffentlich gemacht. Die sensiblen Daten erschienen auf der Internetseite „linksunten.indymedia“.  Die Kreispolizeibehörde gab auch diesen Fall an den Staatsschutz Dortmund weiter.  Bericht HIER.

Ebenfalls ein Fall für den Staatsschutz Dortmund wurde im März 2016 eine „Bürgerwehr gegen rassistische Vollidioten“, die sich in Schwerte formierte. Auch sie richtete sich gegen AfD-Vertreter. Bericht HIER.

Oder ein Fall vom Herbst 2015: In der zentralen Flüchtlingsunterkunft Wickede-Wimbern rief ein 34-jähriger Nordafrikaner den Staatsschutz auf den Plan, der gegenüber einer syrischen Familie behauptet hatte, , ein „ISIS-Kämpfer“ zu sein. Die Kreispolizeibehörde Soest schaltete aufgrund dieser möglichen Terrorbedrohung den Staatsschutz ein. Bericht HIER.

 

 

 

 

 

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