Ganzke (SPD) wettert: „Azubi-Ticket-Schwindel: Landesregierung liefert nicht“

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Bus der kreiseigenen VKU vor dem Kreishaus Unna. (Archivbild / Quelle: VKU)
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„Azubi-Ticket Schwindel: Landesregierung liefert nicht“!, wettert der Massener SPD-Abgeordnete Hartmut Ganzke. Allerdings bleibt er auch selbst noch eine Erklärung für eine Aussage schuldig, die sich als nicht zutreffend erwies…

Zunächst zum „Schwindel“, den der Genosse der schwarzgelben Landesregierung vorwirft:

Hartmut Ganzke, MdL SPD

„Das Ausbildungsjahr hat begonnen, doch die Auszubildenden haben in Nordrhein-Westfalen trotz eines Versprechens des Ministerpräsidenten immer noch kein Azubi-Ticket.

Mehr als ein Jahr ist es her, dass Ministerpräsident Armin Laschet in seiner Regierungserklärung am 3. Juli 2017 die Einführung eines Azubi-Tickets in NRW angekündigt hat. Zum Start des neuen Ausbildungsjahres macht sich Enttäuschung bei Azubis im Lande breit. Beim Thema Azubi-Ticket herrscht Funkstille bei der Landesregierung!

Die Koalition aus CDU und FDP bleibt ihrem Kurs treu: Trotz sprudelnder Steuereinnahmen werden soziale Errungenschaften eher gekürzt als fortentwickelt. Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm zugesagt ein Azubi-Ticket analog zum Semesterticket einführen zu wollen.  Unsere Forderung, 20 Millionen Euro für das Azubi-Ticket vorzusehen, wurde 2017 von Schwarz-Gelb im Landtag abgelehnt.

Hundertausende Auszubildende werden auch 2018/2019 zu wesentlich teureren Konditionen durch NRW fahren müssen als Studierende. Sie haben auf die Worte des Ministerpräsidenten vertraut. Und sie sind bitter enttäuscht worden.“

  • So weit Hartmut Ganzkes Pressemitteilung vom heutigen Freitag (7. 9.).
Landrat Michael Makiolla bei der Begrüßung der neuen Polizeibeamtinnen und -beamten heute in der Ökostation Bergkamen. (Alle Fotos für die KBU Unna: Ute Hellmann/Pressestelle)

Eine eigene Falschaussage wirft ihm ein Leser vor, der sich auf die Neueinstellungen bei der Kreispolizeibehörde Unna beruft. Hartmut Ganzke hatte im Juli die Landesregierung attackiert, da Stellen bei der Polizei gekürzt statt neu geschaffen würden (HIER).

Dazu erklärte uns Ganzkes Landtagsbüro heute:

Zum Zeitpunkt der Presseerklärung von Herrn Ganzke, am 09.07.18, lag ein Sachverhalt vor, welcher sich auch nach Einschätzung der Gewerkschaften so darstellte, wie es Herr Ganzke in der Pressemitteilung kolportiert hat.

Dieser ist nunmehr obsolet, da sich die tatsächliche Zahl von neuen Polizisten in der Form des damaligen Sachstandes nicht erfüllt hat. Hierfür ist auch das politische Engagement der Landräte, des Landkreistages und das der Landtagsabgeordneten in NRW verantwortlich.

Diese Entwicklung ist aus Sicht von Herrn Ganzke Grund zu Freude, da letztlich mehr Polizisten in den Kreis Unna gekommen sind als zunächst angenommen.

Die angeführte Betrachtung, neue Verwaltungskräfte als Ausgleich für Polizisten gegenzurechnen, teilt Herr Ganzke explizit nicht, da es keine Kräfte sind die Polizeiarbeit im eigentlichen Sinne meint und die die Bevölkerung in der Regel auf der Straße auch nicht zu Gesicht bekommt.

 

 

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