Strittiger Asylheimbau Kamener Straße: Stadt stellt Kompromissvorschlag vor

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Der Flüchtlingsheim-Altbau an der Kamener Straße soll abgerissen werden und einem Neubau weichen - für ca. 3 Mio. Euro. (Archivbild RBU)
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Der hochstrittige 2,4 Mio. Euro teure Asylheim-Neubau in Königsborn (Kamener Straße) wurde kurz vor der politischen Sommerpause überraschend von der Investitionsliste der Stadt heruntergenommen: Es werde, so kündigte Bürgemeister Kolter an, nach den Ferien eine neue Vorlage dazu geben (Bericht HIER).

Diese liegt nun vor. Am heutigen Freitagmittag (7. 9.) stellte die Verwaltung ihre aktualisierte Pläne bei einem Pressetermin im Rathaus vor.

Kern der überarbeiteten Vorlage ist ein Kompromiss.

Flüchtlinge will die Stadt immer noch an der Kamener Straße unterbringen – aber nicht nur.

Die Unterkunft soll in Verbindung mit öffentlich gefördertem Wohnraum realisiert werden. Beides gleichzeitig soll möglich sein. Zwei neue Gebäude „für alle Menschen in Not“, wie auf der Pressekonferenz am Mittag betont wurde.

In der neu überarbeiteten Beschlussvorlage für den Stadtrat, die seit 12 Uhr im Ratsinformationssystem abrufbar ist, schlägt die Stadtverwaltung vor:

„Auf einer Teilfläche des Grundstücks Kamener Straße 120 wird …. der Bau von zwei Wohngebäuden und eines Gebäudes mit Kellerersatzräumen …. beschlossen.

Insgesamt sollen 13 öffentlich geförderte Wohnungen, die in der ersten Phase als Unterkünfte genutzt werden, entstehen.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf 2,4 Mio. Euro Baukosten – also wie bei der Ursprungsplanung – zzgl. einer baukonjunkturellen Reserve von 530.000 Euro. Beides zusammen – also knapp 3 Millionen Euro – sollen die absolute Kostenobergrenze bilden, betonen die Verwaltungsvertreter.

„Der Förderbescheid aus Mitteln des öffentlich geförderten Wohnungsbaus in Höhe von rund 1,3 Mio. Euro wird begrüßt“, heißt es weiter in der Vorlage.

 

Bei der Pressekonferenz am Freitagmittag im Rathaus: v.li. Baudirektor Michael Ott, Beigeordneter Soziales Uwe Kutter, Fachbereichsleiter Wohnen Neumann. (Foto: Rundblick Unna/Suttrop)

Aus der Pressekonferenz:

„Die Menschen sollen sich angenommen, mitgenommen fühlen.“ (Beigeordneter Kutter zur Frage, wieso die Stadt an der Unterbringung von Flüchtlingen in dieser Form an der Kamener Straße festhält.)

Dezentrale Unterbringung der Asylbewerber bleibt auch weiterhin die Maxime der Stadt Unna.

Das Angebot der Bundesanstalt für Immobilien, leere Wohnungen an der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Massen anzumieten, wird „aus rechtlichen und stadtentwicklungspolitischen Gründen nicht verfolgt“ (Zitat aus der Vorlage). Zu diesem Thema gab es im April lauten Streit im Hauptauschuss – HIER.

Der Integrationsrat wandte sich ebenfalls strikt gegen Unterbringung an der EAE – HIER.

Die Altstandorte Kamener Straße wie auch Hammer Straße für Flüchtlingsunterbringung zu sanieren wird als nicht wirtschaftlich betrachtet. Der Standort Hammer Straße wird komplett aufgegeben.

Die bisher angefallenen Planungskosten (rund 60.000 Euro) sind nicht verloren, wenn der Rat dem neuen Vorschlag zustimmt. Stimmt er gegen den Bau, ist auch das Planungsgeld weg. (Baudirektor Ott)

Ein erstes politisches Statement kam um 13.15 Uhr vom Fraktionsvorsitzenden der Freien Liste Unna (FLU), Klaus Göldner:

Klaus Göldner, Fraktionsvorsitzender der FLU.

„Im ersten Moment sind wir natürlich weiter dagegen. Mit Ausnahme der Tatsache, dass der Bau in der Planung schon wieder teurer wird, hat sich doch am Sachstand nichts geändert. Es wird jetzt lediglich deutlicher gesagt, dass es sich um öffentlichen Wohnungsbau handelt, der später auch „Nichtmigranten“ zu Gute kommen soll.

Diese Begründung soll Skeptiker beruhigen und für das Projekt gewogen machen.

Überdies wird nicht ausreichend begründet, warum das Mietangebot der BimA abgelehnt wird. Stadtentwicklungspolitische Gründe sind nicht hinreichend deutlich.

Wieso Flüchtlinge, die in Wohnungen der BimA untergebracht werden, sich nicht ebenso angenommen fühlen sollten, ist mir nicht erklärlich. Tausende anderer Flüchtlinge haben ihre erste Heimstatt in Massen gefunden und sind mittlerweile bestens integriert. Auch wenn nach jetziger Lesart der Bau die Stadt Unna „nur“ ca. 1,7 Mio Euro kosten sollte (dabei wird es auch nicht bleiben), kann die Stadt Unna sich eine solche Ausgabe vor dem Hintergrund der Haushaltslage und bestehender Alternativen nicht leisten.

HIER ist der Alternativvorschlag, den die FLU zeitnah nach der Vorstellung der Planungen stellte

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UPDATE am 18. September:

Im ersten Aufschlag ist der 3 Mio.-Euro-Neubau an der Kamener Straße durch. Der Ausschuss für Soziales und Senioren erteilte am heutigen Abend den abgeänderten Plänen der Verwaltung für eine neue Flüchtlingsunterkunft – anschließend/zeitgleich auch für einheimische sozial Schwache zu nutzen – seine Zustimmung. Dafür sorgte eine klassische Rotgrün-Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken.

CDU und und FDP stimmten dagegen. CDU-Fraktionschef Fröhlich lobte die Freie Liste Unna (FLU), die nicht im Sozialausschuss vertreten ist, für ihre frühzeitige Ablehnung des Neubaus. Die Linken-Vertreterin Weber ist gegen die Sozialwohnungsnutzung des Neubaus, sie möchte ihn nur für Asylbewerber genutzt wissen.

Am Donnerstag folgt die Abstimmung im Hauptausschuss.

 

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4 KOMMENTARE

  1. Es war zu erwarten dass der Bürgermeister sein Lieblingsprojekt nach den Sommerferien wieder auf die Tagesordnung bringt. Es war zu erwarten dass er dem Kind einen neuen Namen gibt um es dem Rat schmackhaft zu machen.
    Es war zu erwarten dass, wie vor einem Jahr von mir geschrieben, die ursprüngliche Investition von 2,4 Mio. Euro nicht ausreichen. Es ist zu erwarten dass die eingeplante Reserve von einer halben Millionen Euro nicht als Reserve zu betrachten ist sondern bereits jetzt als Invest eingeplant ist.
    Es ist zu erwarten dass die Obergrenze von 3 Millionen Euro um 10-15 % überschritten wird, der Invest also letztlich mittlerweile bei 3,5 Millionen Euro liegen wird. Es ist nicht zu erwarten dass die Nutzung als sozialer Wohnungsbau nach der Nutzung als Unterkunft ohne erneuten Invest, der ebenfalls in die Tausende Euro gehen wird, zu nutzen ist.
    Es ist auch nicht zu erwarten dass Alternativen zu diesem Bürgermeisterdenkmal angedacht werden. Vermutlich kostengünstigere Containerlösungen mutet man lieber unseren Grundschüler zu, leerer Wohnraum in Massen bleibt leer und kostet dem Steuerzahler trotzdem. In dem Sinne ist zu erwarten dass dann die Bürger in Unna bei der nächsten Wahl doch wieder wie gewohnt das Kreuz machen.