Egal ob „nur“ oder „auch“ für Asylbewerber: CDU will auf 3 Mio.-Neubau an Kamener Straße komplett verzichten

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Die Kamener Straße am Ortsausgang Königsborn. (Archivbild RBU)
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Egal ob als reine Asylbewerberunterkunft oder (nach jetzt modifizierten Plänen der Stadt) als sozialer Wohnungsbau für später auch einheimische Bedürftige: Die CDU-Fraktion will beides nicht mehr.

Sie fordert in einem Antrag vom heutigen Freitag, auf einen auf 3 Mio. Euro geschätzten städtischen Neubau an der Kamener Straße komplett zu verzichten.

Um Asylbewerber unterzubringen, soll die Stadt statt dessen freie Wohnungen der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BIma) anmieten. Diese hätte nicht nur frisch renovierte Wohnungen an der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Massen zur Verfügung, sondern auch 10 im Unnaer Süden, argumentiert die CDU-Fraktion in ihrem neuen Antrag. Um diese Wohnungen solle sich die Stadt jetzt unverzüglich bemühen.

Zur Begründung erinnert die CDU daran, dass sie bereits im Februar eine Planungsstopp für den Neubau in Königsborn beantragt hatte. Zum damaligen Zeitpunkt war die avisierte Immobilie als reine Flüchtlingsunterkunft vorgesehen.

„Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltssituation der nächsten Jahre erschien es der CDU-Fraktion nicht vertret- und darstellbar, an dieser Stelle den Ersatz für eine Unterkunft mit Nebenbau zu errichten“, rufen die Christdemokraten ihre damalige Argumentation in Erinnerung.

Nun hat die Verwaltung nach der Sommerpause einen modifizierten Neubau mit ähnlicher Kostenschätzung vorgeschlagen:

Wie berichtet, ist der Kern der Neuplanung eine Nutzung auch für einheimische Bedürftige, entweder im Anschluss an die Unterbringung Geflüchteter oder auch zeitgleich. Unser ausführlicher Bericht ist HIER nachzulesen.

Der Flüchtlingsheim-Altbau an der Kamener Straße. (Archivbild RBU)

Im Sozialausschuss am Dienstag fand dieser (aus Kritikersicht nur mariginal geänderter) Planungsvorschlag die Mehrheit von SPD, Grünen und Linker. Damit ist das Thema für die bei der Abstimmung unterlegene CDU (mit FDP) aber noch nicht erledigt:

„Die Beratungen im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehrsplanung sowie im Haupt- und Finanzausschuss stehen zur Empfehlung an den Rat noch aus“, unterstreicht sie.

Und begründet, wieso sie momentan strikt gegen diesen 3 Mio. Euro teuren Neubau ist:

  • Der Haushalt sei unverändert angespannt;
  • zusätzlich hätten sich „im Laufe des letzten halben Jahres Entwicklungen ergeben, die weitere Projekte bzw. Aufgaben mit sich ziehen könnten“;
  • Darüber hinaus müsse man bei den schon beschlossenen Maßnahmen (z. B. Schulneubauten) mit weiteren Preissteigerungen zumindest rechnen.„Daher erscheint es der CDU-Fraktion … nicht vertretbar, zum jetzigen Zeitpunkt einen Neubau an der Kamener Straße zu realisieren.“

    Die CDU pocht daher auf die von der FDP in die Diskussion gebrachten Wohnungen der BIma,  renoviert und insgesamt 60 an der Zahl. Sie liegen nicht nur an der Erstaufnahme Massen, sondern 10 befinden sich auch im Unnaer Süden, schreibt die Union.

„Zwar bietet die BImA ihre Wohnungen nur als Paket mit einer großen Auflistung von Bedingungen an, dennoch sollte gegenwärtig auf das Angebot eingegangen werden. Dazu sind unverzüglich die Verhandlungen mit der BImA weiterzuführen, um aus dem Gesamtpaket zunächst die o. a. 10 Wohnungen zu bekommen.“

Wenn sich die Haushaltslage in den kommenden Jahren wieder entspanne, könne „zu gegebenem Zeitpunkt erneut über einen Neubau nachgedacht werden“, schließt die CDU-Fraktion ihren neuen Antrag: „Es ist uns bewusst, dass das öffentliche Darlehen mit Tilgungsnachlass von rd. 300.000 Euro dann nicht mehr zur Verfügung steht.“

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2 KOMMENTARE

  1. Eine sehr vernünftige Überlegung und ein begrüßenswerter Antrag. Es gibt andere Alternativen als bei der Haushaltslage dieser Invest zumal die 3 Millionen Euro erwartungsgemäß ebenso wenig zu halten sind wie ursprünglich geplanten 2,4 Mio. Ich hoffe nur dass sich da die Vernunft durchsetzt und sich eine Mehrheit gegen den Bau findet.