„Rettet das Recht auf Asyl!“: Integrationsrat lädt am „Tag des Flüchtlings“ zu Gesprächen in Unna ein

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Symbolbild eines Asylbewerbers. (Bildquelle: Pixabay)
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„Rettet das Recht auf Asyl“: Unter diesem Motto ruft der Unnaer Integrationsrat zur Teilnahme am „Tag des Flüchtlings“ auf. Wann? Am Freitag, 28. September 2018.

Zwischen 10:00 und 13:00 Uhr möchten die Mitglieder des Integrationsrates in der Fußgängerzone, Bahnhofstraße 29, mit Bürgern ins Gespräch kommen. Darüber, wie die „Rückkehr zur Willkommenskultur“ geschafft werden kann.

„Diesen Appell des Landes NRW unterstützen wir“, betont das Gremium. „Gerne sollen Menschen die Farbe Orange als Symbol unserer Solidarität mitbringen.“

In dem Aufruf heißt es:

„Das Recht auf Schutz darf den Familienangehörigen von Kriegsflüchtlingen und Opfern schwerster Menschenrechtsverletzungen nicht verweigert werden.

Unna ist Kommune der offene Gesellschaft, Trägerin des Siegels „Stadt ohne Rassismus – Stadt mit Courage“, in der über 110 Nationen gerne miteinander leben und in der seit Jahrzehnten viele Nationen Zukunft gefunden haben und finden werden (früher als Landesstelle Unna-Massen/Startpunkt für tausende Aussiedler und heute als „Erstaufnahmeeinrichtung“ für Geflüchtete) mit einer aktiven Bürgerschaft, die sich vielfältig für Neuangekommene einsetzt.

Das deutsche Grundgesetz schützte bis 1993 jeden politisch Verfolgten, der deutschen Boden
erreichte. Am 26. Mai 1993 erfolgte der grundrechtliche Kahlschlag. Wer seitdem über einen
Drittstaat einreist, erhält nach Art. 16 Abs. 2 GG kein Asyl mehr.

Damals gingen Zehntausende für das Grundrecht auf Asyl auf die Straße. Die völkerrechtliche Verpflichtung und das europäische Bekenntnis zur GFK verhinderten letztlich, dass Flüchtlinge in Deutschland schutzlos gestellt wurden. Genau das steht nun auf dem Spiel.

Politisch scheint alles »ausgedealt« zu sein. Gerade deshalb ist die Zivilgesellschaft gefragt. Die Verzweiflung der Menschen und die Wirkung der geplanten Gesetzesänderung müssen öffentlich sichtbar werden, auch in den Kommunen.

Nach wie vor versinken Teile der Welt in Krieg und Terror, doch statt auf Solidarität mit den
Verfolgten setzt die Bundesregierung auf Abschreckung, Isolation und Abschiebung. Die politisch Verantwortlichen in Europa treibt derweil die Frage um, wie sie Flüchtlingen den Zugang zum Territorium der EU am besten ganz verweigern können.

Ein breites Bündnis fordert von der Bundesregierung, Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa zu übernehmen.

Wir wollen uns mit dem Bündnis „Seebrücke“ verbinden, denn Unna lässt sich nicht auf Unrecht ein. Unna steht für Menschenrechte, deshalb verteidigen wir das Recht auf Asyl!

Seenotretter sind Retter und keine Verbrecher!“

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3 KOMMENTARE

  1. https://www.welt.de/vermischtes/article181706640/Ravensburg-Messerattacke-in-Innenstadt-Polizei-sucht-nach-Motiv.html

    Da nun der „Tag des Flüchtlings“ mit den üblichen afghanischen Messerattacken an uns vorüber gegangen ist:
    Wer war bei dieser Veranstaltung und was hat es gebracht? Ich rate mal: Einige Ewiggestrige habe Leute in der Innenstadt angequatscht und mit betroffenem Gesicht über Asyl gefaselt. Keiner hat sich dafür interessiert, die meisten waren sogar eher genervt.

    Letztendlich war es doch nur mal wieder eine Reklameveranstaltung für die AfD.