Städtische Unterkunft für 3 Mio. – FDP fassungslos: „Schlag ins Gesicht des Unnaer Steuerzahlers“

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Symbolbild eines Asylbewerbers. (Bildquelle: Pixabay)
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Der rotgrüne Mehrheitsbeschluss für den Neubau einer städtischen (Flüchtlings-)Unterkunft in Königborn ist für die FDP unfassbar. Es sei niemandem mehr vermittelbar, wie eine Stadt kurz vor dem drohenden Nothaushalt mit Millionen um sich werfe und die politische Mehrheit dies gutheiße.

In einer aktuellen Stellungnahme zu dem gestrigen Beschluss im Stadtentwickungsausschuss (Bericht HIER) bezieht der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Günter Schmidt, Position.

Günter Schmit (FDP)

„Die FDP Fraktion ist fassungslos über den Beschluss des ASBV, eine neue städtische Unterkunft für annähernd 3 Millionen Euro zu bauen.

Unna befindet sich in der Haushaltssicherung und steht kurz vor einem sich androhenden Nothaushalt. Schon steht fest, dass man um eine erneute Anhebung der Grundsteuern nicht umhin kommt – und jetzt das.

3 Millionen für einen Neubau, der nicht nötig ist. Wie schon vor Monaten durch unsere Fraktion recherchiert und im Rat vorgestellt, würden in der Buderussiedlung und in Unna Süd Wohnungen zur Verfügung stehen. Leerstehende Wohnungen, wohlbemerkt!

Wie sollen wir als politisch Engagierte dem Bürger das erklären? Es ist einfach nur noch peinlich, wie einige meiner Kollegen auftreten und mit Millionen um sich werfen und damit dem steuerzahlenden Bürgen, bildlich gesprochen, ins Gesicht schlagen. Das machen wir als Liberale nicht mit!

Es irritiert uns, dass „plötzlich“ Gespräche mit der Hochschule geführt werden, die ja nun etliche Jahre Zeit hatte, ihre „Wachstumsstrategie“ vorzustellen. Wieso gerade jetzt, wenn es um den Neubau geht, fragen sich die Liberalen.

Ja, wir müssen in Unna investieren, wir müssen die Infrastruktur verbessern, wir müssen die Innenstadt attraktiver machen, wir brauchen neue Schulen, damit unsere Zukunft und damit meine ich unsere Kinder, in eine vernünftige Schule gehen können, um dort in Ruhe lernen zu können.

Wir brauchen keinen städtischen Neubau für 3 Millionen Euro! Wir werden nicht müde genau zu beobachten, was uns Bürgern noch alles zugemutet werden soll. Dann werden wir einhaken und Fragen stellen, unangenehme Fragen, die wir beantwortet haben wollen!

Ja, für Unna ist das Vorhalten von Unterkünften für Flüchtlinge eine Pflichtaufgabe. Es steht aber nirgends, dass eine neue Unterkunft für min. 3 Millionen Euro gebaut werden muss.“

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