FDP: „Wahnsinn!“ Unna kann Wohnungen für Flüchtlinge vom Bund kostenlos nutzen, baut aber lieber neu für 3 Mio. Euro

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Der Flüchtlingsheim-Altbau an der Kamener Straße soll abgerissen werden und einem Neubau weichen - für ca. 3 Mio. Euro. (Archivbild RBU)
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Man könne Wohnungen kostenlos haben, baue aber lieber 13  neu – für 3 Mio. Euro, die man nicht hat. „Der ganz normale Politik-Wahnsinn!?“

So schimpft die Unnaer FDP-Fraktion und wirft 6 Tage vor dem finalen Ratsbeschluss zur neuen Flüchtlingsunterkunft an der Kamener Straße nochmal alles nach vorn.

„Der Polit-Zirkus ist gerade auf Tournee und macht zur Zeit in Unna Station. Nächste Vorstellung ist am 31.10. um 17.00 Uhr in der Ratssaal-Manege im Rathaus. An diesem Abend könnte ein weiteres Kapitel der Politposse geschrieben werden“, echauffierten sich die  Freidemokraten am Donnerstag.

Und wiesen auf jene zehn freie und kostenlos nutzbare Wohnungen im Unnaer Süden hin, von denen auch schon im Haupt- und Finanzausschuss die Rede gewesen war:  Wohnungen aus dem Bestand der Bundesimmobilienstalt (Bima) an der Iserlohner Straße. Die Adressen, Nr. 46-56, hatte sich die FDP am Dienstag noch einmal von der Bima telefonisch eingeholt und stellte Fotos von den Gebäuden daher mit zu ihrer Mitteilung.

Allerdings gehören alle Wohnungen zumindest in den genannten Häusern inzwischen  der Unnaer Kreis-, Bau- und Siedlungsgesellschaft (UKBS).

  • Das bestätigte uns UKBS-Geschäftsführer Matthias Fischer am Freitagnachmittag persönlich per E-Mail: „Dort sind lediglich drei Wohnungen derzeit frei, die nur deswegen nicht vermietet sind, weil sie gerade modernisiert werden.“

Wie die Bima zu ihrer Auskunft an die FDP kam (der Hinweis auf die freien Wohnungen im Unnaer Süden blieb auch im Hauptausschuss von der Stadtverwaltung unwidersprochen), ob die Adressen vertauscht wurden oder ob der  Informationsstand der Bundesanstalt schlicht veraltet ist, ließ sich am Freitag nicht mehr klären.

Nicht erklären kann sich dieses Auskunftswirrwarr auch die FDP. Sie beruft sich nicht nur auf mündliche, sondern auch auf schriftliche Auskunft:

  • Vorlage 0979/17/2: „Auf eine allgemeine Anfrage der Kreisstadt Unna zu den Nutzungsmöglichkeiten in der ehemaligen Landesstelle Unna-Massen wurde seitens der BImA eine Liste von 50 derzeit leerstehenden Bundeswohnungen im westlichen Bereich der ehemaligen Landesstelle Unna-Massen und zehn Wohneinheiten im südlichen Bereich des Stadtgebietes von Unna übermittelt. Nach aktueller Beschlusslage des Deutschen Bundestages können bundeseigene Grundstücke den Kommunen grundmietzinsfrei überlassen werden, soweit und solange diese der Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen dienen.“

 

Freie Wohnungen an der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Massen.

Während um die Wohnungen im Unnaer Süden rechtschaffene Verwirrung entstand, ist der Wohnungsbestand der Bundesanstalt in Massen an der Erstaufnahmestelle (EAE) unbestritten.

Diese laut schriftlicher Auskunft 50 renovierten Wohnungen brachte schon in der ersten Diskussion über einen Neubau Klaus Göldner von der FLU ins Gespräch. Gegen eine Unterbringung dort an der EAE stemmte sich Bürgermeister Kolter aber von Beginn an 1. aus integrativen Gründen – man wolle nicht Asylbewerber in einen Stadtteil „ballen“, sondern dezentral unterbringen -, 2. stünden vertragsrechtliche Vereinbarungen mit der Hochschule einer Unterbringung dort entgegen, wurde in weiteren Diskussionen angeführt.

Auch der Integrationsrat ist gegen eine Unterbringung anerkannter Asylbewerber im Bereich der früheren Landesstelle, aus den gleichen Gründen. Das „widerspreche normaler Begegnung“, hieß es dazu in einer Beschlussvorlage für die Sitzung im Juni.

Anmerkung: Die FDP stimmte im vorigen Jahr ebenso wie fast alle anderen Ratsmitglieder für den Planungsstart der Immobilie an der Kamener Straße, schwenkte erst später ebenso wie die CDU um. Als einzige schon gegen den Beginn der Planungen votierte die FLU.

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7 KOMMENTARE

  1. Es geht schon lange nicht mehr um eine gute, bessere oder beste Lösung für die Unterbringung von Flüchtlingen. Es geht schon gar nicht in dem Zusammenhang um die Belange der Bürger die auf Grund jahrzehntelanger miserabler Haushaltsführung bereits heute mit die höchste Steuerlast in Deutschland trägt und trotzdem auf Sportstätten, vernünftige Schulausstattung, befahrbare Straßen, ausgebaute Radwege und auf ein sauberes Stadtbild verzichten müssen. Es geht nur noch um Altersstarrsinn eines Einzelnen der sich ein abschließendes Denkmal setzen will und um eine Fraktion die offensichtlich ohne eigenes Denken dem Wunsch folgt. Von den Grünen haben wir eh keine vernunftbezogene Politik zu erwarten. Leider können sich die anderen Fraktionen nicht durchsetzten. Ein blamables und bürgerfernes Verhalten unfähiger Sozenpolitik. Hoffentlich hat diese Ära auch in Unna ein baldiges Ende.

    • Vielleicht hat H, Kolter mal ein Resümee seiner Amtszeit gezogen. Schließlich hatte er ziemlich große Schuhe in die er treten sollte und so sehr ich ehemals, zu Zeiten als Beigeordneten, entsprechende Wertschätzung hatte muss ich heute sagen dass er in die Schuhe der vorherigen Bürgermeister nicht hineingewachsen ist. Hatten die Vorgänger noch Visionen und Ideen die sie umgesetzt haben und Unna Vorreiter war und Vorbild für andere Kommunen. Sei es die komplette Infrastruktur mit modernen Schulen, daneben moderne Mehrzwecksporthallen und Lehrschwimmbecken, eine Stadthalle, ein Eisstadion, Hallenbad und ein modernes Freizeitbad. Eine autofrei Innenstadt und damit die erste Fußgängerzone in Verbindung mit einem Verkehrsring dessen Ampelschaltung als grüne Welle den Verkehr staufrei laufen ließ. Auch wenn der Kunstverein immer Stiefkind der Politiker war so entstand doch mit der Lindenbrauerei ein vorzeigbares Kulturzentrum und das Angebot hat schließlich Unna den Titel als Kulturhauptstadt eingebracht. Auch wenn der Abriss des Rathauses aus meiner Sicht ein Fehler war so hat man doch noch rechtzeitig die Reißleine gezogen und mit dem Nikolaiviertel ein vorzeigbares Altstadtflair geschaffen. Rechtzeitiges reagieren auf das Zechensterben und die Ansiedlung moderner Stahlwerke, die Schaffung eines der ersten bundesweiten Industriegebiete, aktive Förderung der Wirtschaft durch die WFG und vieles mehr. Und die Bilanz des Herrn Kolter: Freizeitbad Massen ebenso wie Eissporthalle geschlossen, Lehrschwimmbecken nur noch offen durch Ehrenamtliche in Vereinen, dafür erhalten die Vereine aber einen Tritt in den Allerwertesten dadurch dass Sportstätten geschlossen werden ebenso wie Vereinsheime. Lindenbrauerei kurz vor der Pleite. Fehlendes Marketing für die Stadthalle demzufolge sehr bescheidene Auslastung bei hohen Unterhaltskosten. Schulen marode dass Unterschriftensammlungen stattfinden damit Toiletten renoviert werden und benutzbar sind. Grundschüler werden notdürftig in Containern unterrichtet. Infrastruktur kurz vor dem Kollaps, Straßen genauso wie die wenigen Radwege in desolatem Zustand.
      Und das unter Berücksichtigung dass die Unna er Bürger sehr, sehr hoch steuerlich belastet werden. Stau auf dem Ring wegen kostenintensiver Umstellung von der bewährten grünen Welle, infolge dessen höhere Feinstaubbelastung und zusätzliche Abgas- und Lärmbelästigung.
      Eine Stolperzone, genannt Fußgängerzone, über dessen Renovierung und Erneuerung seit Jahren diskutiert wird.
      Statt zukunftsträchtiger innovativer Investoren Vernichtung von Freiflächen durch Ansiedlung von Logistikern die wenig Beschäftigte, aber dann im Niedriglohnsektor einstellen und für zusätzliche Verkehrsbelastung sorgen. Eine solche Bilanz, Herr Benno, kann man sicher nur durch das von ihnen geschilderte Auftreten kompensieren.

  2. Ich kann da nur John Lennon zitieren :
    “ Unsere Gesellschaft wird von Verrückten geführt, für verrückte Ziele. Ich glaube wir werden von Wahnsinnigen gelenkt, zu einem wahnsinnigen Ende, und ich glaube ich werde als Wahnsinniger eingesperrt, weil ich das sage. Das ist das wahnsinnige daran “
    Ach ja, das hat John Lennon einmal gesagt und nicht Putin !

  3. […] Dies recherchierte unsere Redaktion aufgrund des Hinweises einer aufmerksamen Leserin: Ihren Einwand, dass die Häuser der ehemaligen Hellweg-Kaserne inzwischen der Unnaer Kreis-, Bau- und Siedlungsgesellschaft (UKBS) gehören, bestätigte uns Geschäftsführer Matthias Fischer noch am Freitagnachmittag postwendend (wir berich… […]