13 Kleinwohnungen für 3 Mio. setzen „Zeichen für weltoffenes, buntes Unna“ – Finale Ratsdebatte mit Widersprüchen und offenen Fragen

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Symbolbild eines Asylbewerbers. (Bildquelle: Pixabay)
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Nach einem finalen Schlagabtausch mit verwirrenden Widersprüchen bleiben Fragen offen. Dennoch ist die 3-Millionen-Euro-Frage an Unnas nördlicher Stadtgrenze nach über einjähriger Debatte seit Mittwochabend (31. 10. 18) nun beantwortet.

Mit 13 Kleinwohnungen in einer neuen „städtischen Unterkunft“ setzt die rot-grüne Ratsmehrheit „ein Zeichen für ein weiterhin humanitäres, weltoffenes und buntes Unna“, wie Grünen-Fraktionschefin Charlotte Kunert unter Beifall formulierte.

Bunte Luftballons als Zeichen für eine bunte, weltoffene Gesellschaft. (Archivfoto RBU: Integrationsfest am ZiB in Unna)

Die Gegner des hochumstrittenen Neubauprojekts an der Königsborner Peripherie brachten mit 19 gegen 27 Stimmen nicht die nötige Mehrheit zusammen, um den Bau – für den bereits 60.000 Euro Planungskosten investiert wurden – auf den letzten Metern doch noch zu stoppen.

Für den Bau stimmten geschlossen die Grünen und die SPD, hier ausgenommen Ratsfrau Ingrid Kroll. Dagegen votierten CDU, FLU, FDP, Die Linke, die fraktionslosen Ratsmitglieder Christoph Tetzner und Bärbel Risadelli (SPD).

Der Flüchtlingsheim-Altbau an der Kamener Straße soll abgerissen werden und einem Neubau weichen – für ca. 3 Mio. Euro. (Archivbild RBU)

Hier Auszüge aus der Ratsdiskussion, die der Abstimmung vorausging.

Beigeordneter Uwe Kutter:

Düpierte die Gegner des Projekts (vornehmlich CDU und FDP) mit einer überraschenden Neuigkeit zu den freien Wohnungen der Bundesimmobiliengesellschaft (Bima): Diese habe für ihre 10 freien Wohnungen im Unnaer Süden Eigenbedarf angemeldet, so dass sie der Stadt (entgegen Informationen, die die FDP noch am Dienstag eingeholt hatte) NICHT für kostenfreie Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung stünden.

Die Wohnungen liegen übrigens am Südfriedhof und an der Lönsstraße, nicht (wie die Bima der FDP fälschlich mitteilte) an der Iserlohner Straße.

Eigenbedarf nun also plötzlich, sprich es gibt (zumindest in der Innenstadt) „keine Alternative“ zu dem von Stadt und Rotgrün so vehement forcierten Neubau. – Das gilt nicht für die Dutzenden freien Wohnungen der Bima an der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Massen, aber diese möchte / kann (das ist nicht durchschaubar) die Stadtverwaltung nicht für die Asylbewerberunterbringung in Erwägung ziehen.

CDU-Fraktionschef Rudolf Fröhlich zeigte sich „höchst irrititiert über diesen plötzlichen Meinungsumschwung der Bima“, das Angebot hatte schließlich sogar schriftlich vorgelegen (Rundblick berichtete). Fröhlich sagte: Er werde das jetzt nicht weiter kommentieren.

Er werde aber über die landespolitische Schiene nachfragen, wie dieser abrupte Meinungsumschwung zu Stande gekommen sei.

Kutters etwas heftige Reaktion auf diese Ankündigung quittierte Fröhlich wiederum verwundert: „Sie sind für mich nur der Überbringer der Botschaft.“ Kutter: „Die wurden früher eingemauert.“ Darauf Bürgermeister Kolter: Man möge doch jetzt bitte nicht über mittelalterliche Foltermethoden diskutieren, da würden ihm noch ganz andere einfallen.

Petra Ondrejka-Weber, Linke. (Foto Die Linke)

Petra Ondrejka-Weber von der Linkspartei zeigte sich ebenfalls irritiert, und zwar darüber, dass der Neubau in dem von der Stadt vorgelegten Entwurf  keine Treppe hat. Wo ist die? Kommt das noch, oder kommt ein Aufzug hinein? Ist das alles irgendwie mit der heißen Nadel gestrickt?

Günter Schmit (FDP) (Foto FDP)

Günter Schmidt von der FDP sieht einen 3-Mio.-Neubau im Haushaltssicherungskonzept grundsätzlich „nicht darstellbar“, „und nein, wir sind NICHT unsozial!“ Verwirrt zeigte er sich darüber, dass dieser Neubau jetzt auf einmal dreigeschossig geplant ist (siehe ebenfalls die heiße Nadel-Vermutung).

Volker König, SPD. (Foto: SPD Unna)

SPD-Fraktionsvorsitzender Volker König betonte: Man habe in seiner Fraktion einstimmig für den Bau votiert. Mit einer bekannten Ausnahme. „Frau Kroll hat mir ihr Abstimmungsverhalten mitgeteilt. Sie kann diesen Beschlus nicht mittragen.“

Das wiederholte Ingrid Kroll später vor der Abstimmung selbst noch, als Günter Schmidt (FDP) geheimes Votum beantragte – damit fand er sich allerdings allein auf weiter Flur.

Ingrid Kroll, SPD. (Foto: SPD)

Kroll meldete sich gleichwohl mit einem energischen Statement: „Ich möchte betonen, dass ich auch bei geheimer Abstimmung bei meinem Nein bleibe!“ Woraufhin Werner Kolter ihr entgegenhielt, das könne sie hier behaupten und dann doch anders stimmen, wer könne das  schon nachprüfen? Ihre Einlassung sei insofern etwas befremdlich.

Charlotte Kunert (Grüne). (Foto: Grüne Unna)

Grünen-Chefin Charlotte Kunert beschwor einen jetzt endgültigen Beschluss für diese Unterkunft als wegweisend, und zwar über den simplen Neubau einer Immobilie hinaus: Vielmehr sei dies „eine Entscheidung für ein weiterhin humanitäres, weltoffenes, buntes Unna!“

Christoph Tetzner. (Archiv RBU)

Christoph Tetzner (partei-  und fraktionslos) hatte einen umfangreichen Redebeitrag schriftlich vorbeitet. Er hob auf die Kosten ab, den Standort sowie die (nicht nur laut seiner Kritik) ungenügende Prüfung von Alternativen.

  • „Bereits zu der ersten Vorlage zu diesem Thema beleuchtete ich die mir nicht schlüssigen und auch nicht nachvollziehbaren Kalkulationen der Kosten zu diesem Projekt. In der Folge änderten dann einige Ratskollegen ihre Meinung. Dies vor allem, nachdem sich augenscheinlich neue Sachverhalte ergeben hatten.

Geprüft wurde ja erstmal nur der Neubau oder die Sanierung des bestehenden Objektes.

Eine Stadt ist verpflichtet, entsprechenden Wohnraum vorzuhalten. Dennoch muss dies in einer nachhaltigen Weise passieren, wo wir sorgsam mit den uns anvertrauten finanziellen Mitteln umgehen. Gerade in der jetzigen Haushaltslage.

Jahrelang, auch mit Zustimmung des Rates, wurden Objekte der Vermarktung zugeführt, um den Haushalt zu entlasten. Nun sollte hier im Galopp ein Neubau angestoßen werden, der auch für Fachleute sämtliche ortsüblichen Kostenrahmen sprengt. Auch unter dem Gesichtspunkt von vergünstigten Darlehen und Zuschüssen ergeben sich hier für mich keine nennenswerten neuen Erkenntnisse. Dieses Geld erhalten wir irgendwoher und es ist letztlich Steuergeld und somit Geld der Bürger.

Zumindest der Vorlage ist nicht zu entnehmen, ob jemals eine Beteiligung eines privaten Investors geprüft wurde.“ (Anmerkung d. Red.: Darunter fasst Tetzner auch die UKBS.)

„Weiter wird angeführt, dass man keine „Ghettoisierung“ an einem Standort wie z.B. In Massen fördern möchte. Es soll ein Projekt werden, was die Integration fördert. An einem Standort, wo Burger King und Co. näher an der Unterkunft sind als die Stadtgesellschaft?“

Bürgermeister Werner Kolter. (Archiv RBU)

Zum Einwand in puncto Fördergelder („es ist letztlich Steuergeld und somit Geld der Bürger“)  kam von den Grünen enerviertes Stöhnen. Bürgermeister Kolter sagte, ja, das stimme. „Aber es entlastet ja unseren Haushalt.“

Sebastian Laaser, SPD. (Foto: SPD Unna)

Zur Kritik am Standort (Kamener Straße 120, neben dem Sportplatz) wedelte Sebastian Laaser (SPD) mit seinem Busticket: „Dort ist eine Bushaltestelle direkt vor der Haustür!“ Und Lebensmittelgeschäfte seien fußläufig erreichbar, dieser Standort in Königsborn sei damit bedeutend zentraler gelegen als die Erstaufnahmeeinrichtung in Massen.

„Ich glaube, das ist ein guter Standort! Und Königsborn hat es bewiesen, dass es Integration gut hinkriegt!“

Bernd Dreisbusch, SPD. (Foto: SPD Unna)

Bernd Dreisbusch (SPD) argumentierte mit der Wohnungsnot. „Bezahlbarer Wohnraum fehlt. Unabhängig vom Aufenthaltstatus und so weiter ist es unser Anspruch, und ich spreche jetzt für meine Fraktion, den Menschen ein Dach über dem Kopf zu bieten!“

Er wisse nicht, ob dort „in zwei, drei Jahren ein Flüchtling lebt oder eine Familie, die in Not geraten ist. Hier sind wir aber momentan einfach in einer Situation, in der es Probleme gibt, günstig zu bauen.“ Ihm sei es lieber, die Stadt setze reelle Preise an anstatt „das schönzureden“. Er appelliere an alle, „noch mal draufzugucken, um was zu sparen“.

CDU-Fraktionschef Rudolf Fröhlich. (Foto: CDU Unna)

CDU-Fraktionsvorsitzender Rudolf Fröhlich wies zunächst einmal die Grünen zurecht: „Auch Sie könnten, entgegen Ihrer sonstigen Gewohnheit, mal zuhören und nicht andauernd dazuwischenquatschen!“

Dann beließ er es mit Verweis auf dem ausführlichen CDU-Antrag auf Aufgabe der Planung mit dem Fazit: „Für uns ist dieses Projekt aktuell nicht darstellbar. Diesen ,Eigenbedarf´ der Bima für die alternativ zur Verfügung stehenden Wohnungen kann ich jetzt auch nicht mehr ändern. Für mich bleibt der Verdacht, dass es mehrheitlich schon beschlossene Sache ist. Wir werden NICHT zustimmen.“

Michael Sacher, Grüne. (Foto: Grüne Unna)

Michael Sacher von den Grünen wandte zu den Kosten zweierlei ein: Laut Kämmerer seien diei 3 Millionen ja „schon eingepreist“, und zudem werde mit diesem Bau „ein Wert geschaffen, das ist eine Möglichkeit, die man nutzen muss.“ Zu den Kosten: „Es ist eine ungünstige Zeit für Immobilien.“

An die Linke Petra Ondrejka-Weber wandte sich SPD-Chef König unter Aufgreifen des Wohnungsnot-Arguments noch mit der Bemerkung: „Ich kann Ihre Weigerung gegen diesen Beschluss nicht nachvollziehen. Wo Sie doch gerade diese Wählerschaft vertreten.“

Heike Gutzmerow, SPD. Foto: SPD

Schließlich bemerkte noch die Königsborner SPD-Stadträtin Heike Gutzmerow, dass die Unterkunft doch ohnehin bewusst als „Übergangseinrichtung“ vorgesehen sei (mit dem Ziel, Anm. d. Red., dass die Asylbewerber möglichst schnell in Wohnungen auf dem freien Markt umziehen sollen).

– Allerdings hat sich genau von dieser ursprünglichen Planung die Stadtverwaltung mit ihrer abgeänderten Fassung ja verabschiedet: Laut dem nach den Herbstferien überarbeiteten Entwurf soll es gerade kein „Übergangswohnheim“ mehr werden, sondern sozialer Wohnungsbau, in dem Geflüchtete untergebracht werden sollen wie auch – danach oder parallel – einheimische Bürger.

Es blieben Fragezeichen.

 

 

 

 

 

 

 

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7 KOMMENTARE

  1. Ist ja schön dass fast alle gegen eine geheime Abstimmung waren. Wäre ja sonst noch auf der Zielgeraden in die Hose gegangen das „Wunschdenkmal“ des Herrn Kolter. Aber so war ja nichts zu befürchten. Wer würde denn außer Frau Kroll sich dem Fraktionszwang widersetzen und dagegen stimmen (…) (editiert, Berichterstattungen anderer Medien kommentieren Sie bitte dort.)

  2. […] Hochumstrittener Neubau mit 13 Wohnungen für Flüchtlinge für geplante #Kosten von 3 Mio. € in #Unna endgültig beschlossen: Die Grünen verkaufen die Durchsetzung als „eine Entscheidung für ein weiterhin humanitäres, weltoffenes, buntes Unna!“ https://www.rundblick-unna.de/2018/11/01/13-kleinwohnungen-fuer-3-mio-setzen-zeichen-fuer-weltoffene… […]

  3. […] Die Ankündigung des Unnaer Kämmerers einer 15-prozentigen Grundsteueranhebung ab 2019 und einer Gewerbesteuererhöhung bringt unsere Leser in Rage – vornehmlich wegen der gleichzeitigen Pläne für Millionen teure Neubauten, allem voran das hochstrittige Projekt „städtische Unterkunft an der Kamener Straße“ (mit 27 gegen 19 Stimmen von Rotgrün be… […]