Millionenpläne und zugleich Steuern rauf: Stimmen unserer Leser – Erste Reaktionen aus Unnas Politik

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Symbolbild / Pixabay
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Die Ankündigung des Unnaer Kämmerers einer 15-prozentigen Grundsteueranhebung ab 2019 und einer Gewerbesteuererhöhung bringt unsere Leser in Rage – vornehmlich wegen der gleichzeitigen Pläne für Millionen teure Neubauten, allem voran das hochstrittige Projekt „städtische Unterkunft an der Kamener Straße“ (mit 27 gegen 19 Stimmen von Rotgrün beschlossen).

Während die Rundblick-Community ihrem Zorn in zahlreichen Kommentaren offen Luft macht, brodelt es in der Unnaer Politik. Schon jetzt ist klar: Um diesen Haushaltsentwurf mit seinen geplanten Steuererhöhungen wird es heftige Diskussionen geben.

1. Kommentare unserer Leser

Leser A:

„Herzlichen Glückwunsch zum 3. Platz auf der Liste der höchsten Grundsteuer B-Kommunen in NRW. Da werden dem Bürger Steuererhöhungen von 15% zugemutet und gleichzeitig ein widersinniges Projekt von 3 Millionen ( und mit Sicherheit mehr) durchgewunken. Gleichzeitig versucht man normale Ausgaben zur Erhaltung der bestehenden Infrastruktur als außergewöhnliche Ausgaben zu verkaufen, die einen Kniefall des Bürgers wert sein sollen. ….

Freizeitbad Massen ebenso wie Eissporthalle geschlossen, Lehrschwimmbecken nur noch offen durch Ehrenamtliche in Vereinen, dafür erhalten die Vereine aber einen Tritt in den Allerwertesten dadurch, dass Sportstätten geschlossen werden ebenso wie Vereinsheime. Lindenbrauerei kurz vor der Pleite. Fehlendes Marketing für die Stadthalle demzufolge sehr bescheidene Auslastung bei hohen Unterhaltskosten. Schulen so marode, dass Unterschriftensammlungen stattfinden, damit Toiletten renoviert werden und benutzbar sind.

Grundschüler werden notdürftig in Containern unterrichtet. Infrastruktur kurz vor dem Kollaps, Straßen genauso wie die wenigen Radwege in desolatem Zustand.
Stau auf dem Ring wegen Umstellung von der bewährten grünen Welle, infolge dessen höhere Feinstaubbelastung und zusätzliche Abgas- und Lärmbelästigung.
Eine Stolperzone, genannt Fußgängerzone, über deren Renovierung und Erneuerung seit Jahren diskutiert wird. Chaotisches Management bei der Renovierung der Stadthalle, die zu Millionen Mehrkosten geführt haben. Diese Bilanz erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, im Gegenteil!“

Dutzende Kommentare bekamen wir auf unsere Berichterstattung aus der Ratssitzung am Donnerstag von unsrerer Facebook-Community. (Foto Pixabay)

Leser B: „Für mich persönlich ist das eine Steigerung um ca 180€. Ich habs ja 😪“

Leserin C – Selbstständige aus Unna: „Wenn die Gewerbesteuern noch höher werden, werden viele kleine Geschäfte schließen, viele fragen sich jetzt schon, warum und für wenn wir täglich im Geschäft stehen und sogar auf Urlaub verzichten! Wenn das die Stadt will …..und noch mehr Leerstand!
Ich kenne viele Meinungen von kleinen Geschäften, wo die enormen Steuern von allen Seiten und auch Bürokratie die Spaß an der Arbeit nehmen!“

Leserin D: Die haben doch ein am Fell! Gehälter steigen auch nicht und werden angepasst…
Zum Kotzen sowas… was soll man sich eigentlich noch leisten können bei einer 4-köpfigen Familie!“

Leser E:Grundsteuer auf 878%…klasse, wir waren vom Hebesatz zwar immer gut oben im Deutschlandvergleich dabei, aber damit spielen jetzt richtig gut oben mit…damit hätten wir 2 Gemeinden des Kreises Unna (Bönen ist mit 940% schon auf Platz 2) in der Top 8….Deutschlandweit!!!! [Ranking Stand 2017]

Leser F (FDP-Ratsherr im Stadtrat Unna):Es ist einfach unglaublich. Die Kosten werden an alle Mieter weitergegeben und dadurch gibt es weniger Geld im Portemonaie aller. Unna hat ein AUSGABEPROBLEM, keine Einnahmeprobleme!

Und ich stand nach einer Sitzung in Duisburg auf der Autobahn und ärgere mich, dass  ich nicht teilnehmen konnte. Es ist befremdlich, wie aktuell mit dem Geld umgegangen wird. EIn Punkt in Duisburg auf der Diskussion war auch, dass Kommunen zum Teil eher ein Ausgabeproblem und kein Einnahmeproblem haben. Unna zeigt genau, dass wir unsere Ausgaben nicht in den Griff bekommen oder zum Teil wohl auch nicht wollen!“

Leser G:Da werden die Steuergelder verbrannt und verschleudert und wenn es nicht passt, erhöht man die Steuern und macht den Sack zu. Das wäre in der freien Wirtschaft nicht möglich, da wäre man seinen Posten los. In Politik und Verwaltung ist alles möglich, keine Ideen, keine Bemühungen zu sparen, man lebt in den Tag hinein und bestraft seine Einwohner. Da spricht eine Partei davon, Unna soll bunter werden. Es ist nicht zu fassen.“

Leser H: Das hat so ein bisschen was von einer Band, die sich nach einem miserablen Konzert in einem ausverkauften Stadion als einzige selbst applaudiert und man ansonsten nur Murmeln und Raunen hören kann. Diese Entscheidung ist ein Mittelfinger gegen den größten Teil der hiesigen Bevölkerung. Aber macht mal nur, Mittelfinger können wir nämlich auch sehr gut…“

Leserin I (Ehefrau des FLU-Fraktionsvorsitzenden): „Ha ha . Davor warnte die FLU schon bei den letzten Haushaltsberatungen und wurde dafür von Kolter als Bangemacher gegeißelt. Ein Grund, warum die FLU den Haushalt ablehnte, war unter anderem die eingeplante Steuererhöhung. Jetzt gibt es keine Alternative mehr, weil die Mehrheit a) nicht sparen will und b) 3 Millionen für einen unnötigen Asylheimbau ausgeben will….“

Leser J (Selbstständiger in Unna): „Dann kann ich bald mein Laden dicht machen und die Hütte verkaufen 😡.“

Leser K: „Der Bereich Schule, Kultur usw. weist ein jährliches Defizit von 40 Millionen aus. Da fragt man sich umso mehr, was die Sparkommission so getrieben hat. Aber mal in Ruhe stöbern. Ist bestimmt spannend. Unna hat es sich echt leicht gemacht.“

Leser L (Mitglied der FDP Unna):Es ist unglaublich, wie in Unna mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgegangen wird. Das Haushaltsloch wird immer größer, dieser Stadt steht das Wasser finanziell bis zum Hals und es werden mal so eben 3 Millionen EUR für eine städtische Unterkunft mit 13 Miniwohnungen rausgehauen…👎“

Leserin M: Leider konnte ich nicht bis zum Schluss bleiben.
Aber jeder, der eine derartige Migrationspolitik (wir wissen alle, dass die, die kommen, NIE wieder gehen) an der Stelle unterstützt, müsste genau wie in Italien einen derartigen Beitrag leisten. Da würde mich interessieren, ob Frau Kunert dann immer noch „hier“ schreit.“

  • Alle zitierten Leserinnen und Leser sind uns namentlich bekannt.

2. Erste Reaktionen aus der Politik

„Gibt es schon Tendenzen, wie sich Ihre Fraktion zu den vom Kämmerer vorgeschlagenen Steuererhöhungen positionieren wird?“

Diese Frage mailten wir mit der Bitte um zeitnahe Beantwortung am Freitagmorgen an alle Ratsfraktionen sowie die fraktionslosen Ratsvertreter.

Folgende Antworten haben wir bis Samstag bereits bekommen (dafür den betreffenden Politikern vielen Dank!).

Klaus Göldner, FLU:

Klaus Göldner, FLU-Fraktionschef. (Foto: Göldner)

„Die FLU hat den Kämmerer zu einer Fraktionssitzung am 13.11. eingeladen. Eine separate Klausur werden wir nicht durchführen.

Die Stadt Unna befindet sich in der Haushaltssicherung und wird in den Nothaushalt abrutschen, wenn die Steuern nicht massiv angehoben werden. Gleichzeitig jongliert die Verwaltung mit Millionenprojekten, als hoffe man noch immer auf finanzielle Wunder oder den Geldsegen aus Bund und Land. Nachhaltige Sparvorschläge sind bisher ausgeblieben.
Wir haben schon den Doppelhaushalt 2017/2018 abgelehnt, da hier bereits die Weichen für eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern gestellt wurden.

Damals wurde ich vom Bürgermeister noch als Bangemacher gegeißelt. Leider haben sich meine Prognosen von vor zwei Jahren (auf unserer Homepage nachzulesen in meiner Haushaltsrede vom 01.12.2016 und meiner Rede zum GPA Bericht am 16.11.2017) allesamt erfüllt, was mich eher traurig als stolz macht.

Steuererhöhungen werden in Unna nicht als Ultima Ratio, sondern als Ersatz für Sparwillen und nachhaltigen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln eingesetzt. Grundsteuererhöhungen sind unsozial, da sie auch weniger finanzstarke Mieter treffen. Die Erhöhung der Gewerbesteuer trifft nicht die Großunternehmen, die hier regelmäßig sowieso keine Steuer zahlen, sondern vorrangig die kleineren und mittleren Gewerbebetriebe.

Ich möchte das Ergebnis unserer Beratungen nicht vorweg nehmen, aber ich werde mich vehement für die Ablehnung des Haushaltentwurfes einsetzen.“

Rudolf Fröhlich, CDU:

CDU-Fraktionschef Rudolf Fröhlich. (Foto CDU)

„Ich antworte Ihnen mitten aus der Sitzung. Wir sind derzeit in Bödefeld/Sauerland in der Klausur und Tagen bis Sonntagmittag. Ohne dem endgültigen Ergebnis unserer Beratungen vorgreifen zu wollen, kann ich sagen, dass wir die Steueranhebung um 116 Punkte äußerst kritisch sehen.

Wir werden Ihnen am Sonntagnachmittag berichten, wie wir uns positionieren und welche Möglichkeiten der Gegenfinanzierung wir vorschlagen, wenn wir die Steueranhebung ablehnen.“

Petra Ondrejka-Weber, Linke:

Petra Ondrejka-Weber, Linke. (Foto: Linke)

„Wir haben am 24.11.18 unsere Haushaltsklausur im Rathaus. Mit einem Berater aus unseren Reihen und einem anschließenden Gespräch mit Kämmerer Herrn Thomae. Zu den Steuerhöhungen kann ich derzeit noch keine Auskunft gegen. Wir haben mit unseren Beratungen noch nicht angefangen.“

Christoph Tetzner, fraktionslos:

Christoph Tetzner, fraktionslos. (Foto: RB)

Der Doppelhaushalt 2019/2020 (…) umfasst 417 Seiten und ist der Verwaltungsvorschlag, um den ausgeglichenen Haushalt gemäß Haushaltssicherungskonzept im Jahre 2020 zu erreichen. Wenn man eine Steuererhöhung abwenden möchte, muss man einen Vorschlag in gleicher Höhe als Gegenfinanzierung aufzeigen.

Das möchte ich mal mit Zahlen untermalen. Im Haushaltsentwurf werden die Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer für 2019 mit 560t€ und für 2020 mit 610t€ beziffert. Möchte man diese Steuererhöhung umgehen, dann müssen Mehreinnahmen generiert werden für die Jahre in entsprechender Höhe oder Ausgaben in gleicher Höhe eingespart werden.

Ich kann nur mal wieder auch da mit dem Kopf schütteln; versäumt wurde es im Vorfeld der Verwaltung entsprechende Planungsaufträge seitens des Rates mit auf den Planungsweg für den Doppelhaushalt zu geben. Nun muss Politik wieder in dem bestehenden Vorschlag „rumwursten“.

Auch würde es versäumt, seitens des AK Haushaltssicherung tief in den Kernhaushalt einzusteigen. Nunja, so läuft nun das Verfahren. Auch ich werde einige Zeit benötigen, bis ich mich da eingelesen habe. Denn diesen Vorschlag mit eventuellen Gegenvorschlägen zu versehen wird auch von meiner Seite einiges an Zeit und auch Ideen brauchen. Das macht man nicht mal eben an einem Wochenende.

Treffen, auch mit anderen Mitstreitern, sind hier bereits geplant. Danach werde auch ich einen Vorschlag unterbreiten. Ich glaube aber, dass alle Parteien und fraktionslose Ratsmitglieder darum bemüht sein werden, die geplanten Steuererhöhungen einzudämmen oder auch komplett zu kippen.“

Günther Schmidt, FDP:

Günter Schmit (FDP). Foto FDP

Die Haushaltsklausur der FDP findet am 17.11.2018 statt.

Im Folgenden finden Sie einige Schwerpunkte unserer Beratungen.

Ein wichtiges Thema wird die Verbesserung des Verkehrsflusses in Unna sein. Der lange geplante Bau der Westtangente würde die Fr.-Ebert-Str. wesentlich entlasten. Dieser Bau müßte Teil eines Verkehrskonzeptes für die ganze Stadt sein. Der Ausbau der digitalen Dienste für die Bürger sollte rascher voranschreiten.

Vermeidung von Steuererhöhungen durch ernsthafte Sparanstrengungen.

Die Stadt Unna leistet sich ein Kulturangebot, das einer Stadtentspricht, die 6 mal so groß ist. Ein schon von uns vor Jahren gefordertes Kulturkonzept, das ua. Die Arbeit von Lindenbrauerei, Stadthalle und Kulturamt bündeln sol, um damit euch Spareffekte zu erzielen, liegt bis heute nicht vor.

Der Zuschuss für die Werkstatt im Kreis Unna sollte anteilig auf die Teilnehmer aus allen Stadten umgelegt werde. Z:zt. zahlt Unna überproportional im Verhältnis zu den anderen Städten.

Reduzierung der Fraktionszuwendungen. Generelle Kürzung der freiwilligen Leistungen, evt. in zwei Schritten. Um nicht jede Position einzeln zu bewerten, sollten alle einen Beitrag zu den Sparanstrengungen leisten.

– Überprüfung der Pflichtaufgaben der Stadt. Wo leistet die Stadt mehr als nötig?

Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Bei der Verlagerung der Stadtbetriebe auf das Gelände des Freizeitbades Massen hätte an der Viktoriastraße eine große, stadtnahe Fläche mit der Möglichkeit der Erweiterung Richtung Rosenweg zur Verfügung gestanden.“

Bärbel Risadelli, fraktionslos:

Bärbel Risadelli (fraktionslos / SPD). Foto Risadelli

Die fraktionslose Sozialdemokratin mailte uns ihre Stellungnahme am Montag – HIER.

–  Der Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Andreas Voss, teilte uns am Montag mit, dass sich die Fraktion am kommenden Wochenende auf ihre Haushaltsklausur intensiv mit dem Haushalt beschäftigen wird. Im Anschluss werde die Presse über die Ergebnisse informiert.

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7 KOMMENTARE

  1. Auf einmal sind alle gegen Steuererhöhungen und den Flüchtlingsheim-Neubau. Vor drei Jahren haben die gleichen Schlauberger „refugees welcome“ geschrien und konnten gar nicht genug von der Willkommenskultur kriegen. Wenn damals jemand darauf hingewiesen hat, dass Flüchtlinge eventuell Geld kosten könnten, war er ein „Nazi“ und wurde in der rechten Ecke gestellt. Erinnert sich denn niemand mehr an das Geschwafel über „christliche Nächstenliebe“?

    Auch wenn jetzt alle ganz überrascht sind: Ja, die „offene, bunte und tolerante Gesellschaft“ kostet Geld und wird in den nächsten Jahren noch viel mehr Geld kosten! Wir alle sollten uns schon mal darauf einstellen. Rumflennen hilft jetzt nicht viel, schließlich hat es sich ein Großteil der Bevölkerung genau so gewünscht.

    • Nun Dagobert, dem Wähler kann man eher nicht den Vorwurf machen. Hatte er doch bei der letzten Bundestagswahl die Wahl zwischen Pest und voraussichtlichen Niedergang des Landes, nämlich ROT, ROT, GRÜN oder der Cholera, nämlich SCHWARZ plus X. Dass mit SCHWARZ dann neben Cholera auch noch die Pest kam konnte keiner ahnen. Letztlich haben doch alle den Beteuerungen der Königin aus Berlin geglaubt.
      5.9.2015: Zitat „Merkel: Trotz Mehrkosten für Flüchtlinge keine Verschuldung.“
      Oder 19.11.2016 Zitat „Die Ausgaben für Flüchtlinge gingen nicht zu Lasten der übrigen Bürger, betonte die Kanzlerin. Wir steigern auch Ausgaben in anderen Bereichen – für die, die schon immer in Deutschland leben. Und deshalb muss niemand zurückstecken.“
      Verantwortlich sind dann doch die Akteure vor Ort. Es gibt da Bürgermeister die schicken die Rechnungen der Mehrausgaben nach Berlin, es gibt Räte die agieren verantwortungsvoll und wägen die Ausgaben gegen Einnahmen ab und entscheiden nach Haushaltslage und es gibt den Stadtrat in Unna die eine Melkkuh haben: den Bürger, ohne darüber nachzudenken welche Folgen das denn letztlich für deren Haushaltskassen, die Kaufkraft und die Unternehmen vor Ort haben. Aber auch kein Wunder. Bei der stärksten Fraktion die offensichtlich wie aus den Querelen der letzten Jahre zu entnehmen geführt wird wie ein Rassekatzenzuchtverein. (Der Vorstand eines solchen Vereins möge mir verzeihen.) Und nun darf man noch raten welcher Partei der 1. Mann in der Stadt , eigentlich überparteilich neutral, zugeneigt ist.

      • Herr Göldner (FLU) und ich haben mit Sicherheit nicht SCHWARZ/ROT/ROT/GRÜN gewählt. Offensichtlich gibt es in Unna aber immer noch relativ viele Wähler, die sich den Rassenkatzenzuchtverein wünschen. Diejenigen, die Herrn Kolter(SPD) und den Rest (…. / editiert, keine Beleidigungen!) gewählt haben, könnten jetzt doch wenigsten leise sein und die selbst gewählte Steuererhöhung klaglos schlucken. Stattdessen wird rumgeflennt. Jedem durchschnittlich intelligenten Menschen war von vornherein klar, dass der Willkommenskultur-Spaß sehr viel Geld kosten würde:
        archiv.rundblick-unna.de/kreis-fdp-warnt-vor-kollaps-durch-ausufernde-sozialkosten-und-politik-des-wegschauens/
        http://archiv.rundblick-unna.de/5-mrd-e-entlastung-bei-sozialkosten-und-doch-es-wird-nicht-reichen/
        Ich verstehe einfach nicht, wie ein Großteil der Unnaer so doof sein konnten und das SCHWAR/ROT/ROT/GRÜNE Politiker-Geschwafel glauben konnten. Und ich verstehe nicht, warum die Menschen weiterhin so doof sind und sich jetzt über höhere Steuern beschweren. Warum kann jetzt keiner von „Unna ist bunt“ oder dem „Aktionsbündnis gegen Rechts“ den Mund aufmachen und sagen „Wir wollten es so!“ ?
        Damit es auch wirklich alle verstehen: Im nächsten Jahr und im übernächsten Jahr wird es wieder Steuererhöhungen geben:
        https://www.welt.de/politik/deutschland/article183219090/Mittelmeerroute-Zahl-der-illegalen-Migranten-noch-ueber-Vorkrisenniveau.html

        Ich bin gespannt, ob im nächsten Jahr bei der nächsten Steuererhöhung wieder geheult wird.