Meinung: Wenn sich das bunte Unna an einem fragwürdigen Millionenbau beweisen muss

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"bUNte" Luftballons als Zeichen für eine weltoffene, bunte Stadtgesellschaft. (Archivbild RBU)
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Unna ist zertifizierte „Stadt ohne Rassismus – Stadt mit Courage“. Anders als bei den großen Nachbarn Dortmund und Hamm sind Probleme mit Rechtsextremismus in Unna praktisch nichtexistent. Die Zahl politisch motivierter Straftaten bewegt sich in der jährlichen Kriminalitätsstatistik stets im einstelligen Bereich und blieb bisher auf Pöbeleien oder verfassungfeindliche Symbole beschränkt;  zum Glück. Dies ergibt zunächst einmal das erfreuliche Bild einer gesunden, humanen, demokratiebewehrten Stadtgesellschaft.

Hat es dieses Unna nun nötig, gerade auf dem Hintergrund wachsender Risse durch die Gesellschaft ein neues „Zeichen“ zu setzen für sein „weltoffenes“ und „buntes“ Selbstverständnis? Dieser Meinung war offenbar die Grüne Fraktionsvorsitzende Charlotte Kunert in der Ratssitzung am 31. Oktober. Sie rief dort die Zustimmung zu einer mindestens 3 Millionen Euro teuren neuen „städtischen (Flüchtlings-)Unterkunft“ an Königsborns Peripherie – hochumstritten und über ein Jahr hitzig in der Diskussion – zum „Signal für ein weiterhin humanitäres weltoffenes, buntes Unna“ aus.

Diese Kausalverbindung herzustellen ist ebenso absurd wie schädlich, denn sie erweist gerade dem Ziel einer  integrativen Unnaer Stadtgesellschaft einen Bärendienst.

Zunächst mal ging es bei der Diskussion um diesen teuren/überteuerten (?) Neubau nie um die Frage, ob Unna Geflüchtete aufnimmt und sich damit „weltoffen“ zeigt oder nicht. Diese Frage stellte sich schlicht nicht: Die Stadt bekommt Asylbewerber zugewiesen und muss sie unterbringen. Aus, Ende, fertig.

Sehr wohl und zunehmend heftig wurde hingegen darüber gestritten, wie diese Unterbringung aussehen könnte, soll und muss, wo Geflüchtete sinnvollerweise untergebracht werden und – ein nicht ganz nebensächlicher Punkt, wenn man mit Geld der Bürger zu tun hat  – wie viel diese Unterbringung kosten soll, muss und darf. Zumal in einer Stadt, die in der Haushaltssicherung steckt.

Für die Grünen hatten sich all diese Fragen mit der Vorstellung der ersten Planungen durch das städtische Bauamt direkt erledigt, denn sie wollten diesen Neubau unbedingt, das teilten sie unmissverständlich mit. Kann man machen, und bei manchen Themen können Grüne offenbar nicht anders. Sehr wohl konnten aber andere Fraktionen anders. Von der SPD weiß man es nicht genau, sie hielt sich mit Äußerungen sehr bedeckt. Doch bei allen anderen Ratsfraktionen wuchs wöchentlich messbar das Unbehagen: wegen der Kosten, der geplanten Nutzung (im ersten Entwurf ausschließlich für Asylbewerber – was ist mit Einheimischen Bedürftigen, die dringend eine bezahlbare Wohnung suchen?), wegen der Lage am Stadtrand und vor allem wegen der mangelnden Prüfung möglicher Alternativen.

Den Finger in den wunden Kostenpunkt legte als Erster schon frühzeitig der fraktionslose Ex-Pirat Christoph Tetzner, noch bevor der inzwischen pensionierte Beigeordneter Ralf Kampmann für die Pläne – damals eilig als Strichzeichnungen hingeworfen – in einer Pressekonferenz mit wahren Engelszungen warb.  Man baue hier keine Luxuswohnungen, versicherte er im Brustton überzeugt, was ein Pressevertreter des WDR (mit Flüchtlingsunterbringungskonzepten aus großen Revierstädten erfahren und vertraut) mit einem Blick auf die Kostenauflistung kurz und bündig konterte mit: „Doch.“ – Konsterniertes Schweigen folgte, schlüssige Antworten blieben aus. Nicht zum ersten und längst nicht letzten Mal in dieser Causa.

Diese üppig angesetzten Baukosten, anfangs noch „nur“ 2,4 Mio. für die Unterbringung von bis zu 64 Menschen, thematisierten neben Tetzner noch weitere Ratspolitiker, allen voran Klaus Göldner von der Freien Liste (FLU). Er stellte sperrige Fragen: Wie soll geballt am nördlichen Stadtrand die so unermüdlich propagierte Integration gelingen? Wie teuer würde eine Grundsanierung des Altbaus? Könnte der Bau nicht durch alternative Träger erfolgen, etwa durch die erfahrene UKBS? Schließlich: Wurden alternative Unterbringungen gründlich genug geprüft, konkret in den Dutzenden freier Wohnungen des Bundes an der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Massen?

Auf all diese Fragen gab es bis zuletzt keine wirklich schlüssigen und zufriedenstellenden Antworten. Statt dessen wurden Kritiker wie Göldner mehr oder weniger unverhohlen in die Populistenecke gestellt und gleichzeitig immer wieder andere, teils widersprüchliche und verwirrende Argumente für diesen Neubau herangezogen, der nach einer (kosmetischen) „Überplanung“ nach den Herbstferien plötzlich erneut mit Überraschungen aufwartete: Bis zu zu 3 Mio. Euro sollte er nun schon kosten (abgezogen 300.000 Euro Fördergeld),  dafür bot er jetzt nur noch 13 Kleinwohnungen, die jedoch – entweder im Anschluss an Flüchtlingsunterbringung oder auch gleichzeitig – auch an Einheimische vermietet werden sollten.

Das vorerst letzte Überraschungsei zauberte Unnas Beigeordneter für Soziales, Uwe Kutter, noch während der Ratssitzung am 31. 10. aus dem Ärmel, unmittelbar vor der finalen Abstimmung: Er verkündete, dass die Bundesimmobilienanstalt (Bima) für ihre – eigentlich freien, für Asylbewerber nutzbaren – Wohnungen im Unnaer Süden Eigenbedarf angemeldet habe.

Ach. Ach so? Ach was…

Man saß, lauschte, wunderte sich. Nicht zum ersten, vorerst aber letzten Mal in dieser Causa.

Aus all den aufgezählten vielschichten Gründen erwuchs schlussendlich ein inhomogener politischer Widerstand gegen diese Neubauplanung, in welchem sich Konservative, Liberale wie auch Vertreter des linken Spektrums zusammenschlossen und sich damit einer klaren Frontenbildung entzogen: Zusammen mit CDU, FLU und FDP votierten auch die Linkspartei, ein ehemaliger Pirat sowie zwei Sozialdemokratinnen mit Nein.

Jede/r dieser 19 Frauen und Männer tat das aus spezifisischen Gründen – nur mit Sicherheit aus einem nicht: aus Inhumanität, Ausgrenzungsbestrebungen, mangelnder „Weltoffenheit“ oder gar Fremdenfeindlichkeit. Genau das bleibt jedoch dank des zuvor ausgerufene  Weltoffenheitspostulates der Grünen-Chefin als beständige Moralkeule über diesem Neubau schweben und schließt mit jenen 19 Gegnern im Rat auch jeden Bürger mit ein, der – ebenfalls aus den unterschiedlichsten Gründen – dieses Projekt für 3 Millionen Euro, die die Stadt nun mal nicht hat, ablehnt.

Und gleichzeitig ist es dann aber genau dieser Bürger, der mit seinen Steuern (darin eingeschlossen auch die als seligmachend gepriesenen Fördergelder, auch wenn die Grünen dies erneviert nicht hören wollen) für das Weltoffenheitspostulat bezahlt – und der mit derselben Ratssitzung noch 15 Prozent Aufschlag auf eine ohnehin schon satte Grundsteuer aufs Auge gedrückt bekommt, was natürlich nicht ursächlich mit diesem 3-Millionen-Bau zusammenhängt, aber trotzdem als weitaus mehr als eine Schlussresonanz misstönend nachklingt.. Und daran ist nichts erfreulich, und nichts ist darin in irgendeiner Weise integrativ für die Stadtgesesellschaft – im Gegenteil.

  • Silvia Rinke
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