Entwurf des Kreishaushalts 2019: Rekordniedrige Kreisumlage, rekordhohe Sozialausgaben

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Kreisdirektor und Kämmerer Janke hat den Haushaltsplanentwurf für 2019 eingebracht. Foto: Max Rolke – Kreis Unna
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Der neue Kreisdirektor und Kämmerer Mike-Sebastian Janke hat am Mittwoch seinen ersten Haushaltsplanentwurf eingebracht. Kernpunkte:

  • Der Etatentwurf hat ein Volumen von über 500 Millionen Euro.
  • Das meiste Geld entfällt auf den Sozialbereich: Umlage an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) mit 102,7 Mio., die Kosten der Unterkunft für Alg II-Bezieher (knapp 91 Mio.).
  • Ebenfalls umfangreiche Posten sind Personalkosten (85,4 Mio.)
  • und die Kosten für die stationäre Hilfe zur Pflege (fast 33 Millionen Euro).
  • Die allgemeine Kreisumlage der Städte und Gemeinden sinkt auf historischen Tiefstand.
  • Gleichzeitig steigt die differenzierte Kreisumlage für die Jugendamtsaufgaben von Fröndenberg, Howi und Bönen um 1,5 Mio. an.

Hier die Zusammenfassung der Kreisspressestelle.

Impulse geben, Potentiale erkennen, Chancen nutzen, Zukunft gestalten. Diese Gedanken kennzeichnen den von Kreisdirektor und Kämmerer Mike-Sebastian Janke vorgestellten Haushaltsplanentwurf für 2019.

Investitionen in Schulen und Straßen
Janke will in die Zukunft investieren und dafür 28 Millionen Euro in die Hand nehmen. Allein etwa 10 Millionen sollen in die Bildungsinfrastruktur fließen – zum Beispiel in den Bildungscampus Unna. Weitere gut 4 Millionen sind für den Straßenbau vorgesehen.

Digitalisierung als Aufgabenschwerpunkt
Internet, Facebook, Online-Handel – Menschen agieren medienbruchfrei und „erwarten dies auch ganz selbstverständlich von einer Verwaltung“, so Kreisdirektor und Kämmerer Mike-Sebastian Janke.

Für digitale Bildungsinfrastruktur will er allein 2019 rund 600.000 Euro bereitstellen.

Kreisumlage: Der Hebesatz der Allgemeinen Kreisumlage sinkt auf 39,98 v.H. (2018: 41,78 v.H.) und damit auf einen „historischen Tiefstand“.

Zahllast: Die Summe, die die kreisangehörigen Städte und Gemeinden an den Kreis zur Erledigung seiner Aufgaben überweisen, sinkt gegenüber 2018 um über eine Million und liegt damit bei 253,9 Millionen Euro.

Fiktiver Haushaltsausgleich: Die Ausgleichsrücklage wird auch in kommenden Jahr zur Entlastung der Städte und Gemeinden eingesetzt (2,3 Millionen Euro).

„Nackenschlag“ durch Bundesregierung: Die Entlastung hätte noch höher ausfallen können, doch die Bundesregierung durchkreuzte diesen Plan Mitte Oktober mit einem Gesetzentwurf. Danach wird die Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für Bezieher von Arbeitslosengeld II drastisch gekürzt. Im Kreishaushalt fehlen damit unerwartet über sechs Millionen Euro.

Zum Ausgleich greift der Kämmerer stärker als geplant (6,5 statt 2,3 Millionen Euro) auf dieAusgleichsrücklage zurück. Sie beträgt derzeit rund 8,3 Millionen Euro, das Eigenkapital über alles fast 25 Millionen Euro.

Dabei noch nicht berücksichtigt ist das sich abzeichnende positive Jahresergebnis 2018 (plus vier Millionen Euro).

Mit Sorge betrachtet der Kämmerer die differenzierte Kreisumlage, die Bönen, Fröndenberg und Holzwickede an den Kreis zur Erledigung der Jugendamtsaufgaben zahlen. Aufzubringen sind von den drei Kommunen nach dem Entwurf rund 20,5 Millionen Euro – gut 1,5 Millionen mehr als 2018.

So geht es weiter
Die formelle Einbringung in den Kreistag durch Kreisdirektor und Kämmerer Mike-Sebastian Janke eröffnete am 6. November die politische Diskussion. Mit der Verabschiedung des Haushaltes am 4. Dezember wird diese abgeschlossen. Mehr Informationen gibt es unter www.kreis-unna.de (Suchbegriff Haushalt). PK | PKU

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