Kreistag verlängert Haushaltsgrundsätze – SPD: Bekenntnis zum sorgsamen Umgang mit Steuergeld

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Symbolsparschwein. (Quelle Pixabay)
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Ein „Bekenntnis zur Ausgabendisziplin und zum verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern“ hat der Kreistag Unna abgelegt.

Er verlängerte auf Antrag von SPD- und CDU-Fraktion am 6. November die seit  2014 bestehenden „Haushaltsgrundsätze“ um weitere 5 Jahre. Das teilt die SPD-Fraktion im Kreistag mit.

Die Politiker bekräftigen damit auch „ihre uneingeschränkte Bereitschaft zur Mitwirkung bei den Konsolidierungsbemühungen der öffentlichen Haushalte aller kreisangehörigen Kommunen“, sprich man unterstützt die zehn Städte und Gemeinde nach Kräften bei ihren eigenen Sparanstrengungen.

Die Kreisstadt Unna muss wie berichtet bis 2020 ihren Haushaltsausgleich schaffen. Da unterm Strich aktuell 4,4 Mio. jährlich fehlen, schlägt der Kämmerer eine Anhebung der Gewerbesteuer um 10 Punkte sowie eine 15-prozentige Anhebung der Grundsteuer B (auf 878 Punkte) vor. Die CDU und mit ihr einige kleinere Fraktionen haben bereits angekündigt, dass sie das so nicht mittragen werden.

HIER geht es zu den Stellungnahmen und Leserreaktionen dazu.

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