Bürgerbegehren gegen 3-Mio.-Flüchtlingsunterkunft in Königsborn geplant

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Stadtgrenze Königborn an der Kamener Straße. (Archivbild RBU)
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Den  Neubau einer städtischen Unterkunft an der Kamener Straße, den SPD und Grüne mehrheitlich im Stadtrat beschlossen haben, will ein Unnaer mit einem Bürgerbegehren verhindern. Dafür sucht er Mitstreiter.

  Es wäre das zweite Bürgerbegehren gegen einen aktuellen Beschluss des Unnaer Stadtrates: Ein bereits bei der Stadt angezeigtes Begehren soll den Abriss der Unnaer Eishalle verhindern.

Das neue geplante Bürgerbegehren wendet sich gegen den Ratsbeschluss zum „Neubau einer städtischen Unterkunft“ vom 31. Oktober 2018. Laut diesem wurde der Stadt grünes Licht dafür gegeben, für angesetzte 2,4 Mio. Baukosten plus rund 500.000 Euro Reserve ein städtisches Gebäude mit 13 Wohnungen zu je ca. 50 qm zu errichten.

Diese sollen vornehmlich, aber nicht ausschließlich anerkannten, nach Unna zugewiesenen Asylbewerbern zur Verfügung gestellt werden. Anschließend bzw. auch schon parallel sollen auch Einheimische Wohnungen in dem Neubau anmieten können.

Der Altbau an der Kamener Straße 120, der momentan zur Unterbringung alleinstehender männlicher Geflüchteter dient, soll laut Ratsbeschluss abgerissen werden.

– HIER der Bericht über den Beschluss in der Ratssitzung.

Erbitterter Widerstand herrschte (und herrschht) gegen das Bauvorhaben aus verschiedenen Gründen, hauptsächlich wegen der als exorbitant wahrgenommen Kosten, aber auch wegen der Lage an der nördlichen Stadtperipherie. Vor allem sehen die Gegner alternative Unterbringungsmöglichkeiten in den seit vielen Jahren leer stehenden Dutzenden Wohnungen an der Erstaufnahme (EAE) Massen.

Das Bürgerbegehren ins Rollen bringen möchte Freddy Vogt, der selbst in Königsborn wohnt.

Begründen will er das Begehren mit der Haushaltslage der Stadt, außerdem mit den hohen Kosten für die Wohnungen – 3 Mio. für 13 Kleinwohnungen seien Luxuspreise. Als weiteres Argument führt er die stark gesunkenen Flüchtingszahlen an. Ein Gebäude – jener Altbau – sei als zweckdienliche Unterbringung ja vorhanden.

Interessierte Mitstreiter können via Facebook oder per Mail mit Vogt Kontakt aufnehmen: Freddy1109@gmx.de

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Stichwort: Bürgerbegehren in NRW

Was ist zu Beginn des Verfahrens zu beachten?

Kern des Bürgerbegehrens ist „die zur Entscheidung zu bringende Frage“, die so formuliert sein muss, dass sie mit ja oder nein beantwortet werden kann. Die Frage (…) sollte so verständlich sein, dass sie – den Erfolg des Bürgerentscheids unterstellt – als klarer Handlungsauftrag für die Verwaltung angesehen werden kann.

Neben der Frage muss das Bürgerbegehren auch eine Begründung enthalten und bis zu drei Vertretungsberechtigte benennen.

Die Regelung in § 26 Absatz 2 Gemeindeordnung  sieht eine Kostenschätzung der Kommunalverwaltung vor, die bei der Sammlung der Unterschriften für das Bürgerbegehren offen gelegt werden muss. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens informieren die Verwaltung schriftlich, dass sie ein Bürgerbegehren durchführen wollen. Die Information verpflichtet die Kommunalverwaltung, eine plausible und summarische Schätzung der Kosten der verlangten Maßnahme zu erstellen. Diese teilt sie schriftlich den Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens mit.

Richtet sich ein Bürgerbegehren gegen einen Ratsbeschluss (kassatorisches Bürgerbegehren), muss es innerhalb von sechs Wochen nach der Bekanntmachung des Beschlusses eingereicht werden. Besteht keine Verpflichtung, den Ratsbeschluss bekanntzumachen, beträgt diese Frist drei Monate. Die Fristen, ein kassatorisches Bürgerbegehren einzureichen, laufen nicht weiter, wenn die Gemeindeverwaltung schriftlich über das Bürgerbegehren informiert wurde bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Verwaltung die Vertreter des Bürgerbegehrens über die Kostenschätzung unterrichtet hat.

Quelle und weiterführende Informationen HIER

 

 

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