FDP zückt Rotstift: Statt Steuererhöhungen drastisch Ausgaben kürzen – 30% bei Kultur, 50% bei Werkstatt

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Kein überflüssiger Luxus mehr! Die FDP fordert rigides Sparen für Unna. (Foto: Pixabay)
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Ein Drittel weniger Geld für die Kultur, den Zuschuss für die Werkstatt Unna halbieren, alle freiwilligen Leistungen zusammenstreichen.

Mit rigiden Sparforderungen kehrt Unnas FDP-Fraktion aus ihren Haushaltsberatungen zurück.

Ihre oberste Prämisse lautet: Keine Steuererhöhungen!

„Daher beantragt die FDP Fraktion eine generelle Kürzung der freiwilligen Leistungen, die mit mehr als 16 Millionen Euro pro Jahr zu Buche stehen“, gab Fraktionschef Günter Schmidt am Donnerstagabend als Ergebnis der liberalen Haushaltsberatungen bekannt.  Konkret heißt das:

Sofortige Kürzung im Kulturbereich von 30% bei entsprechend verringertem Angebot;

 Kürzungen in zwei Abschnitten von je 10% in den Jahren 2019 und 2010 in allen anderen Bereichen.

„Die Stadt Unna lebt seit 30 Jahren bezüglich ihrer Investitionen über ihre Verhältnisse“, erklärt Schmidt den radikalen Vorstoß seiner Fraktion. „Angefangen mit der Eishalle, später folgten das überdimensionierte Freizeitbad, die Stadthalle, die Lindenbrauerei, der Circus Travados, die Lichtkunst, das Objekt ,Open Space´ und die Werkstatt Unna. Alle diese Projekte wurden seinerzeit von der FDP mit Hinblick auf die Folgekosten abgelehnt.

Spare in der Not, dann hast du Zeit dazu.“

Um 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, haben die Liberalen folgende Sparvorschläge erarbeitet:

Werkstatt im Kreis Unna – 250.000 Euro (momentan zahlt Unna jährlich 500.000 Euro): Der gesamte Zuschuss aller Gemeinden zur Finanzierung beträgt 5% des Etats der Werkstatt, die 50% der Stadt Unna entsprechen 2,5%, die Einsparung von 250 T E entsprechen dann 1,25%, einer Summe, die sicher eingespart werden kann.

Verzicht auf den Neubau einer Unterkunft für Asylanten an der Kamener Straße und statt dessen Unterbringung in Liegenschaften des Bundes in der Landesstelle Massen (Erstaufnahmeeinrichtung EAE) –  2 Mio. Euro

Zuführung aus der Ansparung der Stadtbetriebe Unna (SBU) für den Winterdienst – 300.000 Euro

Zuführung aus dem Gewinn der SBU – 200.000 Euro

Einsparung bei der Neuanlage des Bornekampteiches: Ökowiese statt neuer Teich – 200.000 Euro

Reduzierung der Fraktionszuwendungen – 30.000 Euro

Stiftungen durch Sparkasse – 30.000 Euro

Kürzungen im Bereich der Kultur – 545.000 Euro

Kürzungen im allen übrigen Bereichen je 10% 2019 und 2020 –  rund 2,8 Mio

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GESAMT GESPART: ca. 6,3 Mio. Euro.

  • Aufzufangen ist ein vom Kämmerer beziffertes Jahressaldo von 4,4 Mio Euro.
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3 KOMMENTARE

  1. Sparen ist sicherlich ein probates Mittel um den Haushalt aus der Schieflage zu befreien. Man sollte dabei Augenmaß behalten, denn nicht bei jeder Ausgabe ist radikales Sparen sinnvoll. Gerade die Werkstatt Unna halte ich für ein sinnvolles Instrument um Menschen die Möglichkeit zu eröffnen aktiv am Arbeitsleben teilnehmen zu können. Das die Lasten in diesem Bereich ungleich verteilt sind, ist offensichtlich und muss geändert werden.

    Aber die Sparvorschläge der FDP sollte man sich im Einzelnen genau anschauen und ohne Tabus prüfen.