Gewalttat an Neujahr – (erst) jetzt die Fotofahndung: Wieso erst jetzt? Und was bringt das noch?

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Symbolbild, Quelle Pixabay
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Dass Gerichte oft eher Monate als Wochen brauchen, um Bilder von Straftatverdächtigen für die öffentliche Fahndung frei zu geben, ist leidlich bekannt. Dass es aber fast ein Jahr dauert, bis Fotos von Gewalttätern veröffentlicht werden, ist selten, der folgende Fall könnte daher einen Negativrekord auftstellen.

Am heutigen Mittwoch, 21. 11. 18, veröffentlichte die Bundespolizei auf ihrem Blaulichtportal Aufnahmen der Videoüberwachung am Essener Hauptbahnhof. Sie sind vom Neujahrsabend, dem 01. Januar 2018.

Ein 18-jähriger Wuppertaler wurde gegen 20.45 Uhr von zwei Gewalttätern angegriffen, unter anderem mit einer Gürtelschnalle verprügelt, er erlitt eine Kopfverletzung und musste mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus eingeliefert werden.

Noch bevor Einsatzkräfte eintrafen, konnten die beiden Schläger unerkannt flüchten. Gegen sie wurde ein Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung eingeleitet.

Mit Beschluss ordnete das Essener Amtsgericht – erst – jetzt die Öffentlichkeitsfahndung nach den beiden Tatverdächtigen an. – Fotoquelle: Bundespolizei St. Augustin

WIESO DIESE VERÖFFENTLICHUNG ERST JETZT?

Die Polizei hat die Schnelligkeit von Fahndungsveröffentlichungen nicht in der Hand. Die Anforderungen an die Veröffentlichung eines Fahndungsfotos sind in der deutschen Rechtsprechung immens hoch.

Die Vorschriften sind in Paragraf 131 der Strafprozessordnung niedergelegt. Bilder aus Überwachungskameras (wie auch z. B. an Geldautomaten) kommen erst dann überhaupt (!) für eine Öffentlichkeitsfahndung in Frage, wenn keine anderen Ermittlungsansätze mehr Erfolg versprechen.

Die Überlegung dahinter ist, dass solche Fahndungen einen massiven Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bedeuten.

Weder Polizei noch Staatsanwaltschaft dürfen eigenmächtig Fahndungsfotos veröffentlichen. Dafür ist immer ein Beschluss durch einen Richter nötig.

Das hat folgenden Grund: Wären die gesetzlichen Hürden an die Veröffentlichung nicht erfüllt, liefe ein entsprechender Antrag der Staatsanwaltschaft schnell ins Leere.

Eine Öffentlichkeitsfahndung mit Bildern darf daher nur äußerst restriktiv angewandt werden. Schneller geht es in der Regel (aber auch nicht immer), wenn ein Kapitalverbrechen vorliegt und dringend Zeugen gesucht werden, deren Erinnerung nicht verblassen soll.

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