3-Mio-Flüchtlingsheim an der Kamener Straße ist „beschleunigt“ auf dem Weg

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Kamener Straße am Ortsausgang Königsborn. (Foto Rundblick)
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Die Stadt und Rotgrün wollen an der Kamener Straße keine Zeit verlieren. Der Bebauungsplan für das hochumstrittene 3 Mio. Euro-Projekt „Neubau einer städtischen Unterkunft“ wurde am Mittwochabend im sogenannten „beschleunigten Verfahren“ auf den Weg gebracht.

Dafür stimmten im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehrsplanung (ASBV) sieben SPD- und Grünen-Vertreter, drei Enthaltungen gab es von der CDU  und vier Gegenstimmen (Linke, FLU, FDP und Fraktionslos/Tetzner).

Letzterer wollte vor der Abstimmung von Baudirektor Michael Ott zweierlei wissen: Erstens, wieso dieses „beschleunigte Verfahren“? Und zweitens: „Inwiefern steht dieser Beschluss heute Abend dem bürgerschaftlichen Engagement entgegen, das der Presse zu entnehmen war?“

Gemeint ist das Bürgerbegehren, das vorige Woche gegen dieses Millionenbauprojekt an der nördlichen Stadtgrenze im Rathaus angezeigt wurde.

Aus Otts Antwort zu schließen, soll dieses beschleunigte Verfahren keineswegs als Torpedo gegen das Bürgerbegehren dienen. „Wir nutzen es hier, weil es bei solchen kleineren Planungsgebieten eben zweckmäßiger ist.“

Sechs Monate wird es laut Ott voraussichtlich auch im beschleunigten Procedere dauern, bis Planungsrecht für das Areal neben dem Königsborner Sportplatz geschaffen ist.

Just der Sportplatz steht auch Pate für den neuen Namen, unter dem der Neubau nun voangetrieben wird: Das Flüchtlingsheim verbirgt sich nun im „Bebauungsplan Unna Nr. 149 ,Nördlich des Sportplatzes Königsborn´“. Daher konnte man bei der Lektüre der Tagesordnung leicht übersehen, dass der 3-Mio-Bau an diesem 28. 11. Thema im Stadtentwicklungsausschuss war.

Beschlossen ist nunmehr:

„Die Aufstellung des Bebauungsplans soll im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB erfolgen. Auf die Durchführung einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie auf die Erstellung einer Umweltprüfung wird verzichtet.“

Das Plangebiet im Norden Königsborns. (Quelle Stadt Unna)

Originaltext der Verwaltungsvorlage:

Das Grundstück befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans Unna Nr. 25 „Nördlich des Hallohweges“, der seit dem 06.07.1990 rechtskräftig ist (siehe Anlage 2). Dieser setzt den östlichen Teilbereich der Fläche als Mischgebiet, den westlichen Teil als „Fläche für die Landesverteidigung“ (ehemalige Standortverwaltung) und als Grünfläche fest. Die geplante Wohnbebauung würde teilweise deutlich außerhalb der überbaubaren Flächen liegen, auch entspricht die geplante Dreigeschossigkeit eines Baukörpers nicht den Festsetzungen. Die westlich gelegenen Flächen könnten überhaupt nicht bebaut werden.

Um den geplanten öffentlich geförderten Wohnungsbau sowie eine bauliche Nutzung der Freiflächen im westlichen Teil des Grundstücks planungsrechtlich steuern zu können, schlägt die Verwaltung vor, einen Bebauungsplan mit der Bezeichnung Unna Nr. 149 „Nördlich des Sportplatzes Königsborn“ neu aufzustellen.

Die Grenzen des ca. 4.400 m² großen Bebauungsplangebietes sind so gewählt, dass es das Flurstück 228, Flur 3, Gemarkung Afferde weitgehend umfasst. Kleinere Teilflächen am südlichen Rand des Flurstücks liegen im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans UN 87C und sind hier als Verkehrsflächen festgesetzt. Die verkehrliche Anbindung des Plangebietes und die immissionsrechtlichen Fragestellungen hängen eng mit den Festsetzungen des B-Plans UN87C zusammen.

Der Bebauungsplan kann im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt werden, da die Planung der Steuerung einer geordneten Innenentwicklung dient und auch die sonstigen Voraussetzungen für das beschleunigte Verfahren (die zulässige Grundfläche wird deutlich weniger als 20.000 m² betragen) vorliegen.

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8 KOMMENTARE

  1. So will man also vollendete Tatsachen schaffen, der Bürgerwille interessiert nicht. Jetzt wird wild drauflosgeplant, dann ist der „Point of no return“ erreicht und man drückt diese Projekt dann einfach durch.
    Vollendete Tatsachen schaffen, oder anders ausgedrückt die normative Kraft des Faktischen.

    Schämen sich SPD und Grüne eigentlich nicht? Oder wird hier nach dem Motto gehandelt: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich recht ungeniert“.

    Mein Blutdruck steigt gerade unaufhaltsam!

  2. Natürlich ist es „zweckmäßig“ die Nummer möglichst schnell durchzuziehen, bevor die Bevölkerung sich wehren kann. Genauso ist es „zweckmäßig“ die Eishalle schnell abzureißen, damit keiner auf die Idee kommt, die Eishalle zu erhalten.
    Es ist ein typisches Merkmal der linksgrünen Politik, dass Schnapsideen möglichst schnell gegen den Willen der Bevölkerung umgesetzt werden. Die Bundespolitik macht es gerade beim „Migrationspakt“ vor.

    Ist Unna eigentlich immer noch Mitglied der „offenen, tolerante Gesellschaft“? Es würde sich doch anbieten, an dieser Stelle Offenheit und Toleranz zu zeigen und die Bevölkerung an der Entscheidung teilhaben zu lassen. Oder gilt die Offenheit und Toleranz nur für die linksgrüne Meinung ?

    Ich drücke jedenfalls Freddy Vogt und dem Bürgerbegehren alle Daumen. Jetzt erst Recht!

  3. […] Im Mai dieses Jahres wird die neue Flüchtlingsunterkunft im Lünener Stadtteil Horstmar bezugsfertig sein. Das teilt die Stadt Lünen auf ihrer Website mit. Von Kapazität und Kostenumfang her ist der Neubau vergleichbar mit dem von der Stadt Unna geplanten Neubau an der Kamener Straße (Bericht HIER). […]