Ist Unna noch sozial gerecht? Interview mit Petra Ondrejka-Weber, Die Linke

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Als überzeugte Linke sah sich Petra Ondrejka-Weber vor der Ratsabstimmung über die umstrittenen 3 Mio. Euro-Unterkunft in Königsborn in die rechte Ecke gestellt – SPD-Chef Volker König warf ihr vor, mit ihrem Nein zum Bau der 13 Kleinwohnungen „gegen die Interessen ihrer eigenen Klientel“ zu handen. Bei der Debatte um die Eishalle bezog die zweitkleinste Fraktion im Unnaer Stadtrat als Einzige deutlich Position gegen den Abriss.

Ein Interview mit der Fraktionsvorsitzenden zur Frage: Wie steht es um die soziale Gerechtigkeit in Unna?

Frau Ondrejka-Weber, Unnas Verwaltung und Politik geraten zunehmend wegen teurer Millioneninvestitionen in die Kritik, bei gleichzeitigen hoch umstrittenen Sparvorhaben – Aufgabe von Sportplätzen, Abriss der Eishalle… Ist Unna noch eine sozial gerechte Stadt?

Petra Ondrejka-Weber, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Unnaer Stadtrat. (Foto: Ondrejka-Weber)

Petra Ondrejka-Weber: In Gesprächen mit den Menschen in Unna – sowohl mit solchen, die Unterstützung der Stadt, der Kommune benötigen, als auch mit Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich für eine „gute Stadt“ engagieren – habe ich herausgehört: Viele dieser Menschen sagen, „Das ist nicht mehr mein Unna“. Politik ist nicht mehr nah beim Bürger, und die Verwaltung hat oftmals ein allzu offenes Herz für Investoren, die teure Projekte planen und dann letztendlich doch „Nein danke“ sagen. Hier entsteht dann ein immenser Schaden aufgrund der Investitionsläubigkeit und dem vorschnellen Handeln der Verwaltung und dem dann folgenden Abstimmungsverhalten der „Volksparteien“.

Zahlen werden dafür immer die Unnaer Bürger. Wenn auf der einen Seite locker Geld in den Sand gesetzt wird, auf der anderen Seite mal eben so einem Stadtteil die letzte Infrastruktur für ein lebendiges Gemeindeleben genommen wird, dann muss man sich schon die Frage stellen: Quo vadis Unna – wohin gehst du? In eine Gesellschaft, die Augenmaß beweist und Verantwortung übernimmt, die nah an den Menschen dieser Stadt ist? Oder setzt Unna allein auf Wachstum und Attraktivität? Dafür einem Großteil der Bevölkerung in Unna die Lebensqualität zu nehmen, dazu sagen wir Nein. Eine Stadt, die ihre Bürger nicht mitnimmt, ist nicht sozial!

Die Eissporthalle Unna am Bergenkamp. (Archivbild: Rundblick Unna)

Mit Lebensqualität verbinden viele Unnaer vor allem öffentliche Einrichtungen wie seinerzeit das Freizeitbad oder nun die Eissporthalle – diese soll ja ebenso wie das Freibad abgerissen, das Gelände vermarktet werden. Die Linke hat das als einzige Fraktion nachdrücklich kritisiert, wieso?

Petra Ondrejka-Weber: Mir persönlich ist der Abgesang der Eishalle schon seit 2015 bekannt. Somit kann ich auch die Stimmung in den übrigen Fraktionen wiedergeben, die sich für ein Aus der Eissporthalle ausgesprochen haben. Dies waren ausnahmslos alle. Wir als Linke haben uns aber für den Erhalt der Halle stark gemacht.

Der Grund dafür ist recht simpel. Auf der einen Seite gibt es zahlreiche Beschwerden, dass die Jugendlichen auf den Straßen „herumlungern“, immer mehr Probleme im sozialen Verhalten haben, da sie immer mehr Zeit am PC verbringen statt in Geselligkeit zusammen mit anderen. Die Eissporthalle war hier für Tausende Jugendliche ein wichtiger und sinnvoller Treffpunkt. Zusätzlich bot sie jeder und jedem eine Sportmöglichkeit ohne Vereinsbindung, für kleines Geld. Wir hatten daher vorgeschlagen, die Eissporthalle – und nicht die Stadthalle – ins Handlungskonzept „Soziale Stadt Unna Königsborn“ mit einzubeziehen.

Stadthalle Unna (Foto RBU)

Sehen Sie die Stadthalle gegenüber der Eissporthalle über Gebühr bevorzugt?

Petra Ondrejka-Weber: Ich sehe es so: Die 5,5 Millionen Euro, für die die Stadthalle saniert wird, hätten auch für die Eishalle gereicht, selbst wenn man das jetzige groß angelegte Gutachten der Architekten Weicken zugrunde legt. Die Stadthalle passt nach unserem Verständnis nicht ins Konzept „Soziale Stadt“. Wir werden auch weiterhin den Bürgerverein „Unna braucht Eis“ unterstützen, weil wir ein Breitensportangebot in unserer Stadt einfach brauchen. Das Gutachten muss jetzt seinerseits „begutachtet“ werden. Ich bin ziemlich sicher, dass sich da Einsparungen ergeben. Mit den 4 Millionen Fördergeld aus dem Sondertopf des Bundes, die die Stadt für die Eishalle beantragt hat, lässt sich bestimmt eine brauchbare Sanierung machen. Ich hoffe auf die Vorschläge des Vereins.

Die Flüchtlingsunterkunft an der Kamener Straße 120 soll laut Ratsbeschluss vom 31. Oktober 2018 abgerissen werden und einem Neubau mit 13 Kleinwohnungen für rund 3 Mio. Euro Baukosten weichen. (Archivbild: Rundblick Unna)

Stichwort Millionen: Ein weiteres Millionenprojekt, hochumstritten, ist die geplante städtische Unterkunft an der Kamener Straße. In dieser Diskussion hat Die Linke eine bemerkenswerte – Kehrtwende vollzogen: aus zunächst uneingeschränkter Begrüßung des Projekts wurde bei der Abstimmung im Rat ein ebenso entschiedenes Nein. Wie kam es zu dieser Umkehr?

Petra Ondrejka-Weber: Die Notwendigkeit einer Unterkunft haben wir nicht in Frage gestellt. Die Stadt Unna hat die Verpflichtung, Menschen mit einem Bleiberecht aufzunehmen. Das waren zunächst 220 Menschen im Jahr, die untergebracht werden mussten. Nun herrscht in Unna aber wie in vielen anderen Städten eklatanter Wohnungsmangel, gerade bei bezahlbaren Wohnungen. Da eine Aufnahme der Asylbeweber aber sicher gestellt sein muss, haben wir uns zunächst für den Neubau der Unterbringungseinrichtung entschieden. Einfach, damit eine geordnete Versorgung dieser Menschen gewährleistet ist. Durch die hermetische Schließung der Grenzen kommen inzwischen aber weit weniger Menschen zu uns. So Inzwischen ist das Kontingent der Menschen, die in Unna untergebracht werden müssen, auf eine wesentlich kleinere Zahl gesunken, gerade mal 80 im Jahr. Hier hat sich für uns die Frage gestellt, ob nicht eine dezentrale Unterbringung wesentlich besser zur Integration beiträgt.

Dezentral bedeutet: aufs Stadtgebiet verteilt?

Petra Ondrejka-Weber: Ja, gleichmäßig auf Unna verteilt statt zentralisiert am Ortsausgang Königsborn. Wir haben die Unterbringungseinrichtung also noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt und waren entsetzt. 3 Millionen Euro für 13 Wohneinheiten a 50 m² erschien uns wesentlich zu teuer – , auch inklusive Abrisskosten und einer Lagerhalle für 270.000 Euro ist der Grundpreis für eine 50 m² Wohnung immer noch viel zu hoch. Zu unserem Erschrecken, denn darauf hatten wir zuvor gar nicht richtig geschaut, gibt es und laut den Bauplänen im Gebäudeinneren gar kein Treppenhaus. Lediglich Stahltreppen führen außen in die zwei- und dreigeschossigen Etagen. Deshalb haben wir uns dann endgültig gegen den Neubau in der Form entschieden.

„.. in dieser Form“ bedeutet, Sie sind nicht generell gegen eine neue städtische Unterkunft?

Petra Ondrejka-Weber: Nein, im Gegenteil. In der Beschlussvorlage zum Bau der Einrichtung heißt es ja auch: Seit 1998 ist ein stetiger Rückgang der Notunterkünfte in Unna zu verzeichnen. Notunterkünfte sind aber wichtig für Menschen, die aus welchen Gründen auch immer wohnungslos sind oder werden, die nicht in ihre Wohnung zurückkehren können – Frauen die Opfer häuslicher Gewalt werden, Familien nach einem Hausbrand etc. Deshalb besteht der Bedarf einer Notunterkunft weiterhin.

SPD-Fraktionschef Volker König warf Ihnen dennoch vor der Abstimmung im Rat vor, dass sich die Linke mit einem Nein zu dieser Unterkunft gegen ihre eigene Klientel stelle. Dabei schwang ein grotesker Vorwurf mit – die Linke steht in der rechten Ecke. Was antworten Sie darauf?

Petra Ondrejka-Weber: Dieser Vorwurf ist totaler Blödsinn! Aber nicht nur Volker König, auch andere Stimmen argumentieren inzwischen so. Das Gegenteil ist der Fall! Wir halten es für unzumutbar, dass die Etagen nur über Außentreppen zu erreichen sind, wir glauben, dass man mit der Summe von 3 Millionen Euro weit bessere Wohnungen auf Unna verteilt bauen kann, die dann auch besser zur Integration beitragen als am Standort Kamener Straße. Diesbezüglich waren wir ja auch bei Matthias Fischer von der UKBS.

Als überzeugte Linke in die „rechte“ Ecke gestellt zu werden, weil wir nicht mit den Kosten, der Planung der Unterbringungseinrichtung einverstanden sind, ist schon starker Tobak!

  • Das Interview führte Silvia Rinke. Eine leicht gekürzte gedruckte Fassung finden Sie in unserem Monatsmagazin „Rundblick Unna“, Ausgabe Dezember 2018, das kostenlos in Geschäften und öffentlichen Einrichtungen zum Mitnehmen ausliegt.

 

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