Grüne Sparforderungen: Eishalle weg – Bürgerämter weg – Vereinsheim Alte Heide weg – Kita-Beiträge rauf…

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Grünes Sparschwein, Foto Rundblick.
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Die Zeit der Unnaer Eissporthalle ist für Unnas Grüne abgelaufen, ebenso wie die Zeit der Bürgerämter in den Stadtteilen und der Sportanlage Alte Heide inklusive Vereinsheim. Dafür wollen die Grünen die Kita-Beiträge erhöhen. Den mit 800.000 Euro veranschlagten „neuen“ Platz am Morgentor begrüßen sie ebenso, wie sie die 3 Mio.  Euro teure Flüchtlingsunterkunft an der Kamener Straße mit Nachdruck fordern.

Auszüge aus den Grünen Haushaltsforderungen (HIER im Ganzen nachzulesen)

Eissporthalle

Die Eissporthalle Unna bei der Besichtigung am 16. 7. 2018. (Archivbild Rundblick)

In Konsequenz, der seit langen Jahren geäußerten Auffassung und in Stringenz zu den jeweiligen Veröffentlichungen, erklärten wir als einzige Fraktion bei der Stadtratssitzung am 28.06.2018 deutlich, dass für uns die Zeit der Eishalle am Bergenkamp vorbei ist. Auf eine bestimmte Zeitspanne hin ausgelegt gebaut, aus finanzieller Einsicht vor langen Jahren schon in kommerzielle Betreiberhände überführt (die dennoch immer mit Hunderttausenden Euro jährlich gestützt werden mussten), in für interessierte Bürger*Innen zugänglichen Sitzungen chronologisch aufzeigbar, rechtlich einwandfrei, als absehbar endlich diskutiert worden, heutzutage auch nach den Worten der Initiative Unna.braucht.EIS e.V. als überdimensioniert erkannt, ist aus ökologischen und ökonomischen Gründen ein Fortbestand an jetziger Stelle für uns nicht vorstellbar. Akzeptable andere neue Pläne mit Finanzierungsnachweis und erforderliche Betreibermodelle sind uns bis heute nicht bekannt.

Vereinsheim Alte Heide

Die Grünen sind gegen eine Verpachtung des Gebäudes an den Bürgerverein Alte Heide e.V. Das zum Verkauf stehende Gelände des ehemaligen Fußballvereins ist bei einer Gesamtvermarktung für Investoren nachvollziehbar attraktiver. Wenn wir schon in vielen Bereichen unserer Stadt uns über niedrigere Summen im TausendEuroBereich streiten müssen sollten wir hier nicht Zehntausende Euro liegen lassen. Zumal der Bürgerverein für uns nicht deutlich macht, warum für ihn bei seiner Größe, Aufstellung und Ausrichtung ein eigenes Gebäude vorgehalten werden soll.

Bürgerämter

Die Verwaltung hat aufgezeigt, dass die Frequentierung der Bürgeramtsaußenstellen in Massen und Königsborn deutlich zurückgegangen ist. Da es für alle Bürger*Innen bereits jetzt die Möglichkeit gibt, das eine „mobile Stelle der Stadtverwaltung“ direkt zu Hause aufsucht, um alle notwendigen Angelegenheiten zu klären, ist für die Grünen die Schließung als Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts vertretbar. Belegbar sollten und werden in Zukunft sowieso viele Behördengänge online abgewickelt werden. Von der Verwaltung erwarten wir hier konkret Zeitpläne, um die Realisierung des angesprochenen E-Government von vornherein mit andernorts vielfach erprobter Bürgerbeteiligung zu realisieren und politisch begleiten zu können.

Kita-Beiträge

Symbolbild, Quelle Pixabay.

Die Fraktion spricht sich für eine Erhöhung der Beiträge für KiTa-Plätze aus. Hier sollen vorrangig die einkommensstarken Elternteile entsprechend ihrem Verdienst beteiligt werden, um – neben sozialer Gerechtigkeit herbeizuführen – den Haushalt zu entlasten und das Niveau den OGS-Beiträgen anzugleichen.

Grund- und Gewerbesteuer

Die Grünen sehen die Möglichkeit, die geplanten Steuererhöhungen vor allem für das Jahr 2019 niedriger zu gestalten als bisher vorgesehen. Durch Maßnahmen wie die erhöhten Parkgebühren, Entnahme von Geldern aus dem Winterdienst und anderem, sollte die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer so gering wie möglich ausfallen.

Platz am Morgentor

Platz zwischen Morgentor und Ostring, Foto: Archiv Rundblick

Die Grünen begrüßen die Pläne der Verwaltung, den Platz am Morgentor optisch zu gestalten, da notwendige Umbauarbeiten des Kortelbachs dazu eine günstige Gelegenheit bieten. Die erstmalige Schaffung von Shared-Space-Plätzen ist zudem der Anfang des Umdenkens hin zu alternativen Verkehrskonzepten.

Städtische Unterkunft

Die Kreisstadt Unna ist verpflichtet, schutzsuchende Menschen unterzubringen. Hierfür müssen geeignete Gebäude vorgehalten werden. Die Verwaltung hat klar aufgezeigt, dass der Altbestand in weiten Teilen marode ist und sich eine Sanierung aus mehreren Gründen nicht rechnet. So müssen neue Brandschutzkonzepte angewandt werden, sowie weiteren rechtlichen Belangen Folge geleistet werden. 2 unterschiedliche externe Gutachten belegen deutlich nachvollziehbar auch die neben humanitären, insbesondere finanziellen Vorteilen eines Neubaus.

Die EAE Massen (Landesstelle). Archivbild Rundblick

…. Gegen die Nutzung von Wohnungen auf dem Gelände der Landesstelle spricht zusätzlich einerseits die bisher einstimmige Auffassung des Rates, schutzsuchende Menschen dezentral unterzubringen, sowie andererseits eine immer wieder beschworene Berücksichtigung der Expansionspläne der Hochschule.

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