Beigeordneten-Quartett wieder komplett – Erneut ein reiner GroKo-Haushalt – Grundsteuer steigt

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Frisch vom Stadtrat gewählt: Dirk Wigant (l.) und Jens Toschläger (r.) sind Unnas neue Beigeordnete. Bürgermeister Werner Kolter gratulierte mit Blumen. (Foto: Stadt Unna / Christoph Ueberfeld)
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Unnas Spitzenbeamtenquartett ist seit Donnerstagabend (13. 12. 18) wieder komplettiert. In seiner letzten Sitzung im alten Jahr wählte der Stadtrat gleich zwei neue Beigeordnete und beschloss – erneut nur mit den Stimmen der „Groko“ (SPD und CDU) – den monatelang hitzig debattierten neuen Doppelhaushalt für 2019 und 2020.

Die Anhebung der Grundsteuer B von 762 auf 843 Punkte ist somit zum 1. 1. 2019 beschlossen.

Beigeordnetenwahlen:

Dirk Wigant und Jens Toschläger heißen die neuen Beigeordneten der Kreisstadt.

Unter Nichtteilnahme der Grünen wurde Dirk Wigant bei 2 Enthaltungen zu Uwe Kutters Nachfolger gewählt, Jens Toschläger bei einer Enthaltung zum Nachfolger Ralf Kampmanns als Technischer Beigeordneten. Die Enthaltungen stammten von der FDP: bei Wigants Wahl enthielten sich Fraktionschef Günther Schmidt und Ratsherr Andreas Tracz gemeinsam, bei der Wahl von Toschläger schloss sich Schmidt hingegen den Befürwortern an.

Die Grünen verließen vor der Abstimmung geschlossen den Saal. Fraktionsvorsitzende Charlotte Kunert hatte zuvor darum gebeten, eine Erklärung verlesen zu dürfen, was bei einer solchen Wahl aber nicht vorgesehen ist. Der Abstimmung entzogen sich die Grünen, weil sie die beiden Stellen nicht wieder hatten neu besetzen wollen. Mit Nein zu stimmen wäre einem Votum gegen die konkreten Bewerber gleichgekommen – was ja nicht beabsichtigt war.

Beide neuen Beigeordneten wohnen in Unna. Dirk Wigant wechselt als Dezernent für Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Straßenverkehr, Gesundheit und Verbraucherschutz beim Kreis Unna ins Rathaus. Jens Toschläger arbeitet derzeit in leitender Position bei der Bauabteilung der Oberfinanzdirektion NRW. Beide Beigeordnete sollen ihren Dienst in Unna am 1. März 2019 antreten.

 

Symbolbild Sparen. (Pixabay)

Haushalt:

Hier einige kurze Auszüge aus den Haushaltsreden der Fraktionen, die wir während der Sitzung protokolliert und in „Echtzeit“ bereits auf Facebook weitergegeben haben. Eine ausführliche Berichterstattung zu den Haushaltsreden und Beschlüssen folgt am Freitag.

  • Volker König, SPD, verteidigt die Grundsteuererhebung: Diese mache für einen Durchschnittshaushalt einen Euro im Monat aus. Das sei wohl vertretbar, um Unna attraktiv zu halten. Unna sei mit diesem Haushalt auf einem guten Weg, erneut attraktiver zu werden. König unterstreicht die Millioneninvestitionen für neue Schulen, die neue Fußgängerzone und verteidigt auch die Kulturausgaben: Kultur sei ein wichtiger weicher Standortfaktor. Kultur wie Lichtkunst, Lindenbrauerei und Travados seien Unnas Aushängeschilder.

Für das Loch im Haushalt macht König den Bund und das Land verantwortlich, namentlich CDU-Heimat- und Bauministerin Ina Scharrenbach aus Kamen, mit der er hart ins Gericht geht. Das Land lasse zu wenig Geld zu den Kommunen fließen, und das habe sich mit der jetzigen Landesregierung leider noch deutlich verschärft.

  • Haushaltsrede Rudi Fröhlich, CDU: Er beginnt mit einer blumigen und sehr unterhaltsamen Satire über Käpt’n Kolter auf dem trudelnden Dampfer Unna (mit Kämmerer Thomae als verzweifeltem Heizer, dem die Kohlen  ausgegangen sind und der bereits tragende Schiffsteile aus dem Rumpf reißt und verheizt.) Dann schwenkt Fröhlich auf den Ernst der Lage um. Grundsteueranhebung auf 843 Punkte bedeute, dass Unnas Grundeigentümer und Mieter ab 2019 über 1,7 Mio in den Haushalt buttern. 1 Punkt mache 22.000 EUR aus. Weitere Steuererhöhungen für offenbar unantastbare Bereiche wie die Kultur werde die CDU nicht tolerieren. „Unna hat kein Einnahmeproblem! Unna hat ein Ausgabenproblem!“ Siehe Gemeindeprüfungsanstalt.

Mit Bauchschmerzen, sagt er, stimmt die CDU zu, da es ja auch einfach sei, sich einfach zurückzulehnen und genüsslich abzulehnen wie die kleineren Fraktionen.

  • Grüne wie FDP zerreißen den Haushaltsplan in der Luft und lehnen ihn ab. Ideenlos, konzeptlos, fantasielos, Flickschusterei, Mängelverwaltung. Günther Schmidt (FDP) spickt seine Rede mit zahlreichen Wiederholungen des Wörtchens „schade“.  Als er endet mit „Wir werden diesen Haushalt ablehnen“ ruft Rolf Beyersdorf (CDU) in den Saal: „Schade!“ Ins laute Gelächter hinein bemerkt der Bürgermeister: „… das hätte sonst ich gesagt.“

 

  • Auch die FLU lehnt den Doppelhaushalt wie angekündigt rigoros ab. Klaus Göldner erinnert daran, schon vor 2 Jahren das jetzige Szenario vorhergesagt zu haben, seine Vorschläge seien auf taube Ohren gestoßen. Jetzt drohe ein Nothaushalt. Das werde Unna alles böse auf die Füße fallen.

 

  • Die Linke schließlich (Petra Ondrejka-Weber) macht ihre Zustimmung davon abhängig, dass die Gewerbesteuer unangetastet bleibt und dafür die Gewerbesteuer auf 500 Punkte angehoben wird. Das war als gemeinsamer Antrag der Linken und der fraktionslosen Ratsvertreter Bärbel Risadelli und Christoph Tetzner bereits im Hauptausschuss abgelehnt worden, von allen anderen Fraktionen. In der Haushaltsrede der Linken-Chefin finden sich große Teile ihres Interviews mit Rundblick Unna wieder: Das Soziale bleibe in Unna mehr und mehr auf der Strecke, immer mehr Bürger sagten ihr: „Das ist nicht mehr mein Unna.“

 

 

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5 KOMMENTARE

  1. Schade, hatte eigentlich gehofft das es in der CDU eventuell akzeptable Politiker gibt. Falls dieser Einwurf wirklich von Herrn Beyersdorf kam hat er sich final zur Witzfigur im Rat qualifiziert. Von dem Stadtoberhaupt habe ich nichts anderes erwartet. Ansonsten ist es keine blumige Satire von Herrn Fröhlich sondern Wirklichkeit. Hatte es ja schon öfter beschrieben; in der stürmischen See zeigt der Kapitän sein Können. Realität ist, Unna säuft ab. Und Träumer König vergisst bei seiner Unterstützung zum Travados, die sehr gut ist, auch die unnötige Unterstützung der Lindenbrauerei bei den Senioren Discos.

  2. Der König macht es sich leicht. Aber schon herrlich, dass dieser Mann einen solchen Namen trägt. Er wird sich wohl auch ein bisschen als König fühlen. Seine arrogante und selbstgerechte Art scheint dies auszusagen. Natürlich sind auch immer die Anderen schuld. Nein, die so schlimme Verschuldung und finanzielle Pleite ist die Schuld der Politiker, die im Rat sitzen. Und es ist vor allem die Schuld der SPD, die seit Jahrzehnte die Geschicke in Unna bestimmen. Ich möchte nicht wissen, wie viele Angestellte in der Stadtverwaltung nur durch ihr Parteibuch an ihren Job gekommen sind. So wird der Rat und auch die Verwaltung von der SPD beherrscht. Wohin diese jahrzehntelange Parteienherrschaft geführt hat, sieht man jetzt. Unna ist im Ar+++, egal was der König erzählt. Es wird Zeit, die unselige Herrschaft der SPD zu brechen. Wenn Unna endgültig pleite ist und nichts mehr geht, ist es zu spät. Nur durch komplette Zerstörung dieser korrupten Machtstrukturen, kann Unna gesunden und wieder Hoffnung haben.