Strategische Fahndung, mehr Videoüberwachung: Gewerkschaft der Polizei begrüßt neues NRW-Polizeigesetz

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Symbolbild Bodycam / Polizei NRW
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Personen oder Fahrzeuge sollen bei konkreten Anhaltspunkten zeitlich befristet kontrolliert werden dürfen; Videoüberwachung öffentlicher Räume soll einfacher werden; Gefährder sollen bei Anschlagsverdacht bis zu 2 Wochen inhaftiert werden dürfen.

Das und mehr sieht das neue NRW-Polizeigesetz vor. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Kreisgruppe Unna begrüßt die Ankündigung der SPD-Landtagsfraktion, das neue Gesetz heute (12. 12.) im Landtag zu unterstützen.

Die Zustimmung der Sozialdemokraten sei vor allem Fraktionschef Thomas Kutschaty zu verdanken, der lange dafür geworben habe, dem Schutz der Bevölkerung vor Straftaten parteitaktischen Überlegungen gegenüber den Vorrang einzuräumen.

Aber auch CDU und FDP hätten sich deutlich bewegt, in dem sie ihren ursprünglichen, am bayerischen Polizeigesetz angelehnten Gesetzentwurf entschärft hätten.

  • Mit dem neuen Polizeigesetz wird in NRW das Instrument der strategischen Fahndung eingeführt, das der Polizei die Möglichkeit gibt, Personen oder Fahrzeuge beim Vorliegen konkreter Anhaltspunkte zeitlich befristet zu kontrollieren.
  • Eine Videoüberwachung einzelner Plätze und Straßenabschnitte soll in Zukunft möglich sein, wenn dort mit dem Begehen zahlreicher Straftaten zu rechnen ist. Bislang musste es bereits in der Vergangenheit zu einer Vielzahl von Straftaten gekommen sein.
  • Im Rahmen der Terrorabwehr bekommt die Polizei zudem die Möglichkeiten, auf die noch nicht verschlüsselten Handykommunikationsdaten von Tatverdächtigen zugreifen zu können.
  • Terroristische Gefährder sollen außerdem beim Vorlegen konkreter Tatsachen auf richterliche Anordnung hin bis zu zwei Wochen im Polizeigewahrsam festgehalten werden können, um so einen drohenden Anschlag zu verhindern.

Quelle: GdP Kreisgruppe Unna

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