Beigeordnetenwahl „ausgeklüngelt zwischen SPD und CDU“: Grüne verließen unter stummem Protest den Saal

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Das festlich geschmückte Rathaus am Abend der letzten Ratssitzung dieses Jahres, in der der Haushalt beschlossen und zwei neue Beigeordnete gewählt wurden. (Foto: Rundblick)
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Geschlossen verließ Unnas Grünen-Fraktion vor der Wahl der beiden neuen Spitzenbeamten auf und verließ den Saal.  (Wir berichteten bereits aktuell am gestrigen Donnerstagabend.)

Vorab wollte Grünen-Fraktionschefin Charlotte Kunert in der letzten Ratssitzung dieses Jahres eine Erklärung verlesen. Politische Erklärungen sah der Tagesordnungspunkt „Wahl“ aber nicht vor.

Daher sorgte es bei den zahlreichen Besuchern der Sitzung für einige Verwirrung, als die Grünen-Fraktion sich der Wahl Dirk Wigants und Jens Toschlägers unter stummem Protest entzog und geschlossen den Ratssaal verließ. Erst im Anschluss kehrten die Fraktionsmitglieder an ihre Plätze zurück und nahmen an den weiteren Tageordnungspunkten regulär teil.

Frisch vom Stadtrat gewählt: Dirk Wigant (l.) und Jens Toschläger (r.) sind Unnas neue Beigeordnete. Bürgermeister Werner Kolter gratulierte mit Blumen.
(Foto: Stadt Unna / Christoph Ueberfeld)

Kunerts Erklärung, die sie in der Sitzung nicht verlesen durfte, findet sich heute auf der Homepage der Grünen. Dort heißt es unter der Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzendem in einem gesonderten Abschnitt:

Zur Wahl der Beigeordneten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geehrte Ratskolleginnen und Kollegen,

diese Wahl ist unserer Meinung nach eine ausgeklüngelte Entscheidung zwischen SPD und CDU.
„Gibst du mir den, dann gebe ich dir den anderen.“

Hier geht es nicht um die oder den Besten!

Meine Fraktion hat immer wieder eine Diskussion über einen genauen Aufgabenzuschnitt gefordert, die hier nie stattgefunden hat. Unserer Meinung nach hätte man diese Wahlen, zumindest die des Beigeordneten, der Herrn Kutter folgt, auf Ende 2020 verschieben können, damit der dann neu gewählte Stadtrat diese Entscheidung hätte fällen könnte.

Wir denken, dass Sie Angst vor neuen politischen Verhältnissen 2020 haben, in denen wir als Grüne dann vielleicht größeren Einfluss haben. Aber mit Angst kann man keine Politik machen, vor allen Dingen, wenn Sie wissen, dass wir auch in der nächsten Ratsperiode konstruktiv im Sinne zum Besten unsrer Stadt und nicht nur im Sinne einer Partei handeln werden.

Unsere nun folgende Entscheidung hat nichts mit den zu wählenden Personen zu tun. Gerne werden wir mit den Herren in den kommenden Jahren konstruktiv zusammen arbeiten.

Wir werden an der nun kommenden Abstimmung der Beigeordneten nicht teilnehmen und für diese Wahlen den Ratssaal verlassen.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen Unna

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3 KOMMENTARE

  1. Ich zweifel nicht daran dass die Führungskräfte in der Stadt- und Kreisverwaltung qualifiziert sind. Die Frage stellt sich aber ob sie die entsprechende Qualifikation für den Aufgabenbereich haben. Bei allen Ausschreibungen und der nachfolgenden Auswahl der Bewerber war immer in erster Linie bei den Entscheidern das Parteibuch ausschlaggebend. Besonders ausgeprägt und oft bis an die Schamgrenze bei den Sozen. Insofern, auch wenn es schmerzt, muss ich diesmal den Grünen voll zustimmen.