Zukunftsweisend bis konfus und ideenlos: Wie unterschiedlich Unnas Fraktionen den Haushalt bewerten

0
185
Das Unnaer Rathaus im vorweihnachtlichen Festgewand, wenige Tage vor der Haushalts-Ratssitzung am 13. 12. 2018. (Foto: Rundblick) Unna)
Facebookrss

Mit den Haushaltsreden der Ratsfraktionen beginnt traditionell der Beschluss des neuen Haushalts, in Unna war es auch diesmal wieder ein Doppelhaushalt.

Für lokalpolitisch interessierte Leser bieten wir hier die Haushaltsreden aus der Ratssitzung am 13. 12. 2018 – sofern sie uns bislang zugänglich wurden – weitgehend im Original. Besonders umfangreiche Reden wurden leicht gekürzt (kenntlich gemacht). Die Hervorhebung von Passagen nahm die Redaktion vor.

SPD-Fraktionschef Volker König, hier beim Jahresempfang im Januar, sieht Unna mit dem Doppelhaushalt 2019/20 auf einem guten Weg. (Archivbild RBU)

SPD – Volker König

Blicken wir auf die vergangenen Wochen und Monate zurück, müssten wir uns eigentlich an den Kopf fassen: Die Konjunktur boomt, die Steuereinnahmen sprießen, die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist glänzend – und wir müssen unseren Bürgern erklären, dass wir sparen müssen, um unsere Haushaltsziele zu erreichen.

Wir alle wissen: Es ist immer richtig, genau aufs Geld zu schauen. Wenn man durch Bund und Land jedoch dazu gezwungen wird, immer mehr Aufgaben und Belastungen zu schultern, ohne dafür einen adäquaten Ausgleich zu erhalten, dann ist die Frage erlaubt: Ist das noch gerecht? Ist es nicht eine Schande, dass der kreisfreie Raum wesentlich besser bedacht wird als die kreisangehörigen Städte und Gemeinden? Mit der neuen Landesregierung hat sich dies sogar noch verschlimmert.

Es ist ein Jammer, dass eine erfahrene Kommunalpolitikerin wie Ina Scharrenbach als Ministerin plötzlich mit einer Handbewegung die Interessen der kleinen und mittleren Kommunen vom Tisch wischt, deren Probleme sie aus eigener Erfahrung eigentlich am besten kennen sollte. Aber so ist das eben, wenn man auf dem Parkett der großen Landespolitik die Bodenhaftung verliert.
Mich macht so etwas zum Glück nicht sprach -, sondern allenfalls fassungslos.

Selten haben wir in der Vergangenheit einen Haushaltsplanentwurf so intensiv diskutiert wie den vorliegenden – hatten wir doch nach der Einbringung ein Defizit von 4,4 Millionen Euro zu kompensieren. Wir haben jeden Cent umgedreht und uns die Frage gestellt, ob die jeweilige Ausgabe verzichtbar ist.

Sicherlich: So lange es sich nicht um eine Pflichtaufgabe handelt, ist jede Ausgabe prinzipiell verzichtbar. Doch blicken wir auf die einzelnen Projekte, Einrichtungen, Veranstaltungen und Serviceleistungen, die sich hinter „Produkten“ verbergen, stellen wir fest, wie vielfältig, sozial und innovativ Unna ist.

Unna ist ein attraktiver Standort, voller Leben, Kultur, Kraft und Leidenschaft.

Mit unserem Einzelhandel sowie dem kulturellen, schulischen und sportlichen Angebot haben wir uns weit über die Stadtgrenzen hinaus großes Ansehen erworben. Dies soll auch in Zukunft so bleiben.

Mit dem nun vorliegenden Entwurf des Haushaltsplans gelingt es uns, Unna als eben diese attraktive Stadt weiter zu entwickeln und für die Zukunft aufzustellen. Mit den vorgesehenen Steuererhöhungen und den vorgeschlagenen Sparmaßnahmen lassen sich die Haushaltsziele erreichen, Bewährtes erhalten und Härten vermeiden.

Denn rechnen wir die Zahlen hoch, dann reden wir bei der Grundsteuer von einer Mehrbelastung in Höhe eines einstelligen Eurobetrages pro Haushalt und Monat.
Vor dem Hintergrund, dass wir mit dem Haushalt Projekte anschieben, von denen die gesamte Stadt profitiert, halten wir dies für vertretbar.

Um die Belastungen abzumildern, schlagen wir vor, dass die angesammelten Gelder aus dem Winterdienst wie versprochen an die Bürger zurückgegeben und die Parkgebühren angepasst werden.

Darüber hinaus beantragen wir, die Öffnungszeiten der Bürgerämter in Königsborn und Massen auf einmal wöchentlich vier Stunden zu reduzieren – und nicht zu schließen, wie ursprünglich vorgesehen war.
Das ist sicherlich ein Kompromiss für die betroffenen Bürger, mit dem wir alle sehr gut leben können.

Die Projekte, die wir mit diesem Haushalte auf den Weg bringen, werden das Unna der Zukunft erheblich prägen.
Wie lange sprechen wir schon darüber, dass das Pflaster in unserer Fußgängerzone saniert werden muss? Jetzt fangen wir an.

Unsere Innenstadt ist unser Aushängeschild. Mich freut das ganz besonders für die Menschen, die unsere Geschäfte und Cafes besuchen, aber auch für unseren Handel, der sich in bemerkenswerter Weise für unsere Stadt engagiert.
Lassen Sie es mich an dieser Stelle sagen: Das ist nicht selbstverständlich.

Zum Beispiel ist es alles andere als selbstverständlich, dass in den kommenden Jahren ein hoher zweistelliger Millionenbetrag in den Aus- und Neubau unserer Schulen fließen.
Ich sage Ihnen, warum wir das tun: Weil eine gute Bildung die Voraussetzung für eine gute Zukunft ist.
Deshalb investieren wir ganz erheblich in diesen Bereich.

Am Hertinger Tor entsteht ein neues Grundschulzentrum, das nach neuesten pädagogischen Erkenntnissen errichtet wird, in Unna-Massen laufen die Planungen für unsere neue Realschule an, damit wird der Schulstandort Unna-Massen zukunftsweisend weiterentwickelt.

Darüber hinaus bauen wir an der Schillerschule die offene Ganztagsbetreuung sowie die naheliegende Kindertageseinrichtungen aus.
Eine neue Einrichtung entsteht ebenfalls auf dem Gelände des Bildungscampus in Königsborn und am zuvor genannten Standort am Hertinger Tor.
Dieser Neubau dient als (größerer) Ersatz für den Standort an der Vinckestraße. Durch diese Projekte werden wir den Menschen in Unna die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern. Letztlich auch zum Wohle der Wirtschaft.

Geht es Ihnen nicht auch so? Meine Damen und Herren?
Es kommt mir manchmal so vor, dass in den Diskussionen über die vermeintlich weichen Standortfaktoren ganz vergessen wird, wie diese unser gesellschaftliches Leben prägen und bereichern. Sie sind wichtig, damit die Menschen gern in Unna leben. Hiervon profitieren im Übrigen auch die Unternehmen, die mit der Attraktivität der Stadt im Wettbewerb um Fachkräfte punkten.

Zirkus Travados, Jugendkunstschule, die Lindenbrauerei mit dem Lichtkunstzentrum sind Aushängeschilder, für die uns viele beneiden. Sie machen uns aber auch einzigartig.

Überlegungen der CDU, den Kulturbereich aus Kostengründen an die Wirtschaftsbetriebe anzudocken, erteilen wir deshalb eine klare Absage.

Und ich sage Ihnen: Ich bin stolz darauf, dass wir eine soziale Stadt sind.

Wir geben auch denen eine zweite Chance, die einmal ins Stolpern geraten sind. Wir zahlen kreisweit den Löwenanteil für die Werkstatt im Kreis Unna, weil wir die Arbeit schätzen und wissen, wie wichtig ist es, jungen Menschen eine Chance zu geben.
Investitionen in Ausbildung sind die besten Investitionen, die man tätigen kann. Deshalb machen wir das gern – auch wenn wir uns manchmal wünschen würden, die anderen beteiligten Kommunen würden dies ähnlich bewerten. Wir dürfen auch nicht vergessen: 400 Flüchtlinge werden in der Werkstatt betreut.

Ich möchte den Wert der Arbeit, die die Werkstatt verrichtet, nicht in Zahlen, sondern in ihrer Wirkung bemessen. Und die ist für unsere Zukunft unbezahlbar. Wir Sozialdemokraten beantragen in diesem Zusammenhang ein zusätzliches Budget von 60.000 Euro für den sozialen Arbeitsmarkt. Zur Gegenfinanzierung schlagen wir eine geringfügige Erhöhung der Gewerbesteuer vor.

Mit dem Bau des Kleinspielfeldes in Königsborn setzen wir die letzte Maßnahme aus dem von uns beantragten millionenschweren Sportstättenpaket um.
Im Gegenzug werden die Flächen des TuS Alteheide aufgegeben. Wir sehen an diesem Zusammenhang, dass die Schließung alter, wenig genutzter Sportstätten nicht gleich bedeutet, das Sportangebot in Unna zu reduzieren.
Es geht uns darum, unser Sportangebot weiterzuentwickeln. Hier zeigt sich aber auch, welche Frucht die offene Diskussion und den Kompromiss bringen können: In Billmerich haben wir uns darauf verständigt, dass die Stadt das Grundstück des Sportplatzes von Blau-Rot erwirbt und an den Verein verpachtet.
Hier kann man ganz deutlich sehen, wie sehr die Stadtgesellschaft davon profitiert, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen.


Sie sehen: Es gibt viele Gründe, für diesen Haushalt zu stimmen. Wir – die SPD – wir werden dies tun.

Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich mir das manchmal sehr viel stärker von einigen Protagonisten hier im Rat wünschen würde. Vor allem die Utopisten unter den Einzelkämpfern verstehen sich vorzüglich darauf, unrealistische Forderungen aufzustellen und im selben Zug die Verwaltungsarbeit mit Anfrageorgien lahmzulegen.
Das kann nicht das Ziel einer Arbeit sein, die sich am Wohl aller Bürgerinnen und Bürger orientiert.
Das ist schlicht Klientelpolitik.

Ich gebe zu: Wir Sozialdemokraten haben schwere Monate hinter uns.
Der bundespolitische Gegenwind könnte stärker nicht sein. Und auch hier vor Ort in Unna gab es innerhalb und außerhalb der Fraktion schwierige Situationen, die – und das möchte ich auch einmal sagen – oftmals wirklich sehr unglücklich waren.

Doch ich möchte Ihnen auch sagen: Wir haben immer weiter für diese Stadt gearbeitet und das Allgemeinwohl in den Mittelpunkt gestellt.

Bedanken möchte ich mich …. bei unserem Kämmerer Achim Thomae, der gemeinsam mit Michael Strecker und seinem Team diesen Haushalt vorbereitet hat.
Unna in diesen Zeiten ein passendes Finanzkorsett anzulegen, das möglichst vielen Interessen gerecht wird, verdient unseren großen Respekt.

Glückauf!

………………………………………………………………………………………………………..

Rudolf Fröhlich (CDU-Frakitonnsvorsitzender), hier als Redner beim Neujahrsempfang 2016. (Foto: Rundblick)

CDU – Rudolf Fröhlich

(Zum Einstieg las Rudolf Fröhlich eine Satire auf den trudelnden Dampfer Unna vor. Diesen Abschnitt haben wir herausgenommen und werden ihn separat veröffentlichen, zumal auch schon ein langer Leserkommentar dazu eingetroffen ist.)

Die letzten Tage und Wochen haben mich zu der Erkenntnis gebracht, dass es offenbar notwendig ist, die finanzielle Situation der Stadt Unna nochmals in Erinnerung zu rufen: Wie in meiner satirisch gemeinten Einleitung erwähnt, betrug der Kapitalverzehr der Stadt seit 2008 rund 100 Millionen Euro. Damit ist das Eigenkapital der Stadt bis auf einen Rest von etwa 30 Millionen Euro verbraucht.

In 2019 darf die Stadt letztmalig noch einmal auf ihr Eigenkapital zurückgreifen, um den Haushalt zu decken. Ab dem Jahr 2020 wird die kommunale Aufsichtsbehörde einen weiteren Rückgriff auf die Eigenkapitalreserven nicht mehr genehmigen, denn dann muss die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen.

Das bedeutet: Ab 2020 müssen sich die Einnahmen und die Ausgaben der Stadt mindestens die Waage halten.

Das aber ist leider noch nicht alles. Die Stadt Unna schuldet den Banken gegenwärtig rund 50 Millionen Euro an sog. Kassenkrediten. Kassenkredite sind bekanntlich Kredite, welche die Stadt für konsumtive Zwecke verbraucht. Es ist so, als würde ein Privatmann Kredite aufnehmen, um damit Miete, Lebenshaltungskosten und den nächsten Urlaub zu finanzieren. …. Die Kreisstadt Unna lebt seit langem über ihre Verhältnisse. Das können Sie drehen und wenden, wie Sie wollen, es ist so!

Durchschlagende Konzepte, wie man dies ändern könnte, sind nicht in Sicht. Im Gegenteil: Mit der Kultur gibt es in Unna Bereiche, die offenbar unantastbar sind.. Wo man sie nicht gleich weg boxen kann, werden Vorschläge als „Prüfauftrag“ interpretiert. Ich bin sicher, dass das gewünschte Ergebnis dabei herauskommt!

Es gibt noch weitere Baustellen:

Wie Sie wissen, bekennt sich die CDU-Fraktion zwar zur Werkstatt Unna, nicht aber zum derzeitigen Modell zu deren Finanzierung. Der Sachverhalt ist etwas kompliziert, deshalb erlauben Sie mir eine verkürzte Darstellung des Problems: Unna zahlt 50 Prozent der Beitragslast für die Werkstatt für eine Teilnehmerquote von 22 Prozent an Berufsförderprojekten der Werkstatt.

Die Kommunen Bergkamen, Kamen, Fröndenberg, Holzwickede, Lünen, Schwerte, Selm und Bönen tragen zusammen die übrigen 50 Prozent Beitragslast, entsenden aber zusammen 78 Prozent der Teilnehmer in die Berufsförderprojekte der Werkstatt. Hier besteht ein deutliches Ungleichgewicht zum Nachteil der Stadt Unna! Im Ergebnis zahlt die Kreisstadt Unna nach unserer Schätzung seit Jahren jährlich mindestens 70.000 Euro zu viel in den gemeinsamen Topf ein.

…..

Herr BM Kolter hat das Problem auf unser Drängen in der Bürgermeisterkonferenz vorgetragen, bislang ohne erkennbare Reaktion. Die Neigung der Kommunen, mit der Stadt Unna über gerechte Beitragssätze zu verhandeln, tendiert offenbar gegen Null. Ein wirkliches Druckmittel dagegen hat die Stadt nicht, es sei denn, wir wollten den Fortbestand der Werkstatt riskieren. Da muss man sich schon fragen, was diejenigen geritten hat, die seinerzeit solche Verträge für die Stadt Unna ausgehandelt haben!

Im vorliegenden Haushaltsplan sind z.B. etliche Posten enthalten, deren Gegenfinanzierung nicht mit realem Geld, sondern mit einer erwarteten Steigerung der künftigen Gewerbesteuereinnahmen um rund 500.000,- Euro für die Jahre 2019/2020 enthalten sind. Der Kämmerer nennt das „Erhöhung des Volumenansatzes aus Gewerbesteuer“. Treffen die Prognosen nicht ein, muss der Kämmerer das fehlende Geld aus anderen Quellen schöpfen. Im Haushalt stecken also Deckungsbeiträge aus Einnahmen, die wir zukünftig erwarten. Gleichzeitig stehen diese Einnahmen, wenn sie denn eintreffen, uns auch nicht mehr als Reserve zur Verfügung, denn auch wir können ja jeden Euro nur einmal ausgeben. Ich schildere dies, um hier deutlich zu machen, dass wir uns auf dünnem Eis bewegen:

 Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben ist weiterhin 7-stellig. Welche Verschlechterungen uns in den kommenden 2 Jahren noch erwarten bzw. welche auf erhofften Verbesserungen nicht eintreten werden, wissen wir heute noch gar nicht.

Zunächst stellen wir fest:
Der Haushalt, den wir heute verabschieden wollen, kommt nicht ohne Steuererhöhungen aus! Das an sich ist schon schlimm genug. Ab 2019 soll für die Grundsteuer B der Grundsteuerhebesatz um 81 Punkte von 762 Punkten auf dann 843 Punkte angehoben werden.


Ein Punkt bei der Grundsteuer B entspricht dem Gegenwert von rund 22.000 Euro. Der Bürger in Unna muss also bei einer Anhebung um 81 Punkte ab 2019 rund 1,78 Millionen  Euro zusätzlich zur Finanzierung des städt. Haushalts beitragen. Betroffen davon sind anteilig alle Haushalte in Unna, denn Vermieter können die Steuern über die Nebenkostenabrechnungen an die Mieter weitergeben.

Mit einem Grundsteuerhebesatz von 843 Punkten ist Unna dann im Kreis eine der Kommunen mit den höchsten Grundsteuerhebesätzen.
Ich befürchte, dass dies nicht auch nicht der letzte Dreh an der Steuerschraube war.

….

Auch im Jahr 2019 wird die Stadt mehr als 2 Millionen Euro ihres Eigenkapitals verzehren. Mindestens diese 2 Millionen, wahrscheinlich aber mehr, fehlen uns auch weiterhin für 2020, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen. …

Kultur:
Unna bietet mit den drei Säulen Soziokultur (also Lindenbrauerei), städtischer Kulturbereich und Stadthalle/Stadtmarketing GmbH ein überaus reichhaltiges Kulturangebot. Hinzu kommt das Lichtkunstzentrum. Es gibt Stimmen, die sagen, Unna verfüge über ein Kulturangebot, dass einer Großstadt, aber nicht einer Stadt mit rund 60.000 Einwohnern angemessen sei. Nachzulesen ist das in der 2018 erstellten Expertise der Gemeindeprüfungsanstalt.
Ich will das hier nicht weiter bewerten. Die CDU-Fraktion ist dennoch der Meinung, dass das Kulturangebot in dieser Stadt, soweit es eben geht, erhalten bleiben soll, so lange es finanzierbar ist. Weitere Steueranhebungen für diese Zwecke werden wir aber nicht tolerieren!

Zur Erinnerung: Unna hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem!

Deshalb hat meine Fraktion am 26.11.2018 insbesondere strukturelle Veränderungen für die Bereiche Stadthalle/Stadtmarketing und für das städt. Kulturamt beantragt, um hier künftig Einsparungen zu erzielen. Von unserem Antrag waren weder die Lindenbrauerei noch das Lichtkunstzentrum in irgendeiner Weise betroffen. Diese leisten ihren Beitrag durch die Deckelung ihrer Zuschüsse.

Die Eingliederung der Stadthalle/Stadtmarketing GmbH in die Konzerntochter WBU würde sich positiv auf den Ertrag des Konzerns Stadt Unna auswirken. Allein damit wäre eine jährliche Verbesserung um rund 100.000,- Euro zu erzielen. Die Zuschüsse der Stadt an die Stadtmarketing GmbH könnten demnach jährlich um diesen Betrag gesenkt werden.

Es gibt bereits Städte, in denen dieses Konstrukt genau so funktioniert. Finanzrechtlich ist dieses Konstrukt also möglich, wenn es gegenüber dem Finanzamt in der Zielrichtung nicht ausschließlich als Steuersparmodell begründet wird. Folglich lag es nahe, die Eingliederung durch eine Neuformung des gesamten Kulturbereiches, also auch des städt. Kulturamtes anzustreben. Dies hätte nach unserer Auffassung auch weitere Synergieeffekte gebracht und langfristig auch zu Personalkosteneinsparungen führen können. Bekanntlich ist unser Antrag im Haupt-und Finanzausschuss gescheitert.

Ich finde es schade, weil man hiermit auch eine Chance vertut, in eine konstruktive Diskussion einzusteigen. Wer unsere Vorschläge ablehnt, der sollte zumindest bessere machen. Eine Verweigerung jeglicher Diskussion in dieser Frage, wie es die Grünen und weitgehend auch die SPD praktizieren, ist für uns nicht tolerabel. Nun muss man eben über andere Möglichkeiten nachdenken, und das wird die CDU-Fraktion in 2019 auch machen und im Übrigen die Abarbeitung des Prüfauftrages hinsichtlich der Stadtmarketing GmbH genau verfolgen.

Uns geht es nicht darum, der Kultur zu schaden. Wir wollen sie lediglich in ihrer strukturellen Aufstellung zukunftsfähig machen: Wer nicht einsieht, dass er sich in Zeiten des akuten Geldmangels auch bewegen muss, der wird irgendwann von der Realität eingeholt und überrollt werden. Und dann geht es möglicherweise um massive Kürzungen im Kulturetat oder um eine erneute Anhebung der Grundsteuern auf dann ungeahnte Höhen!

Kultur ist ein sog. „weicher“ Standortfaktor. Die Höhe der Grund- und Gewerbesteuern hingegen sind „harte“ Standortfaktoren mit einem wesentlich höheren Stellenwert!

Zu erwähnen ist noch, dass unser Antrag Ersparnisse von rund 220.000 Euro erbracht hätte. …

Last but not least komme ich noch einmal auf die Erich-Göpfert-Stadthalle zu sprechen, die einen bedeutenden Anteil am Kulturangebot dieser Stadt abdeckt:

Es ist erst wenige Monate her, da haben wir in diesem Rat um den Fortbestand der Stadthalle gerungen. Die Grünen wollten sie schließen und abreißen, als die Kosten für die laufende Sanierung aufgrund von unvorhersehbaren Schadstoffbelastungen sprunghaft anstiegen.

Das hätte bedeutet:
-das städtische Kulturamt hätte sich einen neuen Spielort für ihre beliebte Theaterreihe suchen müssen -Veranstaltungen der Lindenbrauerei wären dort nicht mehr möglich gewesen -das Schulzentrum Nord hätte seine Aula verloren, das Stadtmarketing einen Ort für Tagungen, Messen und andere Großveranstaltungen.

Ich könnte die Aufzählung fortsetzen, indem ich die Benefizkonzerte zugunsten der Kinderkrebshilfe anführe und vieles andere mehr. Lassen wir es dabei.

DAS, meine Damen und Herren, nenne ich einen Anschlag auf die Kultur in Unna. Die Grünen haben seinerzeit vorgeschlagen, die Unnaer Bürger dann eben mit Bussen nach Dortmund zu fahren, damit sie dort in´s Theater gehen können! Liebe Grüne, geht´s noch?? bei allem Respekt, einen merkwürdigeren Vorschlag habe ich in diesem Rat lange nicht gehört. In dem Fall hat Eure Fraktion die Schwarmintelligenz vollkommen verlassen, so viel ist mal sicher! Liebe Grüne, was Ihr da vorgeschlagen habt, ist nicht nur ökologisch unsinnig, es ist schlichtweg dumm: Wir kämpfen für ein lebendiges Unna und Ihr wollt die Leute nach Dortmund karren. Da fehlen einem die Worte…

Bezeichnenderweise haben wir damals in Unna keinen Aufschrei aus der Kulturszene wegen des Vorschlags der Grünen vernommen!

Bürgerverein Alte Heide:
Das ehemalige Vereinsheim des TUS Alte Heide soll nach langen Diskussionen im Rahmen der Vermarktung des aufgegebenen Sportplatzes jetzt doch nicht abgerissen, sondern dem Bürgerverein zur Verfügung gestellt, der das Gebäude und das Grundstück auf eigene Rechnung bewirtschaften wird. Das kostet die Stadt Unna kein Geld!
Das ist ein schöner Erfolg für das bürgerliche Engagement des Bürgervereins Alte Heide, der das ehemalige Sportlerheim jetzt nach Umbau auf eigene Kosten den Bürgern aus der Alten Heide, aber auch Vereinen aus ganz Unna als Bürgertreffpunkt zur Verfügung stellen wird. Die CDU-Fraktion hatte das Anliegen des Bürgervereins zu ihrem eigenen gemacht und im politischen Raum nachhaltig befördert. Deshalb betrachten wir dieses Ergebnis ein Stück weit auch als unseren eigenen Erfolg.

Neubau einer städtischen Unterkunft an der Kamener Straße:
Die Unterkunft wird gegen die Stimmen der CDU gebaut. Das Investitionsvolumen beträgt incl. Reserven rund 3 Millionen Euro. Die CDU-Fraktion hat ihre Zustimmung zum Bau verweigert, da zuvor der Sparwille in dieser Stadt nicht groß genug war, um Steueranhebungen für unsere Bürger zu vermeiden.

Sonnenschule:
Die CDU-Fraktion hat durchgesetzt, dass die unzumutbaren Toilettenanlagen der Sonnenschule entgegen den Plänen der Verwaltung nicht erst in 2 oder 3 Jahren, sondern bereits in 2019 saniert werden sollen. Die erforderlichen Mittel hierfür wurden auf unser Drängen hin bereitgestellt.

Ich meine:
Dieser Haushaltsentwurf ist bei weitem nicht der „große Wurf“, den die CDU-Fraktion sich erhofft hatte. …

Ich habe erhebliche Bauchschmerzen bei der Entscheidung, dem Haushalt diesmal zuzustimmen. … Die CDU tut dies auch, weil wir das Erreichte nun nicht mehr gefährden wollen sowie um politischen und wirtschaftlichen Schaden von der Stadt abzuwenden, wenn sie im Januar ohne genehmigten Haushalt dastände!

(Aber) …
Selbst wenn wir es schaffen, 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, weil wir z.B. das fehlende Geld durch unerwartete Zuwendungen aus Düsseldorf oder Berlin erhalten oder wir in der Zensusfrage in Düsseldorf endlich Gehör finden, ist das Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben deshalb ja nicht vom Tisch, sondern besteht weiter. Das Problem bleibt uns dann für die Jahre 2021 ff erhalten.

Mit anderen Worten, Herr Bürgermeister:
Sie übergeben es dann an Ihren Nachfolger bzw. Ihre Nachfolgerin!

…………………………………………………………………………………………….

Charlotte Kunert, Fraktionschefin der Grünen Unna, hier beim Neujahrsempfang der SPD 2016. (Foto Rundblick)

Bündnis 90/Die Grünen – Charlotte Kunert

Wie in den Jahren zuvor beginne ich in meine Haushaltsrede mit den Worten vom Filmemacher und Schriftsteller Herbert Achternbusch: „Du hast keine Chance, aber nutze sie!“.

Im Gegensatz zu den Jahren zuvor fällt meine Rede diesmal kurz aus, denn alles was gesagt werden muss, wurde von uns bereits gesagt. In diesem Sinn hat sich leider nichts bewegt oder verändert.
Vorab ein herzliches Dankeschön an die Verwaltung und die Kämmerei. Sie haben sich wieder viel Arbeit gemacht…aber…
Wie schon vor vier und zwei Jahren ist diese Haushaltsvorlage eine Anhäufung von Einzelmaßnahmen, die keine Linie ökologischer, kultureller und sozialer Stadtentwicklung erkennen lässt, die Bürgerinnen und Bürger nicht einbezieht und die politischen Mitbewerber ignoriert. Wir bewerten auch diesen Entwurf als ideen- und konzeptionslos.

Anstatt von Flickschusterei in Einzelbereichen wünschen wir uns weitergehende konzeptionelle Aussagen zu den Themen Kultur, Umwelt, Stadtentwicklung, Schule und Soziales.
Wir Grünen haben uns auch in den vergangenen zwei Jahren nicht entmutigen lassen und immer wieder versucht mit unseren Argumenten zu überzeugen.
Doch…..gegen eine phantasielose GroKo hatten wir bislang keine Chancen.

Wir haben uns Mut in diesem Stadtrat gewünscht:
Mut sich unliebsamen Themen anzunehmen und sie auch durchzusetzen, um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.
Mut für eine phantasievolle Entwicklung unserer Stadt. Hier sei die ganze Konzeptionslosigkeit am Beispiel des beabsichtigten Realschulneubaus an der Stelle, wo der Fluglärm am größten ist, gesagt. Dieses Beispiel zeigt doch am besten, dass dieser Politik überhaupt kein Plan zugrunde liegt und dass dieses Hü und Hott sogar die Gesundheit von Schülern und Lehrern zu beeinträchtigen droht.

Auch der Neubau einer Grundschule am Hertingertor– da hatten wir uns noch vor zwei Jahren gefreut, dass sich was wirklich Neues entwickelt, aber auch da siegte die Phantasie- und Planungslosigkeit. Und dann noch die Straßenbauten und die Stadtentwicklung, die Planung der Fußgängerzone.
Mut auch mal Menschen in Amt und Würde zu heben, die kein Parteibuch haben oder mal um die Ecke denken.
Mut auch mal gegen die eigene Fraktion zu stimmen.

Insgesamt zeigt sich, dass hier keine neu aufgestellte Zukunft gestaltet werden soll, sondern weiterhin lediglich Mängel verwaltet werden.
Unna verschläft den Anschluss an eine zukunftsfähige Umgestaltung unserer Stadt.
Wenn es nach uns ginge müssten im Haushalt Konzepte wie Energiegewinnung vor Ort mit Solardächern, schatten-spendendes Grün in der Fußgängerzone für heiße Sommer, und eine Autofreie Innenstadt mit Car- und Bikesharing stehen. Entwicklungen in dieser Richtung finden bereits in vielen anderen Städten und oft sogar auch mit den Stimmen von CDU oder SPD statt.

Trotz unserer Ablehnung des Doppelhaushaltes 2019/2020 bieten wir Ihnen weiterhin eine konstruktive und auch kritische Zusammenarbeit an.
Und noch einmal frei nach Herbert Achternbusch, wie schon in den Jahren zuvor:
„Sie alle hatten eine Chance und haben sie leider wieder einmal nicht genutzt!“.

……………………………………………………………………………………………….

Klaus Göldner, FLU. (Foto FLU)

Freie Liste Unna (FLU) – Klaus Göldner

…..  Hätte man mir vor zwei Jahren richtig zugehört, hätte man mitbekommen, weshalb ich seinerzeit den Haushalt 2017/2018 abgelehnt habe. Er beschrieb nämlich bereits damals perspektivisch die Situation, in der wir uns heute real befinden. Das Eigenkapital ist so gut wie weg und es droht der Nothaushalt, wenn nicht grundlegend konsolidiert wird, oder die Steuern massiv angehoben werden.

Meine Damen und Herren, ich gehöre dem Rat der Stadt Unna seit dem Jahre 2004 an. Seit 2007 war ich Vorsitzender in verschiedenen Fraktionen. Haushalt war für mich immer die Königsdisziplin der Beratungsfolgen. Deshalb habe ich mir gerade bei Haushaltsberatungen immer besonders viel Mühe gegeben. In den entscheidenden Ratssitzungen habe ich relativ lange und detaillierte Haushaltsreden gehalten. Gebracht hat es offensichtlich nichts, was nicht zwangsläufig an der Qualität meiner Vorschläge gelegen haben muss. Deshalb erspare ich Ihnen und mir heute eine lange Rede. Ich werde ich es Ihnen aber nicht ersparen, eine erneute Prognose abzugeben. Diese lautet wie folgt:

Mit dem vorliegenden Haushaltsplan werden wir es weiterhin nicht schaffen, unsere Finanzen nachhaltig zu sanieren.

Noch nie wurden in Bund, Ländern und Kommunen so viele Steuern eingenommen, wie in den letzten Jahren. Es wäre an der Zeit gewesen, den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes davon etwas zurück zu geben. Aber anstatt die Haushalte zu sanieren, werden die Steuern in den Gemeinden weiter angehoben und unsere Infrastruktur verfällt trotzdem zusehends. Und ich sage wieder:

Daran wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern. Es drohen vielmehr weitere Steuererhöhungen.

Am 21. November berichteten die Medien breit über die Beratungen zum Bundeshaushalt 2019, der die Rekordhöhe von über 356 Milliarden Euro – das sind 356.000 Millionen, fast unvorstellbar – erreichen wird. Der Bundes-finanzminister Olaf Scholz, SPD, warnte ausdrücklich davor, dass es nach den Jahren der niedrigen Zinsen und dem stabilen Wachstum jetzt mehr Risiken gebe. Scholz sprach von, so wörtlich, dunklen Wolken und dünnerer Luft. Tja meine Damen und Herren, bevor wir hier in Unna bei finanzpolitischem Sonnenschein mal so richtig durchatmen können, ziehen schon wieder dunkle Wolken auf. Von wegen Entlastung! Aus Berlin ist auch weiterhin für Länder und Kommunen nichts zu erwarten. Und wenn dann doch mal was kommt, wird es in Düsseldorf eingesackt.

Auch wir in Unna haben wertvolle Zeit verstreichen lassen, ohne nachhaltige Strukturveränderungen vorzunehmen. Statt alles uns mögliche zu tun, den eigenen Haushalt so gut es geht zu sanieren, geht fast alles so weiter wie bisher.

Wir konsolidieren nicht nachhaltig, wir sparen zu wenig, wir geben zu viel aus und wir planen weitere Millionenprojekte, für die wir kein Geld haben.

Dabei lügt man sich zu alledem noch selber in die Tasche. Ein Beispiel:

Der Plan, den Haushalt durch thesaurierte Gewinne der städtischen Wirtschaftsbetriebe zumindest teilweise zu entlasten, gleicht dabei weniger dem von Ihnen gefeierten „Kunstgriff“ als einem verschleiernden Taschenspielertrick. Die angeblich zurückgelegten Gewinne sind tatsächlich doch gar nicht mehr vorhanden und sollen jetzt durch zusätzliche Kreditaufnahmen der städtischen Holding beigeschafft werden.

Zu gut Deutsch: Sie betreiben eine kreditfinanzierte Haushaltssanierung auf Kosten der Eigenbetriebe, insbesondere der Stadtwerke. Deren Eigenkapital und Rücklagen werden dadurch in Millionenhöhe reduziert.

Das ist „Haushaltskosmetik“ meine Damen und Herren. In meinen Augen ist das unseriös und ich bin sehr gespannt, was die Kommunalaufsicht dazu sagen wird.

Wir verbessern die Einnahmesituation der Stadtkasse einmal mehr durch einen weiteren schamlosen Griff in die Taschen unserer Bürgerinnen und Bürger. Dabei ist der Stadt Unna unlängst erst durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW bescheinigt worden, dass unser Problem nicht bei den Einnahmen, sondern bei den Ausgaben liegt.

Niemand wird ernsthaft behaupten wollen, dass sich bei einem Haushaltsvolumen von insgesamt um die 170 Mio. Euro, nicht durch Kostenoptimierung, Synergieeffekte, verstärkte interkommunale Zusammen-arbeit sowie Überprüfung und Neuverhandlung bestehender Verträge, große Summen einsparen ließen, ohne dass dabei nennenswerte Qualitätsverluste entstünden. Aber statt beim großen Batzen anzusetzen, dreht man lieber am kleinen Rad und versucht, den Haushalt über zusätzliche Parkgebühren und andere Randbereiche zu retten.

Das klappt natürlich nicht und das Drama geht in die letzte Runde.

Nun vermag ich Ihnen heute auch nicht zu sagen, wie die finanzielle Rettung im Einzelnen gelingen könnte. Ich denke aber, dass es nicht allein Aufgabe der Politik sein kann, der Verwaltung Sparvorschläge zu unterbreiten.

Vielmehr muss die Stadtspitze mit ihrer fachlichen Kompetenz sowie ihrem akademisch ausgebildeten und gut dotierten Fachpersonal der Politik konkrete Wege aus der drohenden Überschuldung weisen. Diese Lösungsvorschläge wären dann zu diskutieren und im Anschluss klar zu entscheiden. Steuererhöhungen sind dabei als letztes Mittel erst dann zu erwägen, wenn alle anderen Maßnahmen nicht ausreichen.

Die Freie Liste Unna wird den hier mehrheitlich eingeschlagenen Weg nicht mitgehen und wird dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht zustimmen.

……………………………………………………………………………………………………………..

Christoph Tetzner, fraktionslos. (Foto Rundblick)

Christoph Tetzner, fraktionslos

Unna ist eine Kreisstadt in der Haushaltssicherung. Manch ein Bürger fragt sich, wann dies in der Vergangenheit nicht so war und muss verdammt weit zurück schauen, um das genaue Datum zu finden, wann Unna mit der Haushaltssicherung anfing. Seit diesem Zeitpunkt versucht man zu sparen. Die finanzielle Ausstattung der Kreisstadt Unna war zwar immer im Schnitt mit vergleichbaren Kommunen gut; jedoch standen dem gegenüber Ausgaben, welche meist höher waren wie die Einnahmen.

So schmälerte sich im Laufe der Jahre wissentlich das Eigenkapital.

Fluchs würde dann angesichts des drohenden Doppelhaushalt Anfang 2018 erneut eine Haushaltssicherungskommision eingesetzt; hier sollte nun das künftige Delta zwischen Einnahmen und Ausgaben geschlossen werden.

Bereits kurz nach der Installierung dieses nichtöffentlichen Gremiums verwies ich mehrfach auf den GPA Bericht des Jahres 2016 mit den dort gemachten inhaltlichen Aussagen zu unserem städtischen Haushalt und dessen Ausgabenproblematik. Gestürzt hat man sich dabei, mal wieder, nur auf die freiwilligen Leistungen, welche bereits schon mehrfach Ziel einer Haushaltssicherungskommision waren. Anregungen, außer denen die explizit namentlich erwähnt waren, wurde kaum etwas angepackt. Anregungen und auch Ideen, die uns die GPA darüber hinaus mitgeteilt hat, wurden nicht diskutiert.

….
In der vorletzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde meine Eingabe zum Doppelhaushalt mehrheitlich abgelehnt. Hier waren Prüfungen unabhängiger Instanzen gefordert worden, um über den Kernhaushalt die nötigen Einsparungen zu treffen im Jahre 2019, damit die Steuerlast entsprechend ab dem Jahre 2020 wieder abgesenkt werden kann.

Dies einfach, weil man es nicht wollte. Umso befremdlicher ist dann eine Aussage hinzunehmen: Die SPD-Fraktion gibt der Verwaltung den Auftrag, die nötigen Einsparungen vorzunehmen im Kernhaushalt, damit die Grundsteuer B auf den von der CDU geforderten Hebesatz gesenkt werden kann. Der geneigte Zuhörer muss sich nun dann doch fragen: geht dieses auch um insgesamt 4,4 Mio. € einzusparen?

Weiter bleibt festzustellen, dass im Konzernverbund „Kreisstadt Unna“ die Beteiligungen mit wirtschaftlichen Veränderungen zu kämpfen haben. Sparkassen, wie auch andere Banken, müssen sich diesen stellen. …

Umso kritischer sehe ich dabei nun die in diesem Doppelhaushalt 2019/2020 gemachten Planungen, wonach unsere Beteiligungen noch mehr leisten sollen, um die Haushaltskonsolidierung zum Jahre 2020 zu erreichen. Das gerade unter dem Gesichtspunkt, dass die Eigenkapitalquote, sowohl bei den Stadtwerken, als auch bei der WBU, weit unter der Marke liegen, welche von Wirtschaftsprüfern empfohlen wird. Wenn wir hier nun auf bilanzierte Stille Reserven zurück greifen, laufen wir Gefahr ab dem Jahre 2020, dass negative Ergebnisse ausgeglichen werden müssen über den Haushalt. Planungen, die Eigenkapitalquote bei unseren Beteiligungen anzuheben, wie auch vom Wirtschaftsprüfer empfohlen, wurden ausgesetzt.

Freude kam auf, als nun auch die CDU den Wunsch äußerte, unsere Beteiligungsstruktur in unserer Kreisstadt zu überdenken und diese anzugehen. Dies werte ich schon einmal als Teilerfolg.

…. Am Ende bleibt mir nur noch zu sagen: Llasst uns das Jahr 2019 nutzen, um endlich Beschlüsse zu fassen, die unseren Bürgern gerecht werden. Gerecht dahingehend, dass wir sparen, um die Erhöhungen bei Grundsteuer A und B und auch der Gewerbesteuer zum Jahresende 2019 neu zu planen und zurückzunehmen.

Gerecht auch dahingehend, dass unsere Stadt sozialer wird und die Menschen mitnimmt, welche sich hier nicht mehr als Teil dieser Gesellschaft fühlen. Gerecht auch dahingehend, dass wir den Bürgern zeigen: Unna kann mehr! Mehr dahingehend, dass wir wieder anfangen den Bürgern zuzuhören und Ihre Ängste und Sorgen aufgreifen und diese im Rahmen unserer Möglichkeiten versuchen abzumildern.

Gerecht auch dahingehend, dass wir als Rat daran mitwirken, ein weiteres Auseinanderdriften unserer Gesellschaft tatkräftig zu verhindern.

Das sind Erwartungen, die die Bürger an uns haben. Lässt es uns anpacken und dabei die Bürgerinnen und Bürger in transparenten und nachvollziehbaren Verfahren mitnehmen.

Das wird von uns erwartet.

——————————————————————————————–

Quelle FDP Unna

Günther Schmidt, FDP (Foto angefragt)

Alle Jahre wieder kommt das Christuskind und alle zwei Jahre kommt das Haushaltsdefizit

Der Kämmerer prognostiziert ein Millionenminus. Hektisch werden Sparkommissionen eingesetzt, deren Ergebnis mager ausfällt. Folge, der Haushalt bleibt im Minus. Aber mit dem nächsten Haushalt werden wir die Wende schaffen, wenn sich die Gewerbesteuer erhöht, wenn unsere tatsächlichen Einwohnerzahlen anerkannt werden, wenn hierfür noch Landesmittel kommen, wenn dafür noch Bundesmittel kommen, wenn die Kreisumlage sinkt, wenn die Kosten für die Hilfen zur Erziehung nicht weiter steigen usw usw.

Die Gewerbesteuern sind gestiegen, die Kreisumlage ist geringfügig gesunken, der Rest sind aber Luftschlösser geblieben. So hangelt sich Unna von einem unausgeglichenen Haushalt zum nächsten und auch mit diesem werden wir uns wieder treu bleiben.

Nicht, dass ich der Kämmerei schlechte Arbeit vorwerfen würde, ganz im Gegenteil, die GPA hat ihr in ihrem Bericht am 5.12.2018 attestiert, daß sie unseren Schuldenstand nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung auf den Cent genau berechnet hat.

Bei aller Kritik am Haushalt sollten wir uns aber immer bewusst sein, daß es Ratsmehrheiten waren, die diese Ausgaben beschlossen haben. Deshalb ist es auch Aufgabe des Rates, die entsprechenden Kürzungen zu beschließen um zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen.

Deshalb hat sich die FDP auch immer wieder gegen Projekte ausgesprochen, die für Unna eine Nummer zu groß waren und deren Folgekosten den Haushalt strapazierten. Letztes Beispiel ist die Lichtkunst und das Projekt „Open Sky“ hinter der Lindenbrauerei. Die letzten zwei Jahre waren eine Periode großer ergriffener, aber noch mehr verpasster Chancen. Eine große Chance ergibt sich aus der Zusammenlegung von Falk- und Nicolaischule in einem neuen Gebäude am Hertinger Tor. Damit wird endlich der Vorschlag, den die FDP schon seit Jahren stellt, umgesetzt. Dieses Gebäude wird dann auch den heutigen Anforderungen an den Schulbetrieb entsprechen, besonders was die Barrierefreiheit, Sonderräume für die Inklusion und den Einsatz neuer Medien betrifft.

Es wurde die Chance vertan, die Stadtbetriebe auf dem Gelände des Freizeitbades in Massen anzusiedeln. Da man sich gegen Wohnbebauung wegen des Fluglärms ausgesprochen hatte und ein Gewerbegebiet wegen der Lärmimmission der Anwohner der Kleistraße ausschied, wäre das Gebiet ideal gewesen für den Neubau der Stadtbetriebe. Das bisherige Gelände an der Viktoriastraße hätte sich hervorragend für innenstadtnahen sozialen Wohnungsbau geeignet. Schade.

Es wurde die Chance vertan, den Neubau der Realschule auf dem Gelände der Eishalle zu planen. In dem Stadium der damaligen Überlegungen spielte die BI noch keine Rolle. Die RS wäre Teil des Bildungscampus geworden, Sporthallen und Schwimmbad sind vorhanden, ebenso der Schulbusverkehr. Nicht einmal alle Massener sind mit dem Standort der neuen RS in der Einflugschneise glücklich. Was man Bewohnern in diesem Gebiet und im Massener Loch nicht zumuten mochte, nämlich unter dem Fluglärm zu wohnen, soll für Schüler aber ein geeigneter Lernort sein. Nicht nur wissenschaftliche Untersuchungen, sondern auch der gesunde Menschenverstand sagen, daß sich Lärmbelästigung negativ auf den Lernerfolg auswirkt. Schade.

Es wurde die Chance vertan, die Osttangente zu planen. Damals waren SPD und Grüne der Meinung,daß das Bißchen LKW-Verkehr ohne weiteres über die Viktoriastr. und die Hammer Straße abfließen könne. Jetzt haben wir das Problem, daß sich sowohl die Anwohner der Hammer Straße, als auch die Bewohner Mühlhausens über den LKW-Verkehr zum Gewerbegebiet an der Gießerstr. beschweren. Irgendein Frosch in der Ülzerner Heide soll die Trassenführung verhindert haben. Schade.

Es wurde die Chance vertan, rechtzeitig ein Präventionskonzept zu entwickeln, das die Kosten der Hilfen zur Erziehung hätten reduzieren können. Dieser Ausgabeposten ist innerhalb einiger Jahre von 2 Mio auf 10 Mio pro Jahr angestiegen. So ein Ansatz zeitigt seine Erfolge natürlich erst in 10 Jahren. Schade.

Es wurde die Chance vertan, die Kosten für die Werkstatt im Kreis Unna proportional auf die Inanspruchnahme der beteiligten Städte umzulegen. Das wäre für Unna allein eine Ersparnis von 250 T €. Noch besser wäre es, die Werkstatt im Kreis Unna auf den Kreis Unna, als den Träger der Arbeitsmarktförderung zu übertragen, dann wäre Unna nur noch mit 15% an den Kosten beteiligt. Schade.

Es wurde auch die Chance vertan, schon vor Jahren einen Kulturentwicklungsplan zu erstellen, wie ihn die FDP schon seit vielen Jahren fordert. Jetzt soll er endlich in Arbeit sein, aber wer weiß, wann er tatsächlich fertig sein wird. Vielleicht hätte man damit schon längst Synergieeffekte erzielen können, um Kosten zu sparen. Schade.

Und es wurde die größte Chance vertan, nämlich zu sparen. Sieben Mal haben wir uns freitags getroffen. Was haben wir als Einsparung beschlossen? Ein Sportplatz wird verkauft, einer verpachtet und zwei Bürgeramtsaußenstellen werden geschlossen. Wie heißt das alte Sprichwort? Der Berg kreiste und gebar eine Maus. Oder: spare in der Not, dann hast du Zeit dazu. Schade.

Und es wurde sogar die Chance vertan, an uns Parteien selbst zu sparen. Obwohl alle Fraktionen Sparvorschläge für die Fraktionszuwendungen eingereicht hatten, scheiterte dieses Vorhaben am Einspruch von SPD und CDU. Sehr schade.

Ach, was ich noch sagen wollte, wir brauchen ja gar nicht zu sparen, wir brauchen nur die Grundsteuer und die Beiträge zur Straßenerneuerung zu erhöhen. So einfach geht das.

Unnas Wappentier ist zwar der Esel, aber nicht der Goldesel.

Die FDP lehnt den Haushalt ab.

…………………………………………………………….

 

Petra Ondrejka-Weber, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Unnaer Stadtrat. (Foto: Ondrejka-Weber)

Petra Ondrejka-Weber, Die Linke

Wir sind heute hier versammelt, um zu entscheiden, wie die Zukunft der Stadt und damit im Wesentlichen auch das Zusammenleben in den kommenden zwei Jahren gestaltet werden kann. Dazu gehört sicherlich die Wohlstandssicherung der Stadt und hier können Sie mit Recht auf eine erfolgreiche Arbeit zurückblicken.

Unna hat im Vergleich zu anderen Städten im Kreis den geringsten Leerstand in der Innenstadt.
Trotz sprudelnder Einnahmen durch die Gewerbesteuer, Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer, die geringeren Abgaben an den Kreis, an den Landschaftverband Westfalen Lippe, – stehen wir vor dramatischeren Eingriffen, was die Belastung der Menschen in Unna betrifft, als in den vergangenen 2 Jahren.

Der Haushalt soll nun mit dem Griff in die Geldbörse der in Unna lebenden Menschen ausgeglichen werden. Die Stadt hat aber auch eine soziale Ausgleichsfunktion und die wird mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf gefährdet.

Zu der geplanten Erhöhung der Grundsteuer B und Grundsteuer A kommt von uns ein klares „Nein“ – Nicht nur weil die Menschen in Unna in den nächsten Jahren durch die Beteiligung an der Straßenerneuerung wesentlich stärker belastet werden, die Friedhofsgebühren weiter ansteigen und wie schon in den Jahren zuvor der „normale“ Bürger durch stetige Erhöhungen für die Ausgaben der Stadt gerade stehen muss.

Wir sehen einen Teil der Konsolidierung in der Anhebung der Hebesätze bei der Gewerbesteuer auf 500 Punkte. Und ich will Ihnen auch sagen warum:
In der Vergangenheit sind die Unternehmen immer geschont worden, wenn es um die Erhöhung der Gewerbesteuer ging. Als Begründung galt immer der Standortfaktor, der seine Attraktivität einbüßt, wenn an der Gewerbesteuerschraube gedreht wird.

In unserer Fraktionsklausur vor einigen Wochen haben wir uns damit befasst und waren erstaunt, dass im Ranking für einen Standort die Gewerbesteuersätze so gut wie gar nicht ausschlaggebend sind Standortfaktoren sind Verkehrsanbindung, Energiepreise und Versorgung, die Nähe zu Zulieferern und Absatzmärkten, Flächen und Grundstückspreise, Genehmigungsverfahren etc. Sehr wichtige „weiche“ Standortfaktoren sind Familienfreundlichkeit, Kultur- und Bildungsangebote, die bei der Standortfrage eine Rolle spielen.

Es ist keine angenehme Situation für die Kommunen, dass mit der Neuregelung der Gewerbesteuer im Jahr 2008 nicht unerhebliche Steuergeschenke vom Bund an die Unternehmen gemacht wurden. Begründet wurde dieses damit, dass den Kommunen so die Möglichkeit gegeben werden sollte, die am Standort erwirtschaftete Leistung auch dort zu verwenden. Letztendlich auch für die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur für diese Unternehmen. Das führt aber letztlich dazu, dass die Kommunen den Mut zur Anhebung der Gewerbesteuer haben müssen.

Von dieser Möglichkeit muss nun Gebrauch gemacht werden, die Gewerbesteuer auf 500 Punkte anzuheben und so 1Mio 120TSD € zum Ausgleich des Haushaltsdefizites zu erwirtschaften.

Ein weiterer Punkt, der uns überzeugt hat die Anhebung der Hebesätze bei der Gewerbesteuer zu beantragen, waren Rechenbeispiele wie sich denn die Erhöhung auf ein mittleres Unternehmen auswirkt.

So ist bei einem Unternehmen mit einem Jahresgewinn von 124.000,500€ zunächst ein Steuerfreibetrag von 24.500 ,00 € abzuziehen. Bleiben 100TSD € die gewerbesteuerpflichtig sind. Davon lassen sich bei der Einkommenssteuer nochmals 13.300 € abziehen. Was aber weitaus wichtiger für die Unternehmen ist – bei einer Anhebung von 20 Punkten wird ein Unternehmen mit einem Jahresgewinn von 124.500 € mit 700 € jährlich belastet.
Das betrifft aber die weitaus wenigsten Unternehmen in Unna. Mit Stand vom 30.09.2018 gibt es in Unna 2629 Betriebe.

1580 Betriebe – das sind 60,10 % liegen mit ihrem Gewinn im Bereich des Steuerfreibetrages in Höhe von 24.500 €. Diese Betriebe zahlen keine Gewerbesteuer.
Betriebe mit einem Jahresgewinn bis zu 50 TSD € Jahresgewinn würden nach unserem Rechenbeispiel 200 € im Jahr mehr belastet werden. Dann folgt ein Sprung mit einem Jahresgewinn bis 250 TSD € in der Tabelle des Kämmerers. Davon gibt es 59 Betriebe.

Herr Bürgermeister, das muss ich an dieser Stelle sagen: Sie muten allen Bürgerinnen und Bürger ohne Rücksicht auf die eigene finanzielle Leistungsfähigkeit eine höhere Steuerbelastung zu, indem der Hebesatz der Grundsteuer erhöht werden soll.

Die Gewerbesteuer hingegen ist abhängig von der Leistungskraft des Unternehmens. Ein Unternehmen, dessen Gewinn gering ist oder sich reduziert zahlt eben weniger Gewerbesteuer als Gewinn starke Unternehmen.

….

Es hat ja bezüglich des Haushaltsdefizits einen Arbeitskreis der Fraktionen gegeben, der sich in erster Linie mit den „freiwilligen Leistungen“ auseinander setzen sollte, um auch hier Einsparungen vorzunehmen. Wo wir uns hier nicht durchsetzen konnten – die Abendschule, deren Anmeldezahlen jedes Jahr rückläufig sind, in den geplanten neuen Schulen unterzubringen.

Statt dessen fließen jetzt in den kommenden Jahren jedes Jahr 250 TSD € an den Kreis für die Anmietung von Räumen in dem neuen Bildungscampus des Kreises. Und das für 60 Jahre. Das hätte man sich sparen können.

Zu den sogenannten freiwilligen Leistungen sei noch zu sagen, die Stadt Unna bewegt sich im unteren Bereich des verfassungsrechtlichen Rahmens von 5 – 10 %.

Was nicht auf der Liste der freiwilligen Leistungen stand, was aber immense Ausgaben verursacht hat, sind vor allem in den Sand gesetzte Planungskosten für nicht umgesetzte Bauvorhaben. Auch dafür sollen die Bürgerinnen und Bürger, Einwohnerinnen und Einwohner nun zahlen. Hier besteht künftig dringend ein Augenmaß welche Planungen dann auch konkret umgesetzt werden können.

Unseren Standpunkt zu dem geplanten Neubau der Hellweg Realschule haben wir in den vergangenen Sitzungen immer wieder deutlich gemacht. Einen Neubau auf dem ehemaligen Freizeitbadgelände lehnen wir ab. Dort, wo man der Ansicht ist, dass keine Wohnbebauung aufgrund des Fluglärmes möglich ist, sollen dann Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden. Dies auch mit der Aussicht, dass der Flughafen Dortmund Wickede sich in den nächsten Jahren vergrößern wird. Eine Umkehr zu der vormals geplanten Sanierung der Hellweg Realschule halten wir, angesichts der prekären Haushaltslage für legitim, wenn dadurch Kosten eingespart werden und ein für die Schule guter Standort erhalten bleibt. Die Pläne hierfür gibt es ja bereits.

…  Die angedachten Schließungen, was die Vereinsheime und die Bürgeramtsaußenstellen betrifft, sind Ihnen ja gehörig um die Ohren geflogen.

Das muss ich an dieser Stelle einmal ganz deutlich sagen, dass die Verwaltung die Bedeutung dieser Vereine Billmerich und Alte Heide gehörig heruntergespielt hat, sich aber auch vorher kein Bild vor Ort gemacht hat um den Bedarf der Menschen hier zu ermitteln. Was zu dem allen bekannten Szenario der letzten Wochen und Monate geführt hat.

Das ist nicht mehr mein Unna.

Dieser Satz ist von vielen Menschen gesagt worden, als es um die Schließung lebenswerter Strukturen in Unna ging.

So auch bei der Bürgerinitiative „Unna braucht Eis“. Auch hier der „kann weg Vermerk,“ ohne zu berücksichtigen wie vielen Vereinen, Besuchern – hier vor allem auch Kindern und Jugendlichen man ihre gesellschaftliche Teilhabe nimmt. Wie wichtig es gerade im digitalen Zeitalter ist, dass sich Kinder und Jugendliche zu einem gemeinsamen Sport treffen, ja sich überhaupt noch außerhalb der Straße treffen können, davon muss ich hier niemanden überzeugen. Fällt die Eissporthalle, dann gibt es so gut wie kein Breitensportangebot, dass die Menschen in Unna ohne Vereinsanbindung besuchen können.

Wir haben uns bei dem Handlungskonzept „Soziale Stadt Unna-Königsborn Süd-Ost“ dafür stark gemacht die Eissporthalle mit in das Förderprogramm aufgenommen wird und nicht die Stadthalle. Auch damals hat man uns eine nicht zutreffende Auskunft gegeben – nämlich dass dies aufgrund der Grenzmarkierung nicht möglich sei. Inzwischen wissen wir es besser.

….

Zum Abschluss möchte ich noch auf den Vorschlag der CDU zu sprechen kommen, eine Kürzung der Kulturausgaben um 10 %.

Dies lehnen wir ab. Unna ist bunt und gut aufgestellt, was die kulturellen Angebote betrifft und Unnas Künstler schaffen es immer wieder mit ihrem Engagement, das Leben in Unna zu gestalten, was von vielen Fraktionen vielleicht nicht so bemerkt wird. . Dies gehört, gerade auch bei einer mittelgroßen Stadt wie Unna, durchaus zum Charme dieser Stadt und ist sicherlich eine nicht zu unterschätzende Aufwertung.

Unna ist noch nicht Worpswede – aber nahe dran.

 

Facebookrss