Bürgerbegehren gegen 3 Mio.-Unterkunft an Kamener Straße: „Sorge, in die rechte Ecke gestellt zu werden“

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Mögliche Unterstützer des Bürgerbegehrens beim ersten Austausch am Abend des 14. 12. 18 in der Gaststätte "Spiegel". (Foto: Rundblick)
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Rund ein Dutzend Interessierte bei der ersten Zusammenkunft und die vernehmlich artikulierte Sorge, „in die rechte Ecke gestellt zu werden“.

So war der Tenor gestern Abend (14. 12. 18) im Saal der Gaststätte „Spiegel“ am Königsborner Markt, wo sich potenzielle Unterstützer des angezeigten Bürgerbegehrens gegen die 3 Millionen Euro teure „städtische Unterkunft“ an der Stadtteilperipherie zu einem ersten Austausch trafen.

Die Initiatoren Friedrich Vogt und Roswitha Kluth freuten sich über jede/n, der/die zu diesem eher ungünstigen Termin nur knapp eine Woche vor Weihnachten Zeit gefunden hatte, zu kommen. Einer der Teilnehmer betonte, dass er sich hier erstmals außerhalb seiner beruflichen Tätigkeit für eine Sache engagiere.

Genaugenommen engagieren sie sich „gegen“ eine Sache, nämlich den von der Stadt Unna geplanten und mit rotgrüner Ratsmehrheit beschlossenen „Neubau einer städtischen Unterkunft“ zur – vorerst – Flüchtlingsunterbringung. Anschließend bzw. auch schon gleichzeitig sollen sozial bedürftige Einheimische sich dort einmieten können.

Für 13 Kleinwohnungen an der nördlichen Stadtgrenze neben Königsborns Sportplatz sind per Beschluss rund 3 Mio. Euro reine Baukosten eingeplant. Ein Irrsinn für eine Stadt in der Haushaltssicherung, finden die Gegner – auch die politischen Gegner (bestehend aus CDU, FDP, FLU, Die Linke, zwei SPD-Politikerinnen und einem fraktionslosen Ex-Piraten).

So machten Vogt und Kluth bei diesem ersten Treffen noch einmal ganz deutilich, worum es ihnen geht:

„Unser Bürgerbegehren bezieht sich einzig und allein auf die Kosten. Es ist in keinem Fall eine Abstimmung über Flüchtlinge. Wir lehnen jede Art von Rassismus ab.“

Dennoch ist da die vernehmbar Sorge, „man könnte mit diesem Bürgerbegehren leicht in die rechte Ecke gedrängt werden“. Einer der Teilnehmer wollte sich genau aus diesem Grund bei der Zusammenkunft nicht fotografieren lassen. Er befürchtet negative Reaktionen seines Arbeitgebers und berufliche Nachteile.

„Es war insgesamt sehr ernüchternd“, zieht Freddy Vogt seine erste Bilanz. „Wir werden jetzt erst einmal darüber nachdenken, wie es weitergeht, da wir niemandem durch dieses Projekt schaden möchten.“ Gegebenfalls wird es ein zweites Treffen im Januar geben.

Folgende Infos gaben Freddy Vogt und Roswitha Kluth bei der gestrigen Zusammenkunft zum geplanten Neubau:

  • Kosten ca. 3 Mio Euro, finanziert durch die NRW-Bank.
  • Darin eingeschlossen ist ein Zuschuss vono 298.000 Euro zweckgebunden für  sozialen Wohnungsbau.
  • Die Kosten beinhalten 270.000 Euro für eine zusätzliche Lagerhalle und den Abriss des Altgebäudes (oben im Bild).
  • Weiteres Vorgehen der Gruppe: z. B. Unterschriften sammeln, fragen, wo Listen ausgelegt werden dürfen.
  • Überlegungen, eine Bürgerinitiative oder einen Bürgerverein zu gründen.

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Stichwort: Bürgerbegehren in NRW

Was ist zu Beginn des Verfahrens zu beachten?

Kern des Bürgerbegehrens ist „die zur Entscheidung zu bringende Frage“, die so formuliert sein muss, dass sie mit ja oder nein beantwortet werden kann. Die Frage (…) sollte so verständlich sein, dass sie – den Erfolg des Bürgerentscheids unterstellt – als klarer Handlungsauftrag für die Verwaltung angesehen werden kann.

Neben der Frage muss das Bürgerbegehren auch eine Begründung enthalten und bis zu drei Vertretungsberechtigte benennen.

Die Regelung in § 26 Absatz 2 Gemeindeordnung  sieht eine Kostenschätzung der Kommunalverwaltung vor, die bei der Sammlung der Unterschriften für das Bürgerbegehren offen gelegt werden muss. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens informieren die Verwaltung schriftlich, dass sie ein Bürgerbegehren durchführen wollen. Die Information verpflichtet die Kommunalverwaltung, eine plausible und summarische Schätzung der Kosten der verlangten Maßnahme zu erstellen. Diese teilt sie schriftlich den Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens mit.

Richtet sich ein Bürgerbegehren gegen einen Ratsbeschluss (kassatorisches Bürgerbegehren), muss es innerhalb von sechs Wochen nach der Bekanntmachung des Beschlusses eingereicht werden. Besteht keine Verpflichtung, den Ratsbeschluss bekanntzumachen, beträgt diese Frist drei Monate. Die Fristen, ein kassatorisches Bürgerbegehren einzureichen, laufen nicht weiter, wenn die Gemeindeverwaltung schriftlich über das Bürgerbegehren informiert wurde bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Verwaltung die Vertreter des Bürgerbegehrens über die Kostenschätzung unterrichtet hat.

Quelle und weiterführende Informationen HIER

 

 

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