Belästigungen im Maximare und Zutrittsverbot für Flüchtlinge: Das sagt die Bezirksregierung

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Junge Frau / Mädchen im Schwimmbad. (Symbolbild, Quelle Pixabay)
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Nach den Belästigungen Bönener Mädchen im Maximare Hamm durch Zuwanderer am Nachmittag des 1. Dezembers dürfen Gruppen aus der Zentralen Unterbringung (ZUE) vorerst nicht mehr ins Bad. Dazu entschied sich der Maximare-Betreiber (wir berichteten HIER).

Der momentane Sachstand der polizeilichen Ermittlungen ist Folgender:

Zwei der insgesamt 9 Männer und Jungen aus der Gruppe -sie sind zwischen 15 und 55 Jahren alt – waren vor diesen Vorfällen bereits polizeibekannt, bestätigte uns der Hammer Polizeisprecher Christoph Grauwinkel, allerdings wegen anderer Delikte. Diese waren an den Belästigungen der Mädchen aber möglicherweise gar nicht beteiligt. Die Ermittlungen dauern an.

Die Malteser, die die Bewohner der ZUE im Auftrag des Landes NRW  versorgen und betreuen (es sind derzeit rund 350 dort unterbracht), äußerten sich betroffen zu den Vorfällen und sprachen den Betroffenen ihr nachdrückliches Bedauern aus. Man hoffe dringend auf umfassende Aufklärung. Es war gleichwohl das erste Mal, dass Bewohner dieser ZUE wegen Belästigungen im Freizeitbad auffielen. 

Die Betreuung durch die Malteser umfasst laut offizieller Darstellung auf der Website der ZUE Unterkunft, Verpflegung, gesundheitliche Erstversorgung, Kinderspielstube, Frauentreff, Leseclub, Deutschunterricht, Verfahrensberatung, Freizeitangebote und vieles mehr.

An die für Auskünfte zur ZUE ausschließlich befugte Bezirksregierung Arnsberg richtete unsere Redaktion bereits in der Woche nach den Übergriffen einige grundsätzliche Fragen mit der Bitte um Stellungnahme. Regierungssprecher Christoph Söbbeler bat um Verständnis darum, dass die Beantwortung etwas Zeit in Anspruch nahm.

  • Wie bewerten Sie die Problematik der Belästigungen durch Flüchtlingsgruppen aus Sicht der Landdesregierung? Stellen Flüchtlinge aus der ZUE Hamm eine Ausnahme dar, oder kommt diese Problematik auch mit Bewohnern anderer Einrichtungen vor?

Christoph Söbbeler: Zunächst einmal ist klarzustellen, dass der überwiegende Teil der Menschen, die zu uns kommen, sich an unsere Rechtsordnung halten. Daneben gibt es aber auch einige wenige Flüchtlinge, die sich nicht an die Rechtsordnung halten und strafrechtlich in Erscheinung treten. Diese Personen gilt es konsequent und mit allen rechtlichen Möglichkeiten sowohl strafrechtlich zu verfolgen als auch unter Ausschöpfung aller ausländerrechtlichen Möglichkeiten in ihr Heimatland zurückzuführen.

Für die Landesregierung hat die Rückführung von Straftätern oberste Priorität. Diese müssen vorrangig und beschleunigt abgeschoben werden. Daher begleiten die in NRW im vergangenen Jahr neu etablierten Regionalen Rückkehrkoordinierungsstellen (RRK) bei den fünf Bezirksregierungen seit kurzem gezielt auch die Bearbeitung von Fällen strafrechtlich auffälliger Ausländer durch die zuständigen Ausländer-behörden und unterstützen bei ausreisepflichtigen Personen eine konsequente Rückführung.

Das Land setzt sich außerdem gegenüber dem Bund dafür ein, dass diese Personen (z.B. bei der Passersatzpapierbeschaffung) vorrangig bearbeitet werden.

Die RRK sollen im Rahmen von Fallkonferenzen auch eine regionale Plattform zum Umgang mit der kleinen Gruppe von Flüchtlingen in den Kommunen bieten, die durch ein erheblich negatives Sozial-verhalten unterhalb der Strafbarkeitsschwelle auffällig geworden sind, und die dadurch nicht unerhebliche Probleme bei der Unterbringung vor Ort verursachen. In Fallkonferenzen stimmen sich die im Einzelfall fachlich z-ständigen Stellen ab, um eine gemeinsame Strategie zur Problemlösung zu entwickeln. Das Konzept soll sukzessive weiterentwickelt und ausgebaut werden.

  • Wie könnte ein „Sicherheitskonzept“ wie das vom Badbetreiber Angekündigte aussehen?

Christoph Söbbeler: Ein etwaiges Sicherheitskonzept des Maximare liegt in der Verantwortung des dortigen Betreibers. Ein Sicherheitskonzept für die Landeseinrichtungen kann dagegen nur innerhalb der Landeseinrichtung erarbeitet werden bzw. gelten. Konkret zur ZUE Hamm ist darauf hinzuweisen, dass die Malteser beabsichtigen, das Schwimmangebot für Männer einzustellen, da eine eventuelle Wiederholung (im Falle dessen, dass sich der Vorfall bewahrheitet) nicht auszuschließen ist. Somit entfällt auch ein Sicherheitskonzept. Für Kinder und Frauen soll das Angebot bestehen bleiben, jedoch in einem Schul-schwimmbad, wo man unter sich ist.

  • Wie beurteilen Sie die zeitweilige „Aussperrung“ aller ZUE-Bewohner aus dem Bad aufgrund dieses Vorfalls und verschiedener weiterer?

Christoph Söbbeler: Hierdurch würden alle Bewohner/innen der ZUE wohl in „Sippenhaft“ genommen werden. Unabhängig davon Diese obliegt eine Entscheidung obliegt dazu aber dem Betreiber des Maximares. Eine generelle Aussperrung aller ZUE-Bewohnerinnen/Bewohner führt dazu, dass auch Unbeteiligte von dem Verbot getroffen würden.

  • Und viertens: Entspricht es den Tatsachen, dass – wie uns von Badbesuchern berichtet wurde – die in dieser und anderen ZUE untergebrachten Flüchtlinge vergünstigt oder sogar kostenlos Zutritt in Frei- und Freizeitbäder bekommen?

Christoph Söbbeler: Es ist nicht bekannt, dass in Landeseinrichtungen untergebrachte Flüchtlinge grundsätzlich freien Zutritt oder Vergünstigungen erhalten. Jedoch haben in diesem Fall die Malteser die Eintrittskosten komplett übernommen. Eine Vergünstigung gab es dabei nicht.

  • Damit zusammenhängend möchte ich noch die Frage stellen, ob diese Flüchtlingsgruppen allein oder begleitet (organisiert) solche Freizeitangebote wahrnehmen.

Christoph Söbbeler: In diesem Fall begleitet, weil es das Malteser-Konzept beinhaltet. Grundsätzlich können Bewohner/innen der Landeseinrichtungen aber auch jederzeit selbst- bzw. eigenständig Freizeitangebote außerhalb der Landeseinrichtungen wahrnehmen.

 

 

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7 KOMMENTARE

  1. Die Behauptung „der überwiegende Teil der Menschen, die zu uns kommen, hält sich an unsere Rechtsordnung“ zeugt von einer erhebliche Selbstsicherheit. Wenn Herr Söbbeler solche gewagten Theorien aufstellt, sollte er doch bitte auch die entsprechenden Zahlen nennen. Wie hoch ist der Ausländeranteil bei der Kriminalität in Hamm ? Wie hoch ist der Ausländeranteil bei den Sexualdelikten? Wie hoch bei der Straßenkriminalität? Die Kriminalitätsstatistik der Polizei Hamm ist unvollständig und nicht verwertbar, hat Herr Söbbele eine andere Statistik bekommen?
    Solange Herr Söbbele keine Zahlen nennen kann, unterstelle ich eine Lüge.

    Die Aussage „Rückführungen haben oberste Priorität“ glaube ich auch nicht. Zwei der neun Kinder-Belästiger waren schon polizeibekannt! Wie viele Rückführungen hat Herr Söbbele denn schon umgesetzt? Wie viele müssen noch umgesetzt werden?

    Staatsangestellte Pressesprecher sollten nicht in Politikergeschwafel verfallen, sondern sich an die Fakten halten. Herr Söbbele hat in diesem Interview größtenteils auf Fakten verzichtet und geschwafelt.

    • Nun, ich denke mal der Herr Söbbeler strahlt nicht Selbstsicherheit aus sondern neigt eher zu falscher Einschätzung. Zur Richtigen müsste er einfach mal die Statistiken lesen die Rückführungen abgelehnter Asylanten wiedergeben. NRW ist sowohl in der absoluten Anzahl als auch in den nicht Durchgeführten ganz oben dabei. Die Kommunen haben dabei einen mehrfachen Millionenaufwand zu leisten und legen die Kosten entsprechend auf die Bürger um. Dabei habe ich noch die Worte der Dame, die angeblich für das Deutsche Volk da sein will, in den Ohren: Kurzfassung „niemand wird dadurch mehr belastet“ Aber was hat die Dame alles schon versprochen und nicht gehalten. Und der Ministerpräsident aus NRW fällt bei ihren Anblick in Ekstase und Entzückung. Insofern wird er für alles sorgen aber nicht für die beschleunigte Rückführung von abgelehnten Asylanten, speziell von straffällig Gewordenen.

    • Am 18.09.2018 wurde ein Artikel auf welt.de zum Thema Rückführungen aus NRW veröffentlicht „Wir können nicht einfach alle abschieben“.
      (https://www.welt.de/regionales/nrw/article181563466/Ausreisepflichtige-Straftaeter-in-NRW-Wir-koennen-nicht-einfach-alle-abschieben.html):
      „74 Prozent aller Ausreisepflichtigen in NRW kann man aktuell nicht in ihr Herkunftsland zurückführen – ob sie kriminell sind oder nicht. “
      Weil, Zitat „Die wohl zentrale Schwierigkeit besteht aber nach wie vor darin, die Identität eines Einwanderers nachzuweisen und ihn mit Passersatzpapieren auszustatten…“
      Denn, Zitat: „Personen ohne Identitätsnachweis, also de facto Staatenlose, kann man nicht abschieben, weil kein Land der Welt sie aufnehmen muss.“
      Das heisst: Wer seine Papiere „verloren“ hat, und „vergessen“ hat wie alt er ist und aus welchem Land er kommt, und nach Kräften seine Identität verschleiert (z.B. aufgrund einer kriminellen Karriere im Heimatland), kann in Deutschland problemlos Asyl beantragen. Wird der Asylantrag abgelehnt, kann er aufgrund der selbstverschuldeten ungeklärten Identität NICHT abgeschoben werden, da Staatenlos!
      Aber selbst, wenn man so eine Person abschieben könnte, könnte diese Person wenige Tage später irgendwo in Deutschland erneut Asyl beantragen. Das ist deutsches Asylrecht.
      Es werden aufgrund dieser unsinnigen, geradezu lächerlichen Gesetzgebung nicht nur viel zu wenig Abschiebungen vorgenommen, sondern diese sind faktisch wirkungslos, da viele umgehend wieder vor der Tür stehen und erneut Asyl beantragen.

  2. Inzwischen hat Herr Söbbeler ca. 30 Kommentare provoziert und keiner findet mehr Verständnis für kindergrabschende Flüchtlinge. Mit den hohlen Beschwichtigungs-Phrasen über „Sippenhaft“ und „Großteil der Flüchtlinge halten sich ans Recht“ wurde genau das Gegenteil erreicht.

    Wenn ich der Berater des Pressesprechers gewesen wäre, hätte ich von diesem Interview abgeraten.

    Meine Oma hätte jetzt zu Herrn Söbbeler gesagt: Junge, du suchst Streit!“