Heimische SPD-Europapolitiker fordern: Aus Seenot gerettete Menschen aufnehmen

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(Symbolbild - Pixabay)
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„Aus Seenot gerettete Menschen müssen aufgenommen werden!“

Das fordern zwei heimische EU-Politiker der SPD.

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament Udo Bullmann und der Europaabgeordnete Dietmar Köster appellieren an die EU-Mitgliedstaaten – aber insbesondere an Deutschland –  die 49 Menschen, die derzeit auf Booten von Rettungsorganisationen im Mittelmeer gestrandet sind, aufzunehmen.

Seit 11 Tagen harren 32 vor dem Ertrinken gerettete Personen auf der Sea-Watch 3 aus und warten darauf, einen sicheren Hafen zugewiesen zu bekommen. In einer ähnlichen Lage befindet sich seit Samstag auch das deutsche Schiff „Professor Albrecht Penck“ der Organisation Sea-Eye mit 17 Geretteten an Bord.

„Während die Regierung in Spanien mit dem sozialistischen Regierungschef Pedro Sánchez vor wenigen Tagen mehr als 300 geflüchtete Menschen von dem Seenotrettungsschiff ,Open Arms‘ aufgenommen hat, weigert sich das deutsche Innenministerium seit über einer Woche, eine Zusage für 49 Geflüchtete zu machen. Das ist fahrlässig und beschämend“, kritisiert Bullmann.

„Der Innenminister muss jetzt handeln und den Menschen, die auf der Flucht oft Schreckliches erlebt haben, Hilfe gewähren. Das wäre ein gutes Zeichen für ein solidarisches 2019, in dem die humanitäre Katastrophe auf dem Mittelmeer endlich beendet wird.“

„Die Blockadehaltung des Innenministeriums ist vor allem deshalb unverständlich, weil die Bundesländer Bremen, Berlin und Hamburg zugesagt haben, geflüchtete Menschen aufzunehmen“, erklärt der Europaabgeordnete Dietmar Köster, der als Mitglied des Ausschusses für Bürgerrechte, Recht und Inneres engen Kontakt zu den Seenotrettungsorganisationen hält.

2019 müsse endlich den Durchbruch für eine solidarische und auf Menschenrechten basierende Flüchtlingspolitik in Europa geschafft werden.

„Im vergangenen Jahr sind mehr als 2.200 Kinder, Frauen und Männer auf dem Mittelmeer ertrunken – das ist ein Armutszeugnis für Europa. Wir müssen das Sterben endlich stoppen, und das geht nur, wenn alle EU-Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen. Daher brauchen wir ein eigenes Seenotrettungsprogramm der EU. Vorschläge für eine umfassende Reform der europäischen Asylpolitik liegen seit Langem auf dem Tisch und sind im europäischen Parlament bereits verabschiedet worden – 2019 müssen sich die Mitgliedstaaten endlich bewegen“, so Köster.

PM: Europaabgeordneter Köster

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3 KOMMENTARE

  1. Diese unqualifizierte Forderung der beiden SPD-Europa-Politiker ist eine von vielen Erklärungen für den raschen Untergang der ehemaligen Volkspartei SPD. Das Innenministerium verweigert aus guten Gründen die Aufnahme der Invasoren: Es wäre überhaupt kein Problem, die Asylbegehrenden an die Küste von Libyen zu retten und dort zu versorgen. Stattdessen wünscht die SPD eine Unterstützung der Schlepperei nach Deutschland. Das Innenministerium kann und darf sich nicht an Schleusungskriminalität und Menschenschmuggel beteiligen. Von Europa-Politikern hätte ich mehr Sachverstand erwartet.

  2. Was mich bei solchen Aussagen tröstet ist die große Wahrscheinlichkeit, dass wenigstens einer von den Beiden sein steuerfinanziertes Luxuspöstchen verlieren wird. Die SPD wird bei den Europawahlen einen katastrophalen Einbruch erleiden, das kann mal wohl ohne hellseherische Fähigkeiten vorhersagen. Und das ist gut so.

  3. Verstehe die Aufregung der EU SPD Politiker nicht ganz. Sie werden vermutlich in Spanien an Land gehen können. Die Spanier haben auch kein Problem damit denn sollten sie wirklich bleiben aber kein eigenständiges Auskommen finden ist nach 18 Monaten Schluss mit staatlichen Zuwendungen. Spätestens dann, mit Sicherheit aber eher werden sie Richtung Frankreich und Deutschland aufbrechen. Und da die Franzosen das Wissen sorgen sie für einen schnellen und bequemen Transit. Also, liebe SPDler, sie werden sowieso hier sein. Allerdings ist zu bezweifeln ob sie denn in einem der Bundesländer, die so danach schreien, auch bleiben wollen. Zu Bedenken gebe ich auch den SPDlern; weit aus mehr sterben bereits bei der Durchquerung der Wüsten als letztendlich im Mittelmeer. Und das sollte zu Denken geben denn jeder Gerettete der nach Europa gebracht wird und seinen Verwandten berichtet ermutigt zu diesem Weg. Insofern halte ich die Unterstützung der Schlepper eher als inhuman. Nicht falsch verstehen, ich billige keinesfalls das Sterben im Mittelmeer. Und den Einsatz der aufnehmenden Schiffe begrüße ich sofern sie sich nicht als Taxiunternehmen berufen fühlen. Den SPDlern sollte eigentlich klar sein dass sie sicher schnellstens andere Lösungen finden müssen als medienwirksam nach Aufnahme und nach einem Seenotrettungsprogramm zu schreien was letztendlich noch größeres Leid hervorruft. Sie sollten, so lange es noch geht, ihr Mandat dazu nutzen Lösungen in den Herkunftsländern zu finden und dazu benötigt dies nicht in erster Linie Geld sondern professionelle Unterstützung bei der Umsetzung statt Geld-Gießkanne und Bevormundung.