Politik uneins: Parkgebühren an Unnas städtischen Gebäuden inklusive Schulen – macht das Sinn?

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Poller an der Morgenstraße vor dem Pestalozzi-Gymnasium Unna (PGU). (Foto RBU)
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Von Feuerwehrleuten bis zu Gymnasiallehrern – sollen sie künftig alle für ihre Parkplätze zahlen, indem die Stadt an allen städtischen Gebäuden Parkgebühren erhebt?

Für diese Forderung der Grünen, unterstützt von der Freien Liste Unna (FLU), gibt es derzeit keine politische Mehrheit. Das wurde in den Fachausschusssitzungen deutlich, in denen das Thema bis zum Jahresende 2018 wiederholt kontroviers diskutiert wurde.

Es geht um rund 500 städtische Parkplätze. Den Grünen schwebt eine Gebühr von durchschnittlich 20 Euro im Monat vor, „sozialverträglich“ umgesetzt und unter Berücksichtigung der Ausnahmeregelung für Notdienste. Sie errechnen eine Haushaltsverbesserung von rudn 100.000 Euro im Jahr. (HIER unter 3.2. ist der Antrag zu finden.)

  • Die Verwaltung lehnt flächendeckende Gebühren auf städtischen Stellflächen in dieser Pauschalforderung ab. Mit Blick z. B. aufs Pestalozzi-Gymnasium (PGU) befürchtet sie Verdrängungsparken auf die Morgenstraße selbst und ihre Nebenstraßen.
  • Sinn machten Gebühren aus Verwaltungssicht eigentlich derzeit nur auf großen Stellflächen wie am Schulzentrum Nord. Das solle man aber nicht übers Knie brechen. Deshalb aus ihrer Sicht ein Nein.
  • Aus Sicht der CDU (in Person Fraktionschef Rudolf Fröhlich) dient dieser Antrag der Grünen lediglich ihrem erklärten Ziel, „Autos aus der Stadt zu kriegen“, das Argument „dann fahren die (Lehrer) mit dem Rad zur Arbeit“ findet Fröhlich „abenteuerlich“.

„Es geht darum, die Leute zu triezen und im Sinne einer grünen Umweltpolitik zu maßregeln.“

Er stelle sich vor, wie Feuerwehrleute künftig mit dem Fahrrad zum Dienst strampelten. An den Schulzentren könne man maßvolle Gebühren prüfen, aber nicht im Schnellschuss.

Fazit: Derzeit bekommt der Grünen-Vorstoß lediglich von der FLU volle Rückendeckung.

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1 KOMMENTAR

  1. Ich denke, zur Vermeidung von Mißverständnissen sollte man einige Dinge klarstellen. Diejenigen, die sich jetzt hier so vehement gegen eine von den Grünen geforderte Gebühr einsetzen (zum Beispiell die CDU), sind bei der Anhebung anderer Gebühren und Steuern weniger zimperlich. Und diese Seuern, unter anderem die Grundsteuer, treffen vor allem auch den Mieter von Sozialwohnungen, von denen vielleicht der eine oder andere nicht einmal ein Auto hat. Bei den hier gefofderten Gebühren handelt es sich nicht etwa um eine Abgabe, die jemand zahlen soll, der sein Fahrzeug zum Einkaufen abstellt. Hier gehr es um große städtische Flächen, auf denen Bedienstete ihr Auto während der Arbeit auf für sie freigehaltene Parkflächen ganztägig abstellen, die nichts dafür zu zahlen haben. In anderen Städten ist es deshalb auch völlig normal, dass z.B. Lehrer für einen Parkplatz zahlen. Bei der Polizei in Unna an der Oberen Husemannstraße zahlen Beamte seit Jahren dafür, dass der Eigentümer ihnen einen Platz zur Verfügung stellt. Mitarbeiter des Kreishauses haben regelmäßig überhaupt keine Gelegenheit, ihr Auto während der Dienstzeit auf einem Parkplatz des Arbeitgebers kostenfrei abzustellen. Beamte und Angestellte des Rathauses zahlen selbstverständlich für ihren Parkplatz während der Arbeitszeit. Die Gestellung eines Parkplatzes sollte deshalb auch vermeintlich „Privilligierten“ eine Gebühr wert sein. Die Qualität des Argumentes bezüglich des Feuerwehrmanns, der aufgrund einer Parkgebühr jetzt mit dem Fahrrad zur Sammelstelle oder dem Brandort fahren muß, mag vom Leser selbst beurteilt werden.