„Rechtlich unzulässig“: FLU schaltet Aufsichtsbehörden gegen Unnas Haushalt ein

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Das Unnaer Rathaus in Weihnachtstracht. Am 13. 12. beschloss der Stadtrat hier mehrheitlich den Doppelhaushalt 2019/20 - gegen die Stimmen der Freien Liste Unna. Diese hält den gesamten Haushalt samt Sicherungskonzept für rechtlich unzulässig. (Foto Rundblick)
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Die Freie Liste Unna (FLU) hält den frisch verabschiedeten Doppelhaushalt 2019/20 für rechtlich nicht zulässig: Eine kreditfinanzierte Haushaltskonsolidierung zu Lasten der Wirtschaftsbetriebe Unna (WBU) sei nicht genehmigungsfähig, betont Fraktionschef Klaus Göldner.

Er hat seine Bedenken heute in schriftlicher Form an drei Behörden übersendet: an den Bund der Steuerzahler NRW, ans Regierungspräsidium Arnsberg sowie an Landrat Michael Makiolla, der – als Chef der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde -den Haushalt mitsamt Haushaltssicherungskonzept zu prüfen und zu genehmigen hat.

Klaus Göldner, FLU. (Foto Rundblick-Archiv)

Diese Genehmigungsfähigkeit zweifelt Göldner nachhaltig an. Er führt dies wie folgt aus:

Sachdarstellung

  • Nach Vorschlag 12 „Ausschüttung von Gewinnanteilen WBU“ des … Haushaltssicherungskonzeptes sollen die WBU – eine Gesellschaft, die sich zu 100 % im Eigentum der Kreisstadt Unna befindet – im Jahr 2020 eine Gewinnausschüttung in Höhe von 2.440.000 € vollziehen.
  • Nach Abzug der … Kapitalertragssteuer (15%) sowie des Solidaritätsbeitrages (5,5%) …. verbliebe bei der Kreisstadt Unna eine Haushaltsverbesserung von 2.053.870 €.
  • Exakt dieser Betrag wird zur Erreichung des strukturellen oder originären Haushaltsausgleiches in dem von Ihnen vorgegebenen Zieljahr 2020 benötigt.

„Als langjähriger Aufsichtsratsvorsitzender und heutigem Aufsichtsratsmitglied der WBU wird von mir und der FLU die Möglichkeit und Rechtmäßigkeit der … Gewinnausschüttung stark in Frage gestellt“, betont Göldner – denn:

„Die WBU hat in den nächsten Jahren erhebliche Sanierungskosten zu stemmen. Daher war sie nicht in der Lage und wird es auf absehbare Zeit auch nicht sein, Gewinne an den städtischen Haushalt abzuführen!“

Weder dem Aufsichtsrat noch der Gesellschafterversammlung seien bisher unabhängige Stellungnahmen zu diesem entscheidenden Umstand vorgelegt worden. „Wir werden daher den Aufsichtsrat bitten, einen Wirtschaftsprüfer mit der Klärung dieser Frage zu beauftragen“, kündigt der FLU-Chef an.

Über die „Unwirtschaftlichkeit und Seriosität dieser Vorgehensweise“, bemerkt Göldner, wolle die FLU an dieser Stelle nicht diskutieren.

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Aus Göldners Argumentation gegen die rechtliche Unzulässigkeit des geplanten Vorgehens hier im Wortlaut:

„Die WBU kann nach planmäßiger Tilgung der Gesellschafterdarlehen und notwendigen Ersatzinvestitionen aus dem laufenden Wirtschaftsplan keine Liquiditätsüberschüsse aus Abschreibungen erzielen Nur der Teil der „verdienten Abschreibung“, der nicht für Tilgungen und Ersatzinvestitionen eingesetzt werden muss, führt zu einem positiven Cashflow in der Gesellschaft und könnte über den Weg der Auflösung der vorhandenen Gewinnrücklage sukzessive als Gewinnabführung dem städtischen Haushalt zufließen.

Dieser positive Cashflow ist aber nicht gegeben. Laut Bilanz der WBU auf den 31.12.2017 beträgt die Gewinnrücklage 2.519.931,78 €. Diese ist bei der WBU aber nicht mit Liquidität belegt. Die Liquiditätssicherung der WBU wird über den Kernhaushalt der Kreisstadt Unna sichergestellt.

Umfangreiche Umschuldungen und Konsolidierungsmaßnahmen haben bei der WBU in der Vergangenheit zu erfreulichen Ergebnisstabilisierungen, nicht aber zu Gewinnausschüttungen geführt. Diese waren vor dem Hintergrund der Investitions- und Sanierungsaufwendungen auch nicht möglich.

Wie dem Wirtschaftsplan der WBU entnommen werden kann, ist diese bei Realisierung der geplanten Gewinnausschüttung verpflichtet, ein Darlehen in Höhe von 2.440.000 € bei der Kreisstadt Unna aufzunehmen. Um der WBU das gewünschte Darlehen gewähren zu können, ist die Kreisstadt Unna ihrerseits verpflichtet, am Kapitalmarkt ein Darlehen in Höhe von exakt 2.440.000 € aufzunehmen.

Das von der Kreisstadt Unna aufgenommene und der WBU zu gewährende Darlehen soll dann, nach Abzug der Ertragssteuerbelastung von fast 390.000 € (!), wieder dem städtischen Haushalt zum geplanten Haushaltsausgleich zufließen. Der von der Kreisstadt Unna im Zieljahr 2020 dargestellte Haushaltsausgleich ist nachweisbar indirekt kreditfinanziert und damit als unzulässig anzusehen. Hält die Kommunalaufsicht diese Vorgehensweise für rechtlich zulässig ?

Im Übrigen bleibt das Ergebnis der noch einzuholenden Stellungnahme des Wirtschaftsprüfers abzuwarten. Die FLU hat in der gesamten Haushaltsdiskussion die guten und zielführenden Hinweise der Gemeindeprüfungsanstalt unterstützt. Der Rat der Kreisstadt Unna hat sich über diese Ratschläge und Hinweise aber in großen Teilen hinweggesetzt und ist diesen leider nicht nachgekommen. Umso bedauerlicher ist es, feststellen zu müssen, dass wegen des fehlenden Sparwillens ein „Taschenspielertrick“ zum Haushaltsausgleich herhalten soll.

Sehr geehrter Herr Landrat Makiolla,

die FLU sieht Ihrer Berichterstattung dankend entgegen. Ich weise an dieser Stelle darauf hin, dass mein Schreiben dem Bürgermeister der Kreisstadt Unna, Herrn Kolter, dem Regierungspräsidenten in Arnsberg, Herrn Vogel, dem Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler e.V. in NRW, Herrn Wirz sowie den örtlichen Medienvertretern zugegangen ist.“

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14 KOMMENTARE

  1. Wenn das so stimmt wie Herr Göldner es darlegt, dann sollten unsere Kommunalpolitiker die diesen Mist verzapfen lieber im Zirkus auftreten. Als Hütchenspieler und Zauberer wäre sie da besser aufgehoben. Da werden dann mal eben 390000 € im wahrsten Sinne des Wortes verbrannt. Die Zeche zahlen die doofen Bürger.
    Da wundert es doch keinen mehr, dass das Vertrauen in Politiker auf dem Nullpunkt angekommen ist. Aber wie heißt es so schön: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich recht ungeniert“.

  2. Ich gehe davon aus, dass die Behauptungen von Herrn Göldner stimmen. Er war selbst Aufsichtsratsvorsitzender der WBU und muss wissen wovon er spricht. Womit er wohl ziemlich alleine ist im Rat der Stadt Unna. Diese Trickserei der Stadt Unna ist kriminell und die Verantwortlichen müssen strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Nicht nur wird hier manipuliert um einen Kredit aufnehmen zu können, den man sonst nicht hätte aufnehmen dürfen. So habe ich das verstanden. Durch diese Manipulation entsteht den Bürgern von Unna ein Schaden von knapp 400.000 Euro. Abgesehen davon, dass den Bürgern verheimlicht werden soll, dass die Stadt Unna einen zusätzlichen Kredit von über 2 Millionen Euro aufnimmt. Wenn so etwas ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen bleibt, ist Unna endgültig am Ende. Wer kann solchen Leuten noch das geringste Vertrauen entgegenbringen. Jetzt ist es an der Zeit, dass Unna aufsteht. Gegen ein korruptes und krankes System. Aber die Meisten wird diese Nachricht ja nicht mal interessieren, sie werden diese Nachricht nicht mal lesen. Dann gute Nacht!

    • Ja so ist es wenn man jahrelang gewählt wurde und sich sicher sein kann auch bei der nächsten Wahl werden die „Duxpfbaxken“ schon ihr Kreuz wieder an die Stelle meiner Partei und der aufgestellten Person setzen. Leider sind die Wähler nicht kritisch genug in der Beurteilung der Politik die in Unna betrieben wird. Aufschrei gibt es nur wenn es den einzelnen oder einzelne Gruppen / Vereine trifft. Demzufolge regiert Arroganz gepaart mit Hochmut, Überheblichkeit und Selbstgefälligkeit bis hin zu betrügerischen und falschen Aussagen (z.B Investor Eishalle). Und wenn es mal kritische Frage aus dem Kreis des Stadtrates gibt werden diesen Personen entweder Dummheit und Geltungsbewusstsein, bzw. Profilneurose im Rundblick vorgeworfen. Insofern, nicht nur gute Nacht sondern auch schlaft schön weiter.

      • @St. Gremling Ich sehe es auch so. Die Teilnahmslosigkeit und das Desinteresse können einen nur erschrecken und deprimieren. Leider musste ich heute wieder das lokale Schmierblättchen lesen. Man reibt sich verwundert die Augen, wie verharmlosend und lückenhaft dort dieser Sachverhalt dargestellt wird. Kein Wort von Manipulation, kein Wort von Betrug, kein Wort von den 400.000 Euro um die der Steuerzahler geprellt wird. Man fragt sich, weiß es dieser „Journalist“ nicht besser oder steckt da Methode dahinter. Ich denke, dass die lückenhafte und verzerrte Darstellung in der Presse ( und man kann sie wirklich alle über einen Kamm scheren) sich durch die ganze Berichterstattung zieht. Ob Syrien, Russland, Deutschland oder lokal, es gibt keine Unterschiede wie man die Dinge darstellt. Die Presse sitzt in einem Boot mit der Politik und beide werden sie untergehen.

  3. @Rundblick Für mich ist es so selbstverständlich, dass der Rundblick eine bemerkenswerte Ausnahme in der Presselandschaft ist, dass ich „die Presse“ kritisiere, aber immer den Rundblick von meiner Kritik für mich ausschließe. Ich dachte, das würdet ihr auch so machen. Also euch von meiner allgemeinen Kritik an der Presse selbst ausschließen. Ihr wisst doch, daß ich „der Rundblickfan“ bin. 😉 Ihr habt doch auch vorbildlich über die ganze Sache berichtet. Ich denke, besser geht es nicht. Obwohl bei manchen Sachen hätte ich mir etwas mehr Erklärung gewünscht. Herr Göldner geht doch sehr ins Detail, was er ja auch muß, aber manches bleibt dem Laien doch unverständlich. Also einzelne Fachbegriffe wie „verdiente Abschreibung“ , etc. Vielleicht wäre es eine Idee, diese Dinge noch mal aufzudröseln und zu erklären. Ansonsten bin ich wie immer begeistert über die Berichterstattung des Rundblicks. Ohne euch wäre es schon ziemlich schlimm.

    • Das ist sehr nett, rundblickfan. Erklärungen können wir bei diesem hochkomplizierten Thema nicht bieten. Wir sind ein winziges Team, dieser Antrag hat uns schon ohne weitere Umarbeitungen über eine Stunde Arbeit gekostet. Dies für vergleichsweise wenig Leserschaft, wie du ja selbst bedauernd bemerkst. Das macht für uns keinen Sinn. Der Ursprungsantrag war noch viel umfangreicher und komplizierter, und hier sitzen weder Finanzexperten noch hochbezahlte Fachjournalisten. Daher können wir bei solchen komplexen Thematiken nur zweierlei machen: Entweder wir verzichten komplett auf sie – da auch kaum ein Leser nachvollziehen kann, um was es vertiefend geht. ODER wir formulieren einen allgemeinverständlichen Grundsatztenor und liefern anschließend den Originalantrag hinterher. In diesem Fall haben wir uns für Letzteres entschieden. Was an den Vorwürfen dran ist und was im Einzelnen überhaupt rechtlich der Haken ist, wissen wir nicht. Ganz deutlich gesagt. VG.

      • Also eure Antwort hat mich auch etwas nachdenklich gemacht. Da ich mich mit meinem Kommentar doch sehr aus dem Fenster gelehnt habe, ohne natürlich auch sagen zu können, was an der Geschichte dran ist. Wenn man mit gesundem Menschenverstand dran geht muss man natürlich sagen, dass vieles dafür spricht, dass etwas dran ist. Erstmal die Seriösität der Person von Herrn Göldner und sein Hintergrund. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass er sowas behauptet und auch so verbreitet ohne voll dahinterzustehen und zu wissen, dass er mit seinen Behauptungen auf absolut festem und sicherem Boden steht. Aber das ist wohl eine andere Geschichte. Deren Ausgang man interessiert beobachten kann. Danke auch für den Einblick, wie ihr an so ein Thema rangeht. Ich finde es sehr gelungen, wie ihr die Sache dargestellt habt. Ihr gebt dem Leser auch die Möglichkeit, das Originaldokument einzusehen. Was woanders nicht der Fall ist. Zum Schluss möchte ich noch sagen, dass das geringere Interesse an diesem brisanten Thema zwar schade ist, aber man sollte doch über jeden Leser froh sein, der sich diese nicht einfache Kost „reinzieht“ und sich dafür interessiert. Ich bin manchmal schon sehr pessimistisch, was das politische Interesse der Leute angeht. Aber man muss auch positiv denken.

        • Wir stimmen dir in jedem Punkt zu, rundblickfan. Und selbstverständlich berichten wir weiter auch über komplizierte politische Themen. Wir müssen eben dann nur für Verständnis dafür werben, dass wir sie nicht extra noch aufwändig erklären können. Dazu fehlen uns schlicht die Kapazitäten. Dazu sind (eigentlich) entsprechend bezahlte Vollredaktionen da. VG!

  4. Wie Vollredaktionen an das Thema rangehen, haben wir ja gesehen. 😉 Schade, dass ihr nicht diese Möglichkeiten einer „normalen“ Zeitung oder einer „normalen“, finanziell gut ausgestatteten Redaktion habt. Was für ein Gewinn wäre das für die Bürger in Unna! Naja, man darf ja noch träumen.