Meyer startet bei CDU-Empfang Frontalangriff auf Unnas Kulturausgaben: „Steuern wie Titanic auf Eisberg zu und Kapelle spielt weiter“

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CDU-Parteichef Gerhard Meyer bei der Neujahrsansprache am Abend des 11. 1. 2019 im Ringhotel Katharinenhof. (Foto: Rundblick Unna)
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Mit einem Frontalangriff auf die Millionenausgaben für Kultur hat CDU-Stadtverbandschef Gerhard Meyer gestern Abend (11. 1.) beim Neujahrsempfang der Christdemokraten das kommunalpolitische Jahr für die Kreisstadt eröffnet.

Er verglich Unna „mit einem Kreuzfahrtschiff, das wie die Titanic auf einen finanziellen Eisberg zusteuert. Die überdimensionierte Kapelle mit drei Kapellmeistern spielt dazu rund um die Uhr und die Rederei hat keine anderen Sorgen, ob man zukünftig mehr Swing oder Blues spielen sollte.“

Auch bei öffentlichen Gebäuden und „Spielflächen“ sei die Kreisstadt überdimensioniert aufgestellt. Dringend nötig, gegenzusteuern, forderte Meyer vor ca. 300 Gästen aus Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft im Ringhotel Katharinenhof.

Dass der Vorsitzende der zweitgrößten Unnaer Partei (am Sonntag folgte der Empfang der größten – der SPD, siehe HIER) so vehement die Kulturausgaben geißtelte, verwunderte nicht auf dem Hintergrund, dass seine Fraktion für den neuen Doppelhaushalt vergeblich kurzfristige Einsparungen sowie ein „Dreisäulenmodell“ für Unnas Kulturangebote gefordert hatte.

Die Gemeindeprüfungsanstalt habe der Kreisstadt bescheinigt, sich in Angebetracht ihrer Größe und der Haushaltssicherung einen „bemerkenswerten Kulturhaushalt“ zu leisten – einen ähnlichen Umfang finde man sonst nur in Großstädten vor.

Doch „an Einsparungen in der Kultur auch nur laut nachzudenken ist schon ein Sakrileg in Unna“, monierte Meyer und stellte die Frage, ob es demokratisch sei, „für eine überschaubare Bevölkerungsgruppe von maximal 15 % der Gesamtbevölkerung der Stadt Unna jährlich ein Betrag von 3 Millionen € auszugeben“ – und gleichzeitig ab diesem Jahr die dritthöchste Grundsteuer im ganzen Kreis zu erheben (nach Bönen und Schwerte).

Auf die ohnehin schon sehr hohe Grundsteuer und die Millionenausgaben der Stadt hob der CDU-Chef auch beim Thema Eissporthalle ab (gesondert HIER berichtet): Es sei ihm persönlich „völlig unverständlich, noch weitere Ausgaben in Millionenhöhe zu fordern, wie es die Befürworter der Eissporthalle anstreben, ohne auch nur ansatzweise die schwierige Haushaltslage zu berücksichtigen.

HIER eine Fotogalerie vom Empfang am Freitagabend – alle Bilder: Rundblick Unna

– Im Folgenden Gerhard Meyers Neujahrsansprache im Wortlaut (nach Themenfeldern sortiert).

1. Haushalt – Steuererhöhungen, Eigenkapitalverzehr

Unna hat es als eine der wenigen Kommunen im Kreis nicht geschafft, für 2019/20 einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen, trotz brummender Konjunktur und einer insgesamt guten Einnahmenseite durch Steuern, Abgaben und Zuweisungen. Wir mussten, trotz Steuererhöhung der Grundsteuer B auf rekordverdächtige 843 Punkte, erneut an unser Eigenkapital herangehen, um ein drohendes Finanzloch von ca. 3 Millionen Euro zuschließen.

Diesen Zugriff auf unser Eigenkapital erlauben wir uns schon seit über 10 Jahren und so sind von einst 130 Millionen Rücklagen heute nur noch ca. 30 Millionen vorhanden, 100 Millionen haben wir zur Defizitabdeckung bisher verbraucht, um in den letzten Jahren überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen zu können.

Ab 2020 wird uns die Kommunalaufsicht aber keinen weiteren Eigenkapitalverzehr mehr genehmigen, dann müssen wir einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.
Die Gemeindeprüfungsanstalt kommt bei dem rasanten Eigenkapitalverbrauch der Stadt zur der sehr nüchternden Bewertung: Unna nähert sich der Überschuldung!

Dabei ist allen Fraktionen und Gruppen im Stadtrat seit der Überprüfung des Unnaer Haushalts durch die Gemeindeprüfungsanstalt im Jahre 2016 klar, das Unna kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem hat. Oder schlicht: wie leisten uns zu viele Ausgaben.

2. Kultur

Lindenbrauerei Unna. (Archivbild Rundblick)

Und damit die Aussage, Unna leistet sich zuviel, auch einen klaren Hinweis hat, was wir uns zuviel leisten, hat uns die eben zitierte Gemeindeprüfungsanstalt konkret ins Stammbuch geschrieben, wo wir ansetzen müssen: In der Kultur und bei den öffentlichen Liegenschaften, den Gebäuden.

Unna leistet sich als Stadt mit schöngerechnet 60 000 Einwohnern und als Haushaltssicherungskommune einen bemerkenswerten Kulturhaushalt, so die Gemeindeprüfungsanstalt in ihrem Bericht.

In der Tat. Wir leisten uns eine Jugendkunstschule, als einige Stadt des Kreises. alle anderen haben, wenn überhaupt, nur Musikschulen. Wir leisten uns einen Zirkus für die Jugendarbeit, ein Zentrum für internationale Lichtkunst, wie man es sonst nur in Großstädten vorfindet.

Wir leisten uns ein Dreisäulenmodell für die Kultur mit der Lindenbrauerei, der Stadthalle/ Stadtmarketing GmbH und dem städtischen Kulturbereich. Alle mit einer eigenen Führungsspitze und entsprechendem Unterbau. Die Gesamtkosten für die Kultur summieren sich so auf ca. 3 Millionen € im Jahr.

An Einsparungen in der Kultur auch nur laut nachzudenken ist schon ein Sakrileg in Unna. Allein die Überlegungen, das Säulemodell zu verschlanken, eine einheitliche Struktur unter einen gemeinsamen Dach, auch mit anderen städtischen Eigenbetrieben mit dem Effekt der mittelfristigen Personaleinsparung im Leitungsbereich und hohen steuerlichen Einsparungen im Konzern Stadt Unna, führt zu einem Aufschrei der betroffenen Bereiche.

Summertime-Kultur auf dem Platz der Kulturen, Archivbild Rundblick.

Dabei würde bei diesen reinen Organisationsmaßnahmen kein Stelzentänzer weniger im Summertimeprogramm in der Innenstadt auftreten.

Nun ist es aber auch eine Binsenweisheit, dass man nicht ausgerechnet die Frösche fragen sollte, wenn man einen See verändern geschweige denn verkleinern will.

Am lautesten erklingen hier manche Oberfrösche, die Angst um ihre Eigenständigkeit, vielleicht sogar um ihren Posten haben.

Sofort wird der Untergang des Abendlandes beschworen, Einwohner würden in Scharen diese Stadt verlassen und sich keine Betriebe für eine Neuansiedlung gewinnen lassen. Ist doch Kultur ein so genannter weicher Standortfaktor.

Wenn dieser Faktor so wichtig wäre, hätte Unna bei seinen hohen Kulturaufwendungen nicht 60 000, sondern deutlich mehr Einwohner und könnte sich vor Unternehmensansiedlungen nicht retten. Schön wäre es.

Überhaupt, die Einwohner. Wollen sie die Kulturangebote in diesem Umfang und um jeden Preis? Nutzen sie in überwiegender Mehrheit dieses reichhaltige Angebot?

Dr. Thomas Renz vom Institut für Kulturpolitik an der Uni in Hildesheim hat in Jahr 2016 in einer Sekundäranalyse von fast 100 Einzelstudien aus den letzten 25 Jahren folgendes Ergebnis herausgearbeitet:

Das Potential derjenigen, welche regelmäßig Kulturveranstaltungen besuchen, liegt zwischen
5 – 15 % der Bevölkerung. Der Anteil der Gelegenheitsbesucher, welche seltener als einmal pro Monat, aber mindestens einmal pro Jahr Kulturveranstaltungen besuchen liegt
bei 35 – 45% der Bevölkerung. Etwa 50 % der Bevölkerung besucht überhaupt keine Kulturveranstaltungen

Zusammenfassend stellt sich jetzt die Frage, ob es demokratisch gerechtfertigt ist, wenn für eine überschaubare Bevölkerungsgruppe von maximal 15 % der Gesamtbevölkerung der Stadt Unna jährlich ein Betrag von 3 Millionen € ausgegeben wird und das vor dem Hintergrund der prekären Haushaltslage, vor dem Hintergrund, dass wir strukturell, wenn wir nichts unternehmen, weiter 3,5 Millionen € jährlich „unter Wasser liegen“, dass wir ab 2019 zusammen mit Schwerte die zweithöchsten Grundsteuern B im ganzen Kreis haben und dazu über 60 Millionen Kassenkredite sprich Überziehungskredite sowie über 50 Millionen Kredite für Investitionen abzuzahlen haben.

Das alles sind harte Standortfaktoren! Sehr harte Standortfaktoren!

Der Fairness halber sollte man aber auch erwähnen, dass die vorher genannten Kulturaufwendungen im Haushalt keine Vollkostenrechnung sind. Die wohl höheren Gewerbesteuern durch Veranstaltungen durch mehr Verzehr in der Gastronomie oder mehr Parkgebühren usw. sind als Einnahmen dabei nicht berücksichtigt, schlicht weil es dafür zwar eine berechtigte Vermutung, aber keine belastbaren Zahlen gibt. Ich habe dafür aber auch das hohe Sponsoring, die Kulturförderung der Sparkasse im Kulturbereich nicht erwähnt und nicht noch oben drauf gerechnet.

Ich will nicht falsch verstanden werden und nun einen Kahlschlag der Kulturfinanzierung fordern, aber ein „weiter so“, kann es vor dem aufgezeigten finanziellen Problemen und der Zielmarke 2020 mit dem ausgeglichenen Haushalt auch nicht geben.

Da ist es aus meiner Sicht völlig unverständlich, ein teures Gutachten in Auftrag zu geben, wie sich die Kultur in der Zukunft entwickeln sollte, ohne gleichzeitig die Notwendigkeit für klare finanzielle Einsparungen zu fordern.

3. Öffentliche Gebäude/Spielflächen

Die Gemeindeprüfungsanstalt hat neben dem Bereich Kultur noch ein anderes großes Ausgabenfeld aufgedeckt: die vielen öffentlichen Gebäude und Spielflächen der Stadt.

Auch hier ist Unna nicht wie eine typische 60 000 Einwohnerstadt aufgestellt.

Es war ein sehr mühsames Unterfangen, in diese Struktur einzugreifen und im Zuge der so genannten Sparrunden im letzten Jahr, mit der vollständigen oder teilweise Schließung von Bürgeramtsaußenstellen, von der Aufgabe eines Sportplatzes in Königsborn und der geplanten Aufgabe von nicht mehr genutzten Spielsplätzen im gesamten Stadtgebiet zumindest bei den Kosten den Rückwärtsgang einzulegen. Hier besteht aber noch weiterhin Handlungsbedarf in den nächsten Jahren.

Kaum zu verstehen war aber die geplante Entscheidung, das Sportlerheim in Alte Heide abzureißen, obwohl der Bürgerverein Alte Heide die gesamten laufenden Kosten tragen wollte. Bei einem Verkauf wären nach Abzug der Abrisskosten für das ca. 1100 m² Restgrundstück nur ein kleiner fünfstelliger Betrag von ca. 40 000 € als Erlös bei der Stadt gelandet. Dafür hätte die Stadt aber einen Vermögensverlust in Höhe von ca. 250 000 bis 300 000 € für das Grundstück und das Gebäude verbuchen müssen.

Dieses Vermögen sprich Eigenkapital bleibt nun bei der Stadt und die laufenden Kosten übernimmt der Verein.
Wer nun glaubt, diese Argumentation wäre ein Selbstläufer, der kennt den Unnaer Rat nicht.

Es musste lange um diese letztlich gute Entscheidung für die Stadt und für das bürgerschaftliche ehrenamtliche Engagement gerungen werden, das Haus zu erhalten und dem Bürgerverein Alte Heide zur kostenpflichtigen Nutzung zu überlassen. An dieser Stelle auch ein Dank an den Bürgerverein Alte Heide für diesen mutigen Schritt.

4. Grundsteuer

Sparschwein, Foto Rundblick.

Der CDU im Rat der Stadt sind die Rahmendaten für den Haushalt der Stadt und die prekäre Finanzlage alle bekannt und es wurde vom Fraktionsvorsitzenden, Rudolf Fröhlich, in seiner Haushaltsrede Ende 2018 auch deutlich darauf hingewiesen.

Für mehr als eine Verringerung der geplanten Grundsteuer B Erhöhung statt 878 Punkte auf letztlich 843 Punkte gab es dann aber keine politischen Mehrheiten.

Die Reaktion in der Bevölkerung ist dabei durchaus als ambivalent zu bezeichnen. Sparen, wenn es denn unbedingt sein muss, nah gut, aber bitte nicht in der eigenen Interessensphäre, lieber bei den anderen.
Okay, damit muss man wohl leben.

5. Eissporthalle

Die Eissporthalle Unna bei der Besichtigung am 16. 7. 2018. (Archivbild Rundblick)

Völlig unverständlich ist mir aber persönlich dabei, noch weitere Ausgaben in Millionenhöhe zu fordern, wie es die Befürworter der Eissporthalle anstreben, ohne auch nur ansatzweise die schwierige Haushaltslage dabei zu berücksichtigen.

Überhaupt stelle ich immer wieder fest, egal ob bei Informationsveranstaltungen innerhalb oder außerhalb meiner Partei oder in Gesprächen mit den Bürgern, dass den meisten die Finanzlage, der Schuldenstand und die Schieflage zwischen den Einnahmen und den Ausgaben der Stadt überhaupt nicht bekannt ist. Warum? Nah, weil es einfach kein schönes Thema ist und zu zahlenlastig.

Spätestens mit einem möglichen Bürgerentscheid für den Erhalt der Eissporthalle wird dieses Thema Stadtfinanzen aber wieder in den Mittelpunkt rücken und den Bürgern klar gesagt werden müssen, was ein möglicher Erfolg eines Bürgerentscheids bedeutet:

entweder eine weitere deutliche Erhöhung der Steuern
oder ein Verzicht auf eine andere größere Baumaßnahme, wie z.B. der Schulneubau an der Hertinger Straße.
Ein Baden ohne nass zu werden, wird es dabei nicht geben,
das Geld für eine Sanierung der Eissporthalle müsste schließlich irgendwo herkommen.

In diesem Zusammenhang möchte ich einmal darauf hinweisen, dass die große und reiche Stadt Münster ihre Eissporthalle in 2019 abreißen wird. Die Ursache ist dabei die Gleiche wie in Unna. Verschlissene Bausubstanz und marode Technik führten zu diesem Ergebnis. Ein Neubau für geschätzte 18-20 Millionen ist selbst für die reiche Stadt Münster nicht vorstellbar.

6. Kinderbetreuung

Symbolbild, Quelle Pixabay.

Es gibt aber auch Positives für Unna und Umgebung zu berichten.
Die Kinderbetreuung, sowohl für unter Dreijährige als auch für Kinder bis zur Einschulung, ist laut Gemeindeprüfungsanstalt im Landesvergleich als gut zu bezeichnen, ebenso die Schulsituation, zumindest bis 2016, bis zur Erstellung des Berichtes, war es so. Danach bildete sich in einer rasant veränderten Situation zumindest im Grundschulalter schon wieder ein örtliches Defizit heraus.

Da ist Unna aber in guter Gesellschaft. Bundesweit wurden sehr viele Prognosen der so genannten Bildungsexperten inzwischen Makulatur, so schnell verändern sich hier die Mengenströme.

7. Arbeit/Wohnraum

Der Arbeitsmarkt hat sich im gesamten Kreis, besonders aber hier bei uns im Südkreis, deutlich verbessert. An dieser Stelle ein Lob an die Wirtschaftsförderung in der Stadt und im Kreis und ein Dank an die Unternehmen.

Kreisweit wurden über 5000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze neu geschaffen. Ein nicht unerheblicher Anteil davon auch in Unna.

Unna bleibt aber weiterhin Einpendlerstadt, leider ziehen die Leute trotz Jobangebote nicht im großen Umfang nach Unna. Vielleicht weil es nicht genügend preiswerten Wohnraum gibt?

Der sollte jüngst, wenn auch nur im bescheidenen Umfang, von einem kommunalen Wohnungsbauunternehmen in Königsborn gebaut werden. Nun standen dafür aber drei Kastanien im Weg und hätten weichen müssen.

Prächtige Rosskastanien prägen insbesondere das Bild von Königsborn. I (Archivbild RBU)

Nach lautem Protest der Anwohnerschaft blieben die Kastanien stehen und die Wohnungen werden nicht gebaut.
So ist das mit den Einzelinteressen: Montag wird kostengünstiger Wohnraum gefordert und Dienstag der Erhalt von Bäumen auf der gleichen Fläche.

Dass die Einzelinteressen der Bürger unterschiedlich sind, kann ich noch verstehen. Dass politische Mitbewerber, die sonst lautstark nach dem sozialen Wohnungsbau rufen, dabei mitmachen, das kann ich aber nicht verstehen.
Sie sollten zumindest die ganze Gemeinde im Blick haben und nicht jedem Einzelinteresse hinterher hecheln. Ich befürchte aber, mit Blick auf das immer näher kommende Kommunalwahldatum im Herbst 2020 wird dieser Trend eher noch zunehmen.

Vielleicht wird uns aber die angespannte Haushaltslage in der Zukunft gar nicht so belasten?

Vielleicht treten alle vorher genannten Risiken ja auch nicht ein? Wenn ein neuer Zensus in 2021 uns höhere Einwohnerzahlen zumisst und wir vielleicht ab 2022 Millionen an Schlüsselzuweisungen vom Land mehr erhalten werden?
Vielleicht wird auch eine vom Land angedachte neue Form der Bilanzierung, sprich Wegfall der Abschreibungskosten uns Millionen im Haushalt einsparen helfen? Ich habe aber von dieser Form der neuen Bilanzierung schon lange nichts mehr gehört.

Aber es bleibt uns ja zumindest die Hoffnung und die stirbt bekanntlich zuletzt.

8. Integration und Asyl

Symbolbild, Quelle Pixabay

… die Herkulesaufgabe der Integration von den vielen Asylantragstellern in den letzten Jahren zeigt zunehmend Erfolge und die Merkelsche Einschätzung , „wir schaffen das“ wird heute längst nicht mehr so kritisch utopisch bewertet wie 2015/2016

Auch im Kreis Unna können wir feststellen, dass die apokalyptischen Prognosen über die Probleme und Kosten der Zuwanderung bisher nicht eingetreten sind und wir zunehmend Erfolge bei der Integration dieser Personen in den ersten Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft erzielen.
Im Übrigen ist das nicht nur, aber auch ein Erfolg eines großartigen bürgerschaftlichen Engagements.

9. Bundesweite Politik: Wohlstand und die „German Angst“

Wir Deutschen und damit auch wir Unnaer Bürger leben in einer merkwürdigen Zeit. Nach jüngsten Umfragen sind 80 % der Deutschen mit ihrer persönlichen wirtschaftlichen Situation zufrieden. Die Konjunktur brummt, wir haben die längste Aufschwungphase und die höchste Anzahl an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten seit der Wiedervereinigung, dazu steigenden Renten und reale Lohnerhöhungen.

Das alles passt aber so gar nicht zu einer latenten Unzufriedenheit, einer weit verbreiteten Angst vor der Zukunft in der Bevölkerung. Auch in unseren Medien, egal ob in den Print- oder den Telemedien wird diese Grundeinstellung immer wieder sicht- und hörbar.

Dieses eben beschriebene Phänomen hat im Ausland sogar eine Vokabel: „the german Angst“, die Deutsche Angst.
Alles nur eine skurrile Einstellung der Deutschen oder steckt mehr dahinter? Ich meine, man könnte in unserem Land schon zufrieden mit dem bisher erreichten sein, nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht.

Die … beschriebene Angst der Deutschen kann aber auch etwas mit der Fallhöhe in diesem Wohlstandsniveau zu tun haben, die Angst abzustürzen, das mühsam Erreichte nicht halten zu können.

Angst vor einer sich abzeichnenden fundmentale Änderung der Arbeitswelt durch die Digitalisierung, die rasend schnell sicher geglaubte Jobs verändern, wenn nicht sogar hinwegfegen wird. Da beruhigt es nicht, wenn Arbeitsmarkt- und Zukunftsforscher sicher sind, dass dafür eben auch völlig neue Beruf entstehen werden, für die es heute noch gar keinen Namen gibt.

Das Neue muss dann natürlich auch erst erlernt werden und davor haben viele Menschen wenn nicht Angst, doch zumindest ein Unbehagen und stellen die Frage: Schaff ich das oder verliere ich den Anschluss?

10. Europa und Weltpolitik

Dazu kommen die vielen Nachrichten aus den Nachbarstaaten in Europa, in denen der Populismus und Nationalismus in vielen Ländern regierungsfähig geworden ist. Tendenz steigend!

Nachrichten aus einer Europäischen Union, in der die Fliehkräfte des Auseineinderbrechens eine noch vor Jahren nicht für möglich gehaltene Größenordnung angenommen haben. Dabei brauchen wir gerade jetzt für die globalen Herausforderungen mehr Europa und noch mehr Union, aber keine nationalen Alleingänge um jeden Preis.

Und ein Blick aus Europa hinaus in die Welt stimmt da auch nicht zuversichtlicher. Ein unberechenbarer amerikanischer Präsident, der in Abhängigkeit von seiner Tageslaune internationale Verträge aufkündigt oder Kriege androht, völlig beratungsresistent in wirtschaftliche komplizierte oder geopolitische mühsam ausgehandelte Spielregeln eingreift. Einem Präsidenten einer Supermacht, dem man jederzeit zutraut, dass er behauptet: „er, Trump wisse es ganz genau, die Erde ist doch eine Scheibe!“

 

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7 KOMMENTARE

  1. Welche Integrations-Erfolge gibt es denn? Wie viele Hartz4- Empfänger sind Migranten? Wieviel Flüchtlinge haben denn schon einen qualifizierten Job? Soweit ich sehen konnte, sind Transferleistungen einer der Haupt-Posten im Haushalt, der obendrein noch ständig steigt. CDU/SPD/GRÜNE haben durch die irrationale Flüchtlingspolitik immense Kosten verursacht und die Zeche muss noch viele Jahrzehnte bezahlt werden.

    Ohne die Politik von CDU/SPD/GRÜNE könnte sich Unna eine Eislaufbahn, eine Sommerrodelbahn und ein Spaßbad leisten uns müsste nicht einmal Eintritt verlangen.

    Diese Rede ist blanker Links-Populismus! Hat denn jemand den“ Wir schaffen das“-Unsinn geglaubt? Oder waren alle nur da, weil es etwas zu Trinken gab?

  2. Soweit ich mich erinnere hat die CDU die Entscheidungen der letzten Jahre mitgetragen und es versäumt eine echt Opposition zu sein bei der desolaten Politik der Sozen (unterstützt von den Grünen). Selbst auf einen eigenen Bürgermeisterkandidat / in hat man verzichtet und somit diese chaotische Situation der Haushaltslage und eine bürgerferne Führung des Stadtrates und deren Entscheidungen sehenden Auges in Kauf genommen und nehmen müssen.