Sorge um Innenstadthandel: SPD Kamen verlangt in Brief an Minister Scholz Steuergerechtigkeit

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Leerstände (hier ein Archivbild aus der Innenstadt Unna / Quelle RB) sind für viele Städte im Kreis ein Problem.
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Der Bäcker in der Fußgängerzone zahlt Gewerbesteuer, der große Kaffeekonzern direkt gegenüber nicht? Schreiend ungerecht, finden die Genossen im Nordkreis. Und was gar nicht geht: dass ein Leerstand von einen Ladenbesitzer steuerlich günstiger ist als Vermietung.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat deshalb einen Brief bekommen. Absender: Die Kamener SPD.  Sie fordert Steuergerechtigkeit. Denn sie ist in Sorge um den siechenden Innenstadthandel und die vielen Leerstände. Davon ist Kamen zunehmend betroffen, andere Städte wie z.B. Unna weniger.

Der gemeinsame Brief von Fraktion und Stadtverband an den Finanzminister und Bundesvize ist von den den Vorsitzenden Daniel Heidler und Denis Aschoff unterschrieben.

Kernanliegen der Kamener Sozialdemokraten ist die Herstellung von Steuergerechtigkeit im Interesse der Innenstadthändler.

„Die Aussage des früheren Kanzlerkandidaten der SPD, Martin Schulz, dass es nicht sein kann, dass der Bäcker in der Innenstadt Gewerbesteuer zahlt, der große Kaffeekonzern daneben aber nicht, obwohl er die gleiche kommunale Infrastruktur nutzt“ empfinden die Kamener Sozialdemokraten nach wie vor als richtig.

„Nach unserem Empfinden ist aber seit der Bundestagswahl in dieser Frage noch nichts passiert“, sagt Daniel Heidler. „Wir erwarten von unseren Vertretern in der Bundesregierung aktives Handeln.“ Denis Aschhoff ergänzt, „dieses ist nur ein Bereich, der einen Beitrag zur Gerechtigkeit leisten würde.“

Kamen Adenauerstra0e. (Archivbild RB)

Beide Sozialdemokraten haben auch wahrgenommen, dass große Konzerne über ihre großen Absatzmengen Vorteile gegenüber den vielen Kleinen erreichen, die der SPD so wichtig sind. „Hier müsste es den Innenstadthändlern auch erlaubt sein, Absprachen und Verträge mit großen Produzenten zu vereinbaren, ohne dabei direkt in kartellrechtliche Probleme zu kommen.“

Das größte Unverständnis löst bei der Kamener SPD jedoch die Tatsache aus, dass es möglich ist als Ladenvermieter einen Leerstand steuerlich so geltend machen zu können, dass der Leerstand teilweise attraktiver ist als eine Neuvermietung.

„Hier muss es steuerrechtliche Veränderungen geben“, sind sich beide einig. Als SPD wären wir bereit Olaf Scholz in direkten Kontakt mit unsren Innenstadthändlern zu bringen. Er muss nur zusagen, so Aschhoff abschließend.

Lesen Sie den Brief unter folgendem Link:

Brief_an_Olaf_Scholz_22.01.19

Quelle: SPD Kamen

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