Sachbeschädigung an Moschee – Staatsschutz ermittelt: Wieso tut er das – und wann überhaupt?

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Moschee / Symbolbild, Quelle Pixabay
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Eine zerschlagene Scheibe an einer Moschee ruft den Staatsschutz auf den Plan.

Wieso – diskutierte unsere Facebook-Community am Wochenende hitzig – wird der Staatsschutz wegen „einer solchen Lappalie“ aktiv? Und wird er das auch bei einem Steinwurf gegen eine Kirche?

– Wir haben nachgefragt.

Zunächst die wenigen bekannten Fakten, wie sie die Kreispolizei MK am Sonntag meldete:

In der Nacht zu Samstag (26.01.2019) kam es zu einer Sachbeschädigung an der Moschee in Menden, Grimmestraße. Unbekannte Täter hatten eine Scheibe eingeschlagen, ohne danach das Gebäude zu betreten.

In Folge nahmen sowohl der Staatsschutz als auch die hinzugezogene KTU (Kriminaltechnische Untersuchungsgruppe) aus Hagen Ermittlungen auf.

Polizeisprecher Dietmar Boronowski hielt sich am heutigen Montag auf unsere Nachfrage, wieso der Staatsschutz wegen einer kaputten Scheibe ermittelt, kurz gefasst:

„Da bei solchen Straftaten ein fremdenfeindlicher Hintergrund nicht auszuschließen ist, wird die Staatsanwaltschaft (hier Arnsberg) informiert und der Staatsschutz nimmt seine Ermittlungen auf. Über den Einsatz der KTU wird dann vor Ort entschieden. Neue Erkenntnisse sind auf Grund der Kürze der Zeit noch nicht zu erwarten.“

 

Unsere Redaktion ging der Frage „in welchen Fällen schaltet sich der Staatsschutz ein – und in welchen nicht?“ im vergangenen Herbst einmal gründlicher nach. Anlass waren damals zwei Überfälle auf 17-Jährige kurz hintereinander:

  • im einen Fall überfielen vermutlich nichtdeutsche Täter einen jungen Unnaer am Bahnhof Hemmerde,
  • im anderen Fall wurde ein junger Syrer Opfer einer Attacke von Deutschen.

Nur beim Angriff gegen den Syrer ermittelte der Staatsschutz, im erstgenannten Fall nicht.

Bei vielen Lesern in unserer Facebook-Community rief dies Unverständnis und Zorn hervor: Ermittelt der Staatsschutz „immer nur dann, wenn die Opfer Nichtdeutsche sind“?

Die klare Antwort (siehe auch unsere Beispiele unten): NEIN.

Grundsätzlich tritt der Staatsschutz immer dann in Aktion, wenn ein Verdacht politisch motivierter (egal aus welcher Richtung), staatsbedrohender Aktivitäten vorliegt. Terrorismus, Extremismus in jeder Form sowie politisch motivierte Straftaten werden damit abgedeckt. 

 

Bei dem Überfall auf den 17-Jährigen nahe des Hemmerder Bahnhofs ergaben sich nach den damaligen Erkenntnissen keine Hinweise darauf, dass die drei (offensichtlich nichtdeutschen) Täter ihr Opfer wegen dessen Herkunft angriffen. Sie versuchten ihm zunächst das Handy zu entwenden, das misslang, danach setzte es Prügel. Die Kreispolizei Unna deklarierte diesen Angriff daher als „versuchten Raub“.

Hingegen sah die Polizeibehörde Märkischer Kreis bei dem am Vorabend passierten Angriff auf einen jungen Syrer in Altena durchaus Hinweise auf einen extremistischen Tathintergrund: Denn das Opfer soll nach seinen Aussagen zunächst fremdenfeindlich beleidigt worden sein, bevor die körperliche Attacke folgte. Hinweise auf räuberische Motive lagen in diesem Fall nicht vor. Daher trat der Staatsschutz Hagen in Aktion. Mit welchem Ergebnis, wurde in Folge nicht berichtet.

Einige andere Beispiele aus unserem Archiv, in denen der Staatsschutz ebenfalls aktiv wurde:

  • Im September 2017 wurde eine Großdemo von Kurden in Dortmund vom Staatsschutz begleitet. Denn: Die PKK ist in der EU als Terrororganisation eingestuft. Bericht HIER.
  • Im Juni 2016 gab die Kreispolizeibehörde Unna die Ermittlungen bezüglich eine Einbruchs ins Rathaus Fröndenberg an den Dortmunder Staatsschutz ab. Weil, so erklärte Polizeisprecher Thomas Röwekamp damals, „möglicherweise politische Hintergründe vorliegen“.  Die Täter hätten „etwas hinterlassen“, was auf eine politisch motivierte Tat hindeutet. Es waren unter anderem Hakenkreuze.  Bericht HIER.
  • Im Frühsommer 2016 wurden Namen und Anschriften von über 2000 AfD-Bundesparteitagteilnehmern, darunter drei aus dem Kreis Unna, auf einem linken Blog öffentlich gemacht. Die sensiblen Daten erschienen auf der Internetseite „linksunten.indymedia“.  Die Kreispolizeibehörde gab auch diesen Fall an den Staatsschutz Dortmund weiter.  Bericht HIER.
  • Ebenfalls ein Fall für den Staatsschutz Dortmund wurde im März 2016 eine „Bürgerwehr gegen rassistische Vollidioten“, die sich in Schwerte formierte. Auch sie richtete sich gegen AfD-Vertreter. Bericht HIER.
  • Oder ein Fall vom Herbst 2015: In der zentralen Flüchtlingsunterkunft Wickede-Wimbern rief ein 34-jähriger Nordafrikaner den Staatsschutz auf den Plan, der gegenüber einer syrischen Familie behauptet hatte, , ein „ISIS-Kämpfer“ zu sein. Die Kreispolizeibehörde Soest schaltete aufgrund dieser möglichen Terrorbedrohung den Staatsschutz ein. Bericht HIER.

Staatsschutzdienststellen werden nur bei den großen Behörden vorgehalten.  In der Regel gibt es jeweils zwei Unterdienststellen: Eine ausschließlich für remo (rechtsmotivierte) Straftaten, die andere für linksmotivierte, IS, PKK, usw. Alles, was dann über die Zuständigkeit der Behörde hinausgeht, wird dann vom LKA koordiniert oder fällt in den Zuständigkeitsbereich des Verfassungsschutzes. Das PP Dortmund ist über Dortmund hinaus für den Bereich Unna und das ganze Sauerland zuständig.

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