Bürgerbegehren – Bürgerentscheid: Unnas Eishallenretter überreichen ihre Unterschriftenlisten

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Die Unterschriftenstapel. (Foto BI UbE)
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Die Mindestzahl an benötigten Unterstützungsunterschriften – 3007  – ist weit übertroffen, verraten Unnas Eishallenretter.

Die genaue Zahl verraten sie am kommenden Donnerstag.

Also am 7. Februar: Dann nämlich werden die Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren zum Erhalt der Eissporthalle im Rathaus an die Stadtverwaltung übergeben.

Wie es dann weitergeht:

Auch die Jüngsten sammelten eifrig mit. (Archivbild RB)

Der Stadtrat wird im nächsten Schritt überprüfen, ob das schriftlich eingereichte Bürgerbegehren zulässig ist. Ist er das, willigt er entweder in das Begehren ein – das heißt in diesem Fall, er revidiert den Ratsbeschluss vom 28. Juni 2018 zum Abriss der Eishalle

oder er leitet die Durchführung eine Bürgerentscheides ein.

Diesen können (und werden) die Eishallenretter über ihr Bürgerbegehren verlangen.

Der Stadtrat setzt im nächsten Schritt eien einen Termin für den Bürgerentscheid fest. Zuvor werden die Bürger über die Auffassung des Rates zum Thema „Abriss oder Erhalt“ informiert.

Dabei muss im genauso großen Umfang die Position der BI dargestellt werden.

Durchgeführt wird der Entscheid an einem Sonntag. Die Frage auf dem Stimmzettel muss so formuliert sein, dass die Wählenden entweder „Ja“ oder „Nein“ ankreuzen können. Also: Soll die Unnaer Eishalle abgerissen werden? Oder: Soll die Unnaer Eissporthalle weiterbetrieben werden?

Gewonnen haben die Initiatoren des Bürgerentscheids/Begehrens, wenn sie die Mehrheit der gültigen Stimmen auf sich vereinen: Und diese Mehrheit muss mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten betragen (sog. Abstimmungsquorum). Wird das Quorum nicht erreicht, entscheidet der Rat.

Ein Bürgerentscheid ist ebenso bindend wie ein Ratsbeschluss. Abgeändert werden kann er binnen drei Jahren durch einen weiteren Bürgerentscheid abgeändert werden.

Die Eissporthalle Unna bei der Besichtigung am 16. 7. 2018. (Archivbild Rundblick)
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