Doppelt so viele Unterschriften für Eishalle wie nötig: Jetzt ist Unnas Politik am Zug

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Mitglieder und Anhänger der BI warteten mit einem schweren Paket in der Bürgerhalle auf Bürgermeister Kolter. Doppelt so viele Unterschriften wie für das Bürgerbegehren benötigt sind zusammengekommen. (Foto Rundblick)
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Der Bürgermeister ließ sich Zeit, um sein Geschenk entgegenzunehmen. Dabei hatten es die Überbringer extra liebevoll mit einer roten Schleife verziert.

Vor allem war es ein dickes und schweres Paket, das Unnas Eishallenretter am Donnerstagnachmittag (7. 2.) unter großem weiß-blaugedressten Gefolge und Trillerpfeifengetöse in die Bürgerhalle trugen und dort ab 16 Uhr auf Bürgermeister Werner Kolter warteten zwecks feierlicher Geschenkübergabe.

Andreas Pietsch von der BI mit dem schweren Karton. (Foto Rundblick)
Junge wie erwachsene Eissportanhänger begleiteten die Unterschriftenübergabe. (Foto Rundblick)

Bis Unnas Stadtchef über eine Viertelstunde später denn erschien, gab die Bürgerinitiatitive in der Bürgerhalle Interviews, ließ sich zusammen mit ihren erwachsenen und jungen Anhängern fotografieren, filmen und interviewen.

Bürgermeister Werner Kolter mit seinem „Geschenkkarton“. (Foto Rundblick)

Der große weiße Karton, auf dessen Deckel das Foto zweier Schlittschuhe prangte und der mit einer roten Schleife geschmückt war, enthielt Zettelstapel mit nicht weniger als 6000 Unterschriften.

„Ca. 6014“, meinte Wilhelm Ruck von der BI „UNNA.braucht.EIS“ augenzwinkernd, „hört sich doch gut an.“ Tatsächlich sind 6014 Unterstützer exakt doppelt so viele, wie die BI benötigt, um mit ihrem Bürgerbegehren (sobald dessen Zulässigkeit bestätigt ist) den Stadtrat zu einer Entscheidung zu zwingen:

entweder

  1. er stimmt dem Begehren zu – dann kassiert er damit seinen eigenen Ratsbeschluss vom 28. Juni 2018 zum Abriss der Eishalle und drückt den Reset-Knopf – alles wieder auf Start:

oder:

2. er lehnt das Begehren ab, bleibt bei seinem Abrissbeschluss: Dann können (und werden) die Eishallenretter verlangen, dass ein  Bürgerentscheid durchgeführt wird.

Der Stadtrat setzt dann im nächsten Schritt eien einen Termin für den Bürgerentscheid fest. Zuvor werden die Bürger über die Auffassung des Rates zum Thema „Abriss oder Erhalt“ informiert.

  • Dabei muss im genauso großen Umfang die Position der BI dargestellt werden.
  • Durchgeführt wird der Entscheid an einem Sonntag.
  • Die Frage auf dem Stimmzettel muss so formuliert sein, dass die Wählenden entweder „Ja“ oder „Nein“ ankreuzen können. Also: Soll die Unnaer Eishalle abgerissen werden? Oder: Soll die Unnaer Eissporthalle weiterbetrieben werden?

Gewonnen haben die Initiatoren des Bürgerentscheids/Begehrens, wenn sie die Mehrheit der gültigen Stimmen auf sich vereinen: Und diese Mehrheit muss mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten betragen (sog. Abstimmungsquorum). Wird das Quorum nicht erreicht, entscheidet der Rat.

Ein Bürgerentscheid ist ebenso bindend wie ein Ratsbeschluss. Abgeändert werden kann er binnen drei Jahren durch einen weiteren Bürgerentscheid.

Die Unnaer Fraktionen mussen nun entscheiden, wie sie sich positionieren.

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