6000 Unterschriften pro Eishalle: FLU sieht „immense finanzielle Unklarheiten“ – „Aufschub des Abrisses war Bärendienst“

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Vor der Übergabe des mit Unterschriftenlisten vollgepackten Kartons: Andreas Pietsch von der BI (re.), Bürgermeister Werner Kolter. (Foto Rundblick)
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Über 6000 Unterschriften pro Eishallenerhalt hat die Bürgeriniative „UNNA.braucht.EIS“ dem Bürgermeister gestern überreicht; bei einem Triumphmarsch in der Bürgerhalle unter Trillerpfeifengetöse (wir berichteten HIER).

Die unerwartet hohe Unterschriftenzahl, doppelt so viele wie für das Bürgerbegehren erforderlich, stellt die Unnaer Ratspolitik jetzt vor einen neuen Entscheidungszwang:

  • Stimmt sie dem Begehren zu, kassiert ihren Ratsbeschluss vom 28. Juni 2018 zum Hallenabriss ein –
  • oder lässt sie es auf einen Bürgerentscheid ankommen?

Bei Letzterem müssten mindestens zwei Drittel von mindestens 20 Prozent der Unnaer Wahlberechtigten (Quorum) für einen Erhalt der Halle stimmmen. Diese Enscheidung wäre für drei Jahre bindend.

Die Freie Liste Unna (FLU) sieht sich mit der jetzigen Entwicklung in ihrer Haltung vom vorigen Sommer bestätigt: Mit dem Aufschub des Hallenabrissbeschlusses um ein halbes Jahr habe sich die Ratsmehrheit einen Bärendienst erwiesen. Jetzt stehe man vor unabwägbaren finanziellen Unklarheiten.

Fraktionschef Klaus Göldner schrieb uns am heutigen Freitagmorgen seine Einschätzung der aktuellen Situation:

Klaus Göldner, FLU. (Foto Rundblick-Archiv)

„Mit der entscheidenden Ratssitzung zur Eishalle im letzten Jahr hätten die erklärten Schließungsbefürworter schon alles klar machen können. Eine Woche zuvor waren die nötigen Mehrheiten im Hauptausschuss und im Aufsichtsrat der Wirtschaftsbetriebe zum Abriss bereits hergestellt.

Angesichts der geballt auftretenden Eishallenfans zur Ratssitzung fehlte dann doch der Mut zur klaren Entscheidung. Es kam zu der bekannten Verschiebung des Beschlusses.

Wem schon vor einem halben Jahr klar war, dass er durch den Aufschub seine Haltung nicht überprüfen und nur Zeit gewinnen wollte, hat der Stadt und den Eishallenbefürwortern damit einen Bärendienst erwiesen. Es wurden neue Hoffnungen geweckt und, wie durchsickerte, zigtausend Euro in Gutachten gesteckt.

Das Ergebnis der Expertisen übertraf dann auch alle Befürchtungen und vorherige Kostenschätzungen um ein Vielfaches.

Ob ein Erhalt „light“ unter welchen Rahmenbedingungen vielleicht doch erheblich preisgünstiger möglich wäre, wurde bislang nicht ernsthaft geprüft.

Auch die Auswirkungen verschiedener Erhaltungsmodelle auf den städtischen Haushalt sind nicht geklärt. Bislang wird von „interessierter“ Seite nur mit dem Schreckgespenst der weiteren Steuererhöhung gedroht. (Seitens der CDU, d. Red.)

Über einen Verzicht auf bereits beschlossene Projekte und/oder die ernsthafte Durchforstung des Kernhaushaltes auf Einsparpotentiale wurde bislang nicht einmal nachgedacht. Wie man sich angesichts dieser immensen Unklarheiten bereits jetzt abschließend pro oder kontra positionieren kann, ist mir völlig unverständlich. Es sei denn, man fühlt sich durch die Erkenntnisse der letzten Monate in seiner schon vor langer Zeit gefassten Meinung bestätigt.

Unterschriftenlisten für die Eishalle. (Foto RB)

Ein wirklich neuer und beachtenswerter Aspekt ist jedoch die Tatsache, dass innerhalb einer relativ kurzen Zeit ca. 6000 Unterschriften für den Erhalt der Halle gesammelt wurden. Jetzt sind es eben nicht mehr nur die „paar“ unbelehrbaren Eishallenfans, die dem Abriss trotzen.

Die Auswirkungen des Eishallenerhaltes auf den städtischen Haushalt und das noch nicht einmal genehmigte Haushaltssicherungskonzept würden so oder so beachtlich sein. Das gilt für jedes denkbare Betreiberkonzept.

Vor diesem Hintergrund wäre eine Befragung aller Unnaer Bürger sicher wünschenswert, auch wenn es grundsätzlich Aufgabe gewählter Politiker ist, auch unpopuläre Entscheidungen zum Wohle der Stadt zu treffen.

Die FLU hat bislang immer betont, dass sie natürlich für den Erhalt der Eishalle ist, wenn sich dies auf irgendeine nachvollziehbare Weise vernünftig finanziell darstellen läßt. Das gilt es jetzt unter unterschiedlichen Aspekten zu prüfen. Erste Grundlage dafür muss eine fundierte Vorlage der Verwaltung bieten, wie der Bürgermeister gestern auf meine diesbezügliche Anfrage im Hauptausschuss bestätigt hat.“

Wer Für und Wider ernsthaft und ehrlich abwägen wolle, könne jetzt noch keinen seriös begründeten Standpunkt haben, schließt Göldner mit Seitenhieb auf die FDP, die sich bereits gestern Morgen in einer überraschenden kompletten Kehrtwende für den Erhalt der Eishalle positioniert hatte.

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