Grundrente und keine Sanktionen mehr: „So kann die SPD das Ende von Hartz IV einläuten!“

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Europaabgeordneter Dietmar Köster bei einer politischen Veranstaltung. (Foto Büro Köster)
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„Eine dringend notwendige Kurskorrektur“, so lobt der heimische Europaabgeordnete Dietmar Köster. „So kann die SPD das Ende von Hartz IV einläuten!“

Zu den gestern von der Bundes-SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles vorgestellten Eckpunkten für einen „Sozialstaat 2025“ erklärt Köster:

„Mit den vorgestellten Eckpunkten macht die SPD einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Sie setzt endlich zusammen mit der Grundrente ein deutliches Zeichen der Erneuerung des sozialen Profils der Partei.

Arbeitslosigkeit muss endlich wieder als gesellschaftliches Problem begriffen werden, statt Menschen mit ihrem Schicksal alleine zu lassen. Die dringend notwendige Kurskorrektur in der Sozialstaatspolitik wird das Bewusstsein für Solidarität und Zusammenhalt grundlegend stärken. Insbesondere die geplante Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I ist sehr zu begrüßen. Hier zeigt sich der Willen zur Überwindung der sozial-ökonomischen Quacksalberei der Hartz-IV-Reformen aus der Schröder-Zeit.

Das allein reicht aber nicht: Wir müssen mit unseren Vorstößen noch einen Schritt weiter gehen, um Armut und soziale Ungleichheit zu bekämpfen.

So kann die SPD das Ende von Hartz IV einläuten. Das neue System muss vollständig ohne Sanktionen auskommen.

Es ist unerträglich, dass am Existenzminimum lebenden Menschen zur Strafe ihre Lebensgrundlage entzogen wird, um bei ihnen einen Willen zur Mitwirkung zu schaffen.

Wir brauchen außerdem eine deutliche Anhebung der Regelsätze, die dem Bedarf der Menschen gerecht werden und sie nicht in der Armutsspirale gefangen nehmen. Das neue „Bürgergeld“ muss über den Regelsätzen von Hartz IV liegen und perspektivisch den Lebensstandard der Menschen sichern.

Es sind alle Genossinnen und Genossen gefordert, sich in die Debatte einzubringen und die Überlegungen weiter zu verbessern. Die SPD hat nun die Gelegenheit, wieder die Partei der Solidarität zu werden!“

PM: Bernd Köster

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1 KOMMENTAR

  1. Es steht außer Frage dass unverschuldet in die Arbeitslosigkeit gekommene Bürger die Jahre oder gar Jahrzehntelang gearbeitet und Geld in die Sozialkassen gebracht haben besser /anders gestellt werden als die die mit 16 Jahren und Abschluss 2te Klasse Klötzchenschule ihr ihre Harz4 Karriere starteten und nur Interesse haben für 2 Minuten das Sofa vor dem 42 Zöller zu verlassen um Bier nachzuholen. Abschaffung von Sanktionen fördert in keinster Weise ein anderes Sozialverhalten oder bringt Leute zu einem Zusatzverdienst. Erst heute wurde dazu ja die finnische Studie veröffentlicht. Aber das interessiert die Sozen nicht, Hauptsache Stimmenfang mit Milliarden Mehrausgaben wobei gleichzeitig der rote Finanzminister vor einem 24 Milliarde Defizit warnt. Wenn überhaupt müsste Geld in Forschung und Entwicklung, in Bildung und Infrastruktur gesteckt werden damit Deutschland wieder zu einer starken und zukunftsfähigen Wirtschaft zurückfindet. Statt dessen wird mit Unterstützung der Grünen und Linken ein wichtiger Wirtschaftszweig und damit tausende Arbeitsplätze vor die Wand gefahren. Im Normalfall würde ich den Herrn bitten Hirn vom Himmel auf die Sozen regnen zu lassen, aber ich denke besser nicht denn so haben wir eventuell die Chance das diese Partei gänzlich in der Versenkung verschwindet und uns auch auf Kreis- und Stadtebene von den Geldvernichtern befreit.