Gegen Grundsicherung, für Respektrente – Bundes-Jusochef Kevin Kühnert versuchte im Technopark Mut zu machen

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Bundes-Jusovorsitzender Kevin Kühnert bei seiner Ansprache im Technopark Kamen. (Fotos: Rundblick Unna)
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Einen prominenten Besucher begrüßten die Jusos Kreis Unna am Samstag zu ihrem Jahresauftakt 2019: Bundes-Jusovorsitzender Kevin Kühnert skizzierte im Technopark Wege für eine Sozialdemokratie, wie sie auch angesichts dramatisch sinkender Umfragewerte noch bzw. wieder Zukunft haben könnte.

„Ich habe Lust“, bekräftigte er Mut machend vor dem Einstieg in die Fragerunde für die Besucherinnen und Besucher.

Hier in Stichpunkten Inhalte des Abends.

Die unaufgeregte, klar akzentuierte Rede des Bundes-Jusovorsitzenden kommt bei den Zuhörer/innen insgesamt gut an. Ein SPD-Senior bedauert, nachdem Kevin Kühnert geendet hat: „Schade, dass ich schon so’n alter Knochen bin und nicht mehr erleben kann, wie DU Bundeskanzler wirst!“ Nach dem lauten Applaus hinein bemerkt Kühnert dazu mit einem Lächeln: „Das kommentiere ich jetzt mal nicht.“

Kühnert wirbt für die von Bundeschefin Nahles vorgestellte „Respektrente“ und generell für ein anderes Menschenbild – eines, das dem Menschen wieder Respekt entgegenbringt.

Deutlich positioniert sich Keven Kühnert gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Ute Fischer aus Unna widerspricht dezidiert, man müsse auch in der SPD die Fakten auf dem Arbeitsmarkt zur Kenntnis nehmen (Lohnverhältnisse im Niedriglohnsektor, immer mehr Arbeit wird ehrenamtlich erledigt…) Kühnert widerspricht wiederum mit dem Argument, dass man die Stellschrauben woanders ansetzen müsse, nämlich bei einem auskömmlichen Lohn für auch einfache Arbeit: Ein Mindestlohn von 12 Euro sei eigentlich immer noch zu gering angesetzt.

Sensibles Thema Abtreibung: Man werde sich weiterhin nicht mit dem Straftatbestand zufrieden geben. Heißt, Frauen, die abtreiben, dürfen aus Kühnerts Sicht nicht länger auf eine Stufe mit Mördern gestellt werden. Konkret: Abtreibung steht weiterhin im Strafgesetzbuch, dagegen will er angehen.

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Ein Besucher aus Unna bemängelt, dass die Ortsvereine völlig abgekoppelt von den Bundes-SPD-Beschlüssen endlos über Radwege und Haushaltsfragen diskutieren, nicht aber um die wichtigen Fragen wie Rente.

Karl Potthoff, SPD-Ortsvereinsvorsitzender aus Fröndenberg, kritisiert: Man rede hier heute Abend gar nicht über das doch wohl wichtigste Thema für junge Leute: Bildung. Kühnert stimmt zu, das sei ein wichtiges Thema. Kostenfreie Bildung für jeden müsse selbstverständlich sein (von der Kita an), zudem sei eine Mindestausbildungsvergütung erforderlich.

Kühnert fordert unter großem Beifall: „Wir müssen selbst wieder solidarischer miteinander umgehen.“ Das geht an die Adresse „diverser Führungspersonen“. Speziell der in vieler Augen würdelose Umgang mit Martin Schulz ist bei der Diskussion wiederholt Thema.

Ein älterer Herr nimmt das böse Wort in den Mund: „Untergang der SPD“. Er wirkt ratlos und frustriert. Kevin Kühnert ruft hingegen Besucher/innen ohne Parteibindung (die sind auch gekommen) dazuauf, zum Sozischützer zu werden“, also einzutreten bzw. zumindest SPD zu wählen.

Als Abschiedsgeschenk bekommt Kevin Kühnert eine Flasche Hertingpörter.

Insgesamt kamen die Fragen aus dem Publikum fast ausschließlich von Älteren.

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1 KOMMENTAR

  1. Die SPD Parteivorsitzende Nales hat ja heute ihr 17 Seiten Programm vorgestellt. Neben Linken und Grünen entwickeln sich die Sozialdemokraten mittlerweile zur größten Gefahr für dieses Land. Panikartiger Stimmenkauf von Minderheiten zu Lasten der Mitte. Statt Geld in Forschung und Entwicklung, in Bildung und Infrastruktur zu stecken damit Deutschland wieder zu einer starken und zukunftsfähigen Wirtschaft zurückfindet sollen Milliarden an Sozialleistungen ausgegeben werden ohne zu Wissen woher das Geld kommen soll. Aber das kennen wir nicht anders von den Sozen. Ansonsten ist der Niedergang dieser Partei wohl nicht aufzuhalten und durchaus verdient wie der Austritt des langjährigen Mitglieds Weißgerber zeigt. Die öffentliche Austrittsbegründung möchte ich nicht verlinken um den Leser zu langweilen erlaube mir aber teilweise zu zitieren.
    Spätestens mit der sogenannten Energiewende zeigte die SPD, was sie tatsächlich vom Energiestandort Deutschlands und seinen Arbeitnehmern hält: nichts. Nicht einmal die Energiekosten begreift die SPD als brennende soziale Frage. Im Gegenteil! Die SPD-Umweltministerin ist beständig bestrebt, die Kosten unnachgiebig in die Höhe zu treiben. War die SPD vormals stolz auf ihre Politik des sozialen Ausgleichs mit Augenmaß, so ist die heutige SPD eine der wichtigsten Vorantreiber der Umverteilung von unten nach oben – zur grünen Schickeria.

    Die SPD macht sich hauptschuldig an der Zerstörung des Automobilstandortes Deutschland. Hieß es vor zwei Jahrzehnten in den Diskussionen um Lohnerhöhungen noch „Autos kaufen keine Autos“, um notwendige Einkommenserhöhungen volkswirtschaftlich zu begründen, so steht die SPD heute für „Keine Autos können nicht gekauft werden und die Arbeitsplätze sind uns egal. Die individuelle Mobilität als Freiheit aller Bürger ist uns, der SPD, ein Dorn im Auge!“. Ganz im Stil von Ulbricht und Honecker, die meinten „Der Sozialismus braucht Busse und Straßenbahnen, keine Autos“. Eine repressive Anmaßung, die auch ein Grund für die „Friedliche Revolution 1989 war. Macht nur weiter so.

    Nach 1990 war der Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit eine tägliche Notwendigkeit. Keinem Politiker, erst recht keinem Sozialdemokraten, wäre es eingefallen, ganze Industriezweige zum Tode zu verurteilen, diesen geradezu planvoll herbeizuführen.
    Es ist die SPD, die sich dreißig Jahre später nach Kräften bemüht, funktionierende Industrien wie z. B. den Kohlebergbau, strategisch zu vernichten.

    Der Atomenergiestandort Deutschland mit seinem vormaligen Wissenschafts- und Technologievorsprung liegt bereits auf dem Altar der Sozialdemokratie, nun kommt der Braunkohlebergbau dazu.

    Es wird keine Versorgungssicherheit allein mit Sonne, Wind und Wasser geben können. Geschweige denn die neuen werteschaffenden Arbeitsplätze, die als Ersatz benötigt werden. Planwirtschaft funktioniert nicht.

    Auch an der schwierigen Situation der Europäischen Union trägt die SPD massive Mitschuld. Die Solidarität der Partner einfordern und gleichzeitig deren Positionen abbügeln, das musste zum Brexit und muss zu schwersten Verstimmungen führen.
    Wie die SPD mit den Balten, Polen, überhaupt mit den Mittelosteuropäern umgeht, das gereicht ihr nicht nur zur Schande, es stärkt die Zentrifugalkräfte innerhalb der Union. Zu Freude und Nutzen der Konkurrenz aus Übersee und Asien.

    Die SPD des Jahres 2019 entledigt sich mit Eifer ihrer bisherigen Wähler und vieler ihrer bisherigen Mitglieder. Zu denen ich jetzt auch gehöre.

    Ich trete mit heutigem Datum 07. Februar 2019 aus der SPD aus und ziehe meine Beitragseinzugsermächtigung mit sofortiger Wirkung zurück.

    Die augenscheinliche Verletzung der Meinungsfreiheit durch die SPD ist dabei nur der letzte, besonders schwerwiegende Auslöser. Wo „SPD“ draufsteht, ist heute so etwas wie „SED ohne Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl“ drin. Ich wünsche eine gute Reise .

    Zitat Ende