„Integration ohne Leitkultur?“ AfD-Diskussion in Haus Opherdicke kam mit kleinem Protestspalier aus

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Die beiden NRW-Abgeordneten Gabriele Walger-Demolsky und und Iris Dworeck-Danielowski. (Foto Rundblick Unna)
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Durch das schmiedeiserne Tor am Schlosseingang schritten bzw. fuhren die Besucher an einzelnen Protestplakaten vorbei. „Kein Mensch ist illegal“ stand darauf zu lesen, „Think global – Block local“ oder „AfD wählen ist so 1933“.

Auf Verärgerung und die verständnislose Frage, ob hier nicht der Straftatbestand „Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole“ erfüllt wäre, stießen bei einigen Besuchern zwei Plakate mit Hakenkreuzen. Das jeweils weiß gemalte NS-Symbol wird von einem roten Männchen in einen Müllkorb befördert, darunter steht „Haltet eure Umwelt sauber“.

Wir fragten dazu bei Polizeisprecherin Ute Hellmann nach. Sie bestätigte uns, dass ihre Kollegen vor Ort dieses Plakat natürlich auch bemerkt hätte. Es sei rechtlich geprüft worden mit dem Ergebnis: Hier sei eindeutig erkennbar, dass das verfassungsfeindliche Symbol nicht verherrlicht werden solle, sondern die gegenteilige Aussage implizit sei.

Plakat jugendlicher Protestierender am Schlosseingang. (Foto Rundblick Unna)

Etwa ein Dutzend Jugendliche hielten die Plakate am Toreingang hoch, riefen dann und wann „Nazis raus“ oder „F***k Nazis“ und verbargen ihre Gesichter beim Anblick von Pressekameras hinter ihren Plakaten, unter ihren Kapuzen oder drehten den Kameras den Rücken zu. Der Protest sei privat organisiert, nicht von der Antifa, sagte uns einer der jungen Männer auf unsere Nachfrage. In ihrer späteren Zusammenfassung des Abends teilte die Kreispolizei mit, dass die Gegenversammlung nicht ordnungsgemäß angemeldet gewesen war und deshalb Strafanzeige gestellt werde.

Gefüllter Parkplatz vor der Gutsscheune. (Foto Rundblick)

Währenddessen hatte sich der Parkplatz vor dem Gut mit Autos gefüllt. Die Resonanz auf den „Bürgerdialog“ der AfD-Landtagsfraktion unter der Fragestellung „Integration ohne Leitkultur?“ übertraf die Erwartungen der Veranstalter, so dass die Sitzmöglichkeiten in der Scheune nicht ausreichten. Zu den Parteianhängern und -funktionären gesellten sich auch einige AfD-kritische Besucher, während lokale Vertreter anderer Parteien bis auf vereinzelte Ausnahmen (etwa den Sprecher für Migrationsfragen der Kreisgrünen, Hans-Ulrich Bangert) nicht erschienen waren.

Die Veranstaltung im kreiseigenen Schloss, „des Landrats Wohnzimmer“, hatte im Vorfeld den Ärger und das Unverständnis der Kreistagsgrünen erregt: Man werde die Nutzungssatzung prüfen, hatte Fraktionschef Herbert Goldmann angekündigt, um künftig auszuschließen, dass diese für Vielfalt und Weltoffenheit stehende Kultur- und Begegnungsstätte einer Partei bereit gestellt werde, „die rassistische und menschenverachtende Politik macht“. Der Kreis hatte seine Nutzungserlaubnis mit dem nüchternen Hinweis auf die Satzung begründet, die politische Veranstaltungen ausdrücklich erlaubt (sogar gutheißt). Das gelte auch für die AfD als „demokratisch gewählte Partei“, hieß es auf Nachfrage bei der Kreisverwaltung.

  • Fotogalerie von der Veranstaltung / Bildrechte für alle Aufnahmen beim Rundblick Unna

Im Folgenden geben wir (möglichst nah am Wortlaut) Inhalte des Diskussionsabends wieder.

AfD-Kreisverbandssprecher Michael Schild aus Fröndenberg nennt es in seiner Begrüßung „richtig doof, dass die, die uns immer diffamieren, heute nicht da sind.“ Es solle „normal sein, dass man miteinander diskutiert, und es sollte normal sein, dass die AfD- als einzige Oppositionspartei – hier tagen kann!“

Anwesend sind, so sei es ihm zugetragen worden, sagte uns Schild am Rande, Vertreter der NPD. „Das ist nicht schön! Aber dies ist eine öffentliche Veranstaltung und jedem zugänglich.“

Gabriele Walger-Demolsky,  Sprecherin für Kultur und Integration in der NRW-Fraktion der AfD, stellt die Frage: Was ist eigentlich (deutsche) „Leitkultur“? Dass man/n sich morgens rasiere (das sei nicht in allen Kulturen üblich); die Art des Frühstücks: schon Franzosen oder Italiener hätten andere Frühstücksgewohnheiten als Deutsche, in den Mittelmeerländern frühstücke man z. B. Tomaten.  Daran sei nichts Negatives, betont Walger-Demolsky, jeder solle bitte nach seinen Vorlieben frühstücken. „Nicht in Ordnung ist, wenn man uns die Wurst auf dem Frühstücksbrötchen verbieten möchte.

Ein älterer Besucher mit Cowboyhut hinten am Stehtisch greift das Frühstücksdetail später in der Fragerunde mit provokantem Unterton auf: „Ich frühstücke gerne Tomaten. Bin ich jetzt kein guter Deutscher?“ Er habe sie „bewusst missverstanden“, entgegnet ihm Walger-Demolsky. Es sei „nichts Besonderes an einer Leitkultur. Es ist eine Leitlinie.“

Später in der Diskussion spricht sie nochmal vom Essen, beklagt: „In NRW-Schulen gibt es kein Schweinefleisch mehr.“ Lauter Widerspruch von Zuhörer/innen darauf. „Es wird nicht angeboten“, beharrt Walger-Demolsky, „das ist Schwachsinn.  Schweinefleisch ist Teil unserer Kultur.“ (Anm. d. Red.: Unserer Redaktion sind selbst Schulen bekannt, in denen Gerichte mit Schweinefleisch selbstverständlich angeboten werden.)

Gabriele Walger-Demolsky. (Foto RB)

Minarett und Muezzinruf sieht die AfD-Politikerin „nicht in unserer Kultur verankert“, im Gegensatz zu Kirchenglocken, und bei der „Glocke“ erwähnt sie auch Schiller: „Wir sind das Volk der Dichter und Denker.. gut, das merkt man manchmal nicht“ (Gelächter im Raum), aber ein zentraler Aspekt an (Leit-)Kultur sei Sprache. „Der Leitkulturbegriff ist verseucht. Uns ist wichtig, dass die Identität wieder im Vordergrund steht.“

Wie, fragt sie, „können wir Menschen integrieren, die von unserer Kultur nichts halten?“ Mit der Zuwanderung der letzten Jahre vergleicht sie Deutschland mit einem „Schwamm, der auch Fremdkörper augenommen hat, fremde Teile.“ Die Minderheit sei vielerorts bereits zur Mehrheit geworden. „Wenn in Schulklassen nur noch zwei deutsche Kinder sitzen: Wollen Sie das?“

Stichwort abgelehnte Asylbewerber, Rückführungen. „Was machen wir mit denen, die kein Recht haben, hierzu sein? Die müssten nach Hause gehen. Machen wir uns nix vor – es wird nicht jeder gehen.“ Könne man Menschen, die die deutsche Kultur ablehnten, integrieren? „Kann jemand glauben, dass das klappt?“

Der Schwerter AfD-Politiker Hans-Otto Dinse behauptet, dass die syrischen Männer, die nach Deutschland gekommen seien, alle als „Fahnenflüchtige“ vor dem Wehrdienst unter dem Assad-Regime geflohen seien. Daher „werden sie nicht zurückgehen.“ Die Landtagsabgeordnete widerspricht ihm jedoch. „Es sind bereits syrische Männer zurückgekehrt.“

Iris Dworeck-Danielowski. (Foto RB)

Iris Dworeck-Danielowski,  Sprecherin der AfD-Fraktion für Familie, Jugend und Senioren, spricht das Frauenbild der AfD an. „Wir sind große  Verfechter der Gleichberechtigung. Sie finden bei der AfD keine Heimchen am Herd sondern starke, emanzipierte Frauen.“ Diese „Errungenschaften müssen wir jedem Mann und jeder Frau vermitteln. Da muss man nicht ,kultursensibel´reagieren, wenn der Mann die Frau schlägt! Es geht auch gar nicht, Mädchen zu beschneiden!“

Stichwort Gewaltkriminalität, Gewalt gegen Frauen und Kinder, sexuelle Übergriffe durch Zugewanderte. Es sei „falsch verstandener Antirassismus, solche Dinge kleinzureden und zu tolerieren.“ (Darunter fasst sie z. B. auch Ehrenmorde.) „Es gibt nie klare Ansagen!“

Deutsche Männer machen das auch? „Ja“, pflichtet die Dworeck-Danielowski zu. „Wir haben aber nur ca. 12 Prozent Männer bei uns, die nicht deutsch sind.“ Die Frauenhäuser „platzen seit drei Jahren aus den Nähten“, könne das Zufall sein?“ Das große Problem:“Es wird nicht offen benannt.“

Kritischer Besucher. (Foto RB)

Ein älterer Besucher hakt kritisch nach: Er sei kein AfD-Mitglied, er vermisse an diesem Abend klare Aussagen, wie die AfD die angesprochenen Missstände lösen würde. „Wie würde Deutschland in diesen beiden Fragen Kriminalität und Rückführung aussehen, wenn die AfD an der Regierung wäre?“ Antwort: „Die Gesetze finden wir eigentlich ganz in Ordnung, man muss sie nur anwenden.“

Man könne bzw. müsse auch klar einige Gesetze verschärfen: So sei es nicht einzusehen, dass Hartz IV-Empfänger bei Nichtkooperation sanktioniert würden, Asylbewerber hingegen nicht.

Lautstarker Widerspruch dazu von einer Dame hinten am Stehtisch neben dem Herrn mit dem Cowboyhut, der später noch die Tomatenfrage anschneiden wird: Asylbewerber bekämen ebenso Sanktionen, unterstreicht die Dame. „Sie müssen sich mal informieren!“ Sie sei informiert, entgegnet die AfD-Abgeordnete, doch die Besucherin bleibt bei ihrem vehementen Widerspruch.

Widerspruch von Zuhörer/innen gab es auch. (Foto RB)

Gabriele Walger-Demolsky beendet den Disput mit der „Vermutung, dass wir über unterschiedliche Gruppen reden?“ Sie meint anerkannte Asylbewerber (die normal Hartz IV-berechtigt sind) und auf der anderen Seite noch nicht anerkannte, die unters Asylbewerberleistungsgesetz fallen. (Hierzu als Anm. d. Red.: Auch dieses kennt indes Sanktionen. Hier nachzulesen.)

Ein ebenfalls hinten stehender Besucher regt sich lautstark auf, hakt in die Frage seines Vorredners ein: Statt immer nur „auf ein paar Flüchtlingen rumzureiten“ müsse man viel grundsätzlichere Fragen stellen: „Wohin soll die Reise gehen? Hier muss doch mal richtig aufgeräumt werden!“

Der aufgebrachte Besucher wird beschwichtigt, die Referentinnen (erneut die Integrationsbeauftragte) schwenkt auf die Gesetzgebung des Islam über: „Die Scharia neben unserem Grundgesetz ist nicht akzeptabel!“ Lauter Applaus. Der kritische Besucher von vorhin, der sich als Nicht-AfD-ler bekannt hatte, betont jedoch nochmals seine Kritik, für ihn seien dies heute Abend Aussagen „ohne klare Visionen, wo es hingehen soll.“

Als Zusammenfassung ihrer Zielrichtung im Landtag greift Walger-Demolsky eine Anregung eines AfD-Anhängers im Publikum auf: „von der Kultur des Verständnisses wieder zur Kultur des Verstandes“. Dafür gibt es erneuten Applaus, noch lauteren aber für Wolger-Demolskys Feststellung: „Die einzigen, die in diesem Land wirklich rückständig sind, sind die Muslime!“

 

 

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