Zügiger Bau der Umgehungsstraße zur Entlastung Unnas? Ganzke (SPD) dämpft von CDU geschürte Erwartungen

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Alltägliches Bild: Stau auf Unnas Verkehrsring hier Südring, Höhe Abzweigung Wasserstraße. (Foto RB)
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Endlich eine großräumige Umgehungsstraße bis zur Autobahn-Anschlussstelle Kamen-Zentrum, um Unna – speziell den Verkehrsring und die Ein- und Ausfallstraßen – von Verkehrsströmen zu entlasten.

Die Planung der großen Ostwest-Umgehung (OWIIIa) und Westtangente für Unna nehme mit der neuen Landesregierung nun endlich wieder Fahrt auf?

Für diese optimistische Verkündigung von CDU-Politikern aus Dortmund und dem Kreis Unna (wir berichteten) sieht der  Massener SPD-Landtagspolitiker Hartmut Ganzke bisher keinen Grund.

Er gab am heutigen Montag (18. 2.) die Antwort der Landesregierung auf seine Nachfrage zum Planungsstand wieder.

 „Die Antworten der Landesregierung auf meine Fragen sind wenig aussagekräftig und der Minister bleibt nur sehr vage in seinen Formulierungen, was den Fortgang des Projekts betrifft“, kommentierte Hartmut Ganzke die Beantwortung seiner Kleinen Anfrage.

Ihr Hintergrund ist die Einstufung auf „Schritt 2“ der L663 n (Westtangente) im Landesstraßenbauprogramm. Die Planungen des Projekts werden demnach erst wieder aufgenommen, wenn Kapazitäten im Ministerium zur Verfügung stehen.

Nicht angenommen, betont Ganzke, habe die schwarzgelbe Landesregierung bisher das Angebot der Bürgermeister aller betroffenen Städte (darunter Unna) und des Landrates: dass sie die längst überfällige Planung der Ortsumgehung in Eigenregie übernehmen, im Gegenzug für eine Kostenerstattung.

Diese Offerte hatte Bürgermeister Werner Kolter dem Land zusammen mit Landrat Michael Makiolla und seinen Amtskolleg/innen aus Kamen (Elke Kappen) und Ullrich Sierau (Dortmund) unterbreitet (alle SPD).

Der Streit um die OWIIIa und die Westtangente – eine unendliche Geschichte:

Im Jahr 2015 forderte die (damals noch existierende) Piratenfraktion im Unnaer Stadtrat eine Petition ans Land – um Druck zu machen für die Westtangente.

Die damals noch rotgrüne NRW-Regierung bemühe sich nur noch um die Umsetzung der Umgehung auf Dortmunder Gebiet. Doch eine so wichtige Umgehungsstraße könne man nicht stückeln, sondern müsse sie wenn, dann komplett bauen.

Bisher, erinnerten die Piraten, verfügt Unna über keine wirkliche Ortsumgehung. Käme sie – nach Jahrzehnten – endlich, würde sich die damit verbundene Verkehrsverlagerung auch positiv auf Lärm und Immissionen auswirken. „Denn bisher läuft der Verkehr immer über den Innenstadtring.“

Für Dortmund ist die Schnellstraße (L663n) zur Entlastung der östlichen Stadtteile wie Asseln und Wickede wichtig. „Um eine Verlagerung der Verkehrsbelastung in den Kreis zu verhindern, darf die Straße aber auf keinen Fall an der Stadtgrenze enden, sondern muss an die Unnaer Westtangente anschließen und bis zur Autobahn-Anschlussstelle Kamen-Zentrum durchgebaut werden“, unterstrich auch Landrat Makiolla.

 

Im Folgenden Hartmut Ganzkes Kleine Anfrage und die Antworten der Landesregierung im Wortlaut (Kürzungen gekennzeichnet).

Vorbemerkungen der Landesregierung

Die Planung der L 663 von Dortmund über Unna nach Kamen wird im Landesstraßenbedarfsplan mit den Abschnitten 3 bis 5 in der vordringliche Stufe 1 geführt.
Die Vorgängerregierung hat 2011 für zahlreiche Vorhaben des Straßenbedarfsplans einen Planungsstopp erlassen. Hierbei wurde der 3. Abschnitt OU Dortmund vorrangig und die beiden Abschnitte 4 OU  und 5 OU Unna (Westtangente) nachrangig priorisiert. Nachhaltig angegangen wurde keiner dieser Abschnitte.

Dazu hat die Vorgängerregierung es versäumt, die Bau- und Planungskapazitäten des Landesbetriebs Straßenbau ausreichend auszubauen. Die neue Landesregierung holt dies kontinuierlich nach. Zunächst werden die Kapazitäten für die Planung und den
Bau von Autobahnen und Bundesstraßen eingesetzt … Weitere frei werdenden Kapazitäten werden sukzessiv genutzt, auch wieder mehr Landesstraßenvorhaben zu planen. …

  • In Schritt 1 werden alle Projekte aufgeführt, die aktuell beplant werden.
  • In Schritt 2 sind Maßnahmen enthalten, die  planerisch möglichst noch in dieser Legislaturperiode begonnen werden sollen, sofern die Kapazitäten zur Verfügung stehen.
  • Vorhaben des Schrittes 3 werden bei der nächsten Bedarfsplanfortschreibung überprüft.

Die Planung der L 663 von Dortmund über Unna nach Kamen ist im Schritt 2 des   Landesstraßenplanungsprogramms geführt.

1. Wann werden die konkreten Planungen zur endgültigen Realisierung des Weiterbaus der OWIlla und der L663 von Dortmund  über Unna nach Kamen durch Straßen.NRW abgeschlossen sein?

Aufgrund des frühen Planungsstadiums ist eine Prognose hierzu nicht möglich.

2. Wird den Kommunen bzw. der Stadt Dortmund angeboten, die erforderlichen Planungsleistungen für die Realisierung und den Weiterbau der OWIlla sowie der L663 von Dortmund über Unna nach Kamen gegen Erstattung sämtlicher Kosten (einschl. Per
sonalkosten) zu übernehmen?

Es gibt ein grundsätzliches Angebot an leistungsfähige Kommunen mit  entsprechenden Planungsvereinbarungen …. Es  ist allerdings grundsätzlich keine Vollkostenerstattung vorgesehen.

3. Ist bzw. wird in der Planung des Weiterbaus der OWIlla und der  L663 von Dortmund über Unna nach Kamen die Realisierung  des RS 1 (Radschnellweg) berücksichtigt?

4. Neben dem Weiterbau der OWIlla und der Realisierung der L663 von Dortmund über Unna nach Kamen sind auf Unnaer Stadtgebiet weitere verkehrsbauliche Großprojekte in Planung.
(Bspw. Ausbau der A1 und damit verbundene Brückenbauwerke in Unna Afferde, RS 1, Beseitigung des BÜ Afferder Weg K39,  Fortführung der K39 in Unna durch den Kreis Unna). Ist davon auszugehen, dass sämtliche Planungsleistungen der anstehenden Projekte so aufeinander abgestimmt werden, dass keine kostentreibenden Mehrfachplanungen und Bauverzögerungen eintreten werden?

Die Berücksichtigung … verschiedener Vorhabenträger erfolgt im Zuge der einzelnen Planverfahren und der … Baustellenkoordinierung. Da der RS1 aus heutiger Sicht deutlich früher realisiert wird, ist er bei der Planung der L663 zu berücksichtigen.

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