Stadt Unna empfiehlt Rat: Bürgerbegehren zum Eishallenerhalt ablehnen – Bürgerentscheid am Europawahltag

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Der Optimismus war berechtigt - die Plackerei hat sich gelohnt. Fröhliche Gesichter am Stand der Eishallenretter auf dem "Advent der Begegnung" auf dem Kirchplatz: Sebastian Cirkel, Fabio Conticello, Ingo Malak, Ann Kristin Malak und Wilhelm Ruck (v. li). (Foto Rundblick)
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Damit hat nun der Souverän, der Bürger, das Wort. Die Entscheidung, ob die Eissporthalle Unna erhalten oder abgerissen wird, soll per Bürgervotum fallen. Und zwar am Sonntag der Europawahl, 26. Mai.

Nach ersten Berechnungen sind für einen Erfolg des Bürgerbegehrens ca . 7500 Stimmen erforderlich (siehe Berechnung unten).

Einen Bürgerentscheid am Europawahlsonntag  schlägt die Stadtverwaltung dem Rat für seine Sitzung am kommenden Donnerstag vor, 7. März. Unter TOP 4 steht darin die Entscheidung über das Bürgerbegehren an, für das die Bürgerinitiative „UNNA.braucht.EIS“ über 6000 Unterstützungsunterschriften gesammelt und am 7. Februar eingereicht hat.

Zu beschließen hat der Rat laut dem heute (28. 2.) öffentlich gemachten und online gestellten Beschlussvorschlag der Verwaltung vier Punkte:

  1. Er stellt fest, dass das am 7.2.19 eingereichte Bürgerbegehren zum Erhalt der Eishalle zulässig ist;
  2. er lehnt das Bürgerbegehren trotz Zulässigkeit ab;
  3. er legt als Datum für den Bürgerentscheid den Sonntag, 26. Mai, fest (damit fällt die Entscheidung über die Eishalle zeitgleich mit der Europawahl);
  4. er beauftragt die Verwaltung mit der Vorbereitung und Durchführung des Bürgerentscheides.
Beschlussvorschlag der Stadt Unna für die Ratssitzung am Donnerstag, 7. März. (Foto RB)

 

Bürgermeister Werner Kolter mit seinem „Geschenkkarton“. (Foto Rundblick)

Wie berichtet, hatte die Bürgerinitiative „UNNA.braucht.EIS“ für ihr Bürgerbegehren gegen den Eishallenabriss über 6000 Unterstützungsunterschriften gesammelt, doppelt so viele wie nötig. Diese ließ die Stadt nach der Übergabe vor zwei Wochen prüfen.

Thema: Bürgerentscheid

(Quelle „Mehr Demokratie e.V.“)

„An der Abstimmung können alle Stimmberechtigten einer Stadt oder Gemeinde teilnehmen. Bei der Abstimmung können Sie die Fragestellung des Bürger- oder Ratsbegehrens mit Ja oder Nein beantworten. Die Mehrheit entscheidet. Diese Mehrheit muss aber gleichzeitig je nach Gemeindegröße 10, 15 oder 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen.

Hat eine Stadt also z. B. 30.000 stimmberechtigte Bürger, müssen mindestens 6.000 (20 Prozent) von diesen für oder gegen das Bürger- bzw. Ratsbegehren stimmen. In einer Stadt mit z.B. 200.000 Stimmberechtigten braucht es 20.000 Ja-Stimmen (10 Prozent) Wird diese Mindestzustimmung nicht erreicht, ist der (Rats-)Bürgerentscheid ungültig.“

Für Unna hieße das, vorläufig berechnet, dass die Eishallenerhalter Folgendes erreichen müssen:

  •  dass die Mehrheit mit Ja stimmt
  • und dass die Anzahl dieser Ja-Stimmen mindestens 15 % der Stimmberechtigten beträgt: Unna hat ca  49.911 Wahlberechtigte, 15 % entsprechen ca. 7487.

 

 

 

Währenddesssen stellte die BI gestern ihr überarbeitetes Betreiber- und Sanierungskonzept vor, das wir in ähnlicher Form nun fast allen Fraktionen vorgestellt wurde. Es enthält  ein überarbeitetes Zahlenwerk.

Demnach sei die Sanierung der Halle mit einem „geringen jährlichen städtischen Zuschuss (Zuschuss zur Tilgung) von 150.000 EUR über ca. 20 Jahre möglich“.

Betrieb und Instandhaltung könnten laut BI über den laufenden Betrieb gewährleistet werden, da hierfür Rückstellungen von 60.000 Euro bereit gehalten würden.

 

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