Unnaer Haushalt unzulässig? Kreis sagt: Nein – Göldner (FLU) sagt: Doch – und fährt schwerere Geschütze auf

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Kreisdirektor Mike Janke, hier bei der Einbringung des Kreishaushaltes im Dezember 2018. (Foto Copyright: Kreis Unna)
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Ist Unnas Doppelhaushalt mit unzulässigen Methoden zustande gekommen?

Diese Frage stellte FLU-Fraktionschef Klaus Göldner vor einigen Wochen an den Kreis als Aufsichtsbehörde, an den Bund der Steuerzahler und an die Bezirksregierung Arnsberg.

Jetzt hat auch Kreisdirektor Janke geantwortet – er sieht die Bedenken ungerechtfertigt. 

Auszug aus dem Antwortschreiben des Kreisdirektors.

Klaus Göldner will sich damit aber nicht zufrieden geben. Er hakt nach – hier sein Schreiben im Wortlaut wiedergegeben (wir bitten um Verständnis darum, dass unsere Redaktion nicht die Kapazitäten und auch nicht die fachspezifischen Kenntnisse hat, die dargelegten Thesen umfangreich aufzuarbeiten).

Klaus Göldner, FLU. (Foto FLU)

Sehr geehrter Herr Landrat Makiolla, sehr geehrter Herr Kreisdirektor Janke,

Der sehr allgemein gehaltene Tenor Ihrer Antwort wirft bei der FLU zahlreiche weitere Fragen auf, die wir im Nachgang gerne von Ihnen beantwortet hätten. Der Regierungspräsident hat in seinem Antwortschreiben ja sehr detailliert die allgemeine Rechtslage beschrieben und bewusst nicht auf den Einzelfall „Unna“ abgestellt.

Diesen Einzelfall bitten wir Sie eingehend zu prüfen und entsprechend zu berichten.

– Zusammenfassend kommen Sie zu dem Ergebnis, dass die kreditfinanzierte Gewinnausschüttung der WBU an den städtischen Haushalt zulässig sei. Nach § 109 Abs. 1 GO NRW sind die Unternehmen und Einrichtungen so zu führen, zu steuern und zu kontrollieren, dass der öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt wird. Unternehmen sollten einen Ertrag für den Haushalt der Gemeinde abwerfen, soweit dadurch die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, nämlich grundsätzlich die Schaffung bzw. Erhaltung einer gemeinnützigen städtischen Infrastruktur (z.B. Wirtschaftsförderung, Bäder, Parkhäuser, Eishalle pp.), nicht beeinträchtigt oder gefährdet wird.

Es fehlt uns von Ihnen eine Aussage darüber, dass trotz der beabsichtigten Gewinnausschüttung, die oben genannten Vorgaben der Gemeindeordnung erfüllt werden können. Eine generelle Verpflichtung zur Gewinnausschüttung besteht nämlich nicht. Unseres Wissens hat sich bislang kein Wirtschaftsprüfer mit dieser für das Unternehmen so elementaren Frage der beabsichtigten Gewinnausschüttung befasst. Es sei angemerkt, dass von unserem Aufsichtsratsmitglied in der WBU (Unterzeichner) ein entsprechender Prüfantrag gestellt worden ist, über den noch nicht entschieden wurde.

– Sie unterstellen, dass die WBU in der Vergangenheit für ihre Investitionstätigkeit auf Kreditaufnahmen verzichtet und diese aus liquiden Mitteln getätigt hat. Bei einem Blick in die Übersicht über die Verbindlichkeiten der WBU hätte Ihnen auffallen müssen, dass der Großteil der in der Vergangenheit von der WBU getätigten Investitionen bereits über langfristige Kreditaufnahmen bei der Kreisstadt Unna finanziert worden ist. Insofern liegt bei einer zu kreditierenden Gewinnabführung der WBU eine doppelte Kreditfinanzierung vor. Einmal für die bereits getätigten Investitionen und einmal für die nicht erwirtschaftete Gewinnabführung. Die Voraussetzungen für eine Kreditfinanzierung der Gewinnausschüttung sind in diesem speziellen Einzelfall also nicht gegeben.

Die FLU bleibt somit bei ihrer Grundaussage vom 07.01.2019, dass die vorgesehene kreditfinanzierte Gewinnausschüttung in dieser Form nicht zulässig ist. Wie stehen Sie zu der, unserer Meinung nach rechtlich nicht zulässigen, doppelten Kreditierung?

– Es ist für die FLU nicht nachvollziehbar, dass die Gewinne der WBU, die nach Ihrer Auffassung zulässigerweise kreditiert werden dürfen, erst im Jahr 2020 und nicht bereits im Jahr 2019 dem städtischen Haushalt zugeführt werden sollen. Der § 76 Abs. 1 GO NRW stellt eindeutig auf den nächstmöglichen Zeitpunkt eines Haushaltsausgleiches ab. Warum fordern Sie nicht dementsprechend die unverzügliche Ausschüttung der Gewinne? Wer trägt das steigende Zinsrisiko, wenn die Gewinnausschüttung erst im Jahr 2020 und nicht bereits im Jahr 2019 vollzogen wird?

– Vor dem Hintergrund der von der Stadt zu beachtenden Einnahmebeschaffungsgrundsätze wäre die unverzügliche Umsetzung der Gewinnausschüttung geboten. Für die FLU ist es unverständlich, warum die nach § 77 Abs. 2 GO NRW vor einer Steuererhöhung einzusetzende Gewinnausschüttung bei der Realsteuererhöhung für 2019 keinerlei Berücksichtigung gefunden hat. Es ist bedauerlich, dass Sie in Ihrem Schreiben diesen für die Steuerzahler doch so wichtigen Aspekt völlig unerwähnt lassen. Für die bereits im Jahr 2019 ausschüttbaren Gewinne der WBU hat der Rat nämlich Realsteuererhöhungen beschlossen, die exakt um den Betrag von 2.053.870 € hätten verringert werden können. Warum dürfen die Vorgaben des § 77 Abs. 2 GO NRW in unserer Stadt unberücksichtigt bleiben?

– Wenn die vorgetragenen Gewinne der WBU, obwohl sie kreditiert werden müssen, ausschüttungsfähig sind, muss das in gleichem Umfange auch für die von den Stadtbetrieben Unna vorgetragenen Gewinne und freien Rücklagen Gültigkeit haben. Diese Gewinne der Stadtbetriebe könnten – nach Ihrer Lesart – ebenfalls kreditiert und zum Ausgleich des Haushaltes herangezogen werden. Warum wurde zur Vermeidung der Steuererhöhungen und zur schnellstmöglichen Erreichung des Haushaltsausgleiches die Heranziehung der vorgetragenen Gewinne und freien Rücklagen der Stadtbetriebe von Ihnen nicht geprüft bzw. darauf hingewiesen?

– Die Beachtung der Einnahmebeschaffungsgrundsätze sowie die Verpflichtung zum schnellstmöglich zu erreichenden Haushaltsausgleich sind wichtige zu beachtende Rechtsnormen. Haben Sie bei Ihrer Prüfung festgestellt, dass, unter Beibehaltung der für das Jahr 2019 beschlossenen Realsteuererhöhungen, die an den städtischen Haushalt abführbaren Gewinne der WBU und Stadtbetriebe so auskömmlich wären, dass damit bereits im Jahr 2019 ein ausgeglichener Haushalt dargestellt werden kann? Warum lassen Sie unter diesem Aspekt den „unnötigen“ Eigenkapitalverzehr im Jahr 2019 noch zu?

Sehr geehrter Herr Landrat Makiolla, sehr geehrter Herr Kreisdirektor Janke,

die steuerzahlenden Bürger/innen in unserer Stadt werden durch die jetzige Vorgehensweise doppelt belastet. Zum einen durch eine unnötige, völlig verfrühte und nach § 77 Abs. 2 GO NRW auch rechtlich sehr fragwürdigen Steuererhöhung und zum anderen durch eine höhere, dauerhaft zu tragende Zinsbelastung durch die doppelte Kreditierung einer Gewinnabführung. Am Ende tragen die Bürger/innen die Zins- und Tilgungslasten für diesen „Haushaltstrick“ über 30 Jahre – oder die Laufzeit eines Kredites – hinweg.

Ihrem Antwortschreiben sieht die FLU dankend entgegen. Gegebenenfalls wird danach zu prüfen sein, ob weitergehende Schritte zum Schutz unserer Bürger/innen in Erwägung gezogen werden müssen.

Ich weise an dieser Stelle darauf hin, dass mein Schreiben dem Bürgermeister der Kreisstadt Unna, Herrn Kolter, dem Regierungspräsidenten in Arnsberg, Herrn Vogel, dem Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler e.V. in NRW, Herrn Wirz, der Gemeindesprüfungsanstalt NRW sowie den örtlichen Medienvertretern zugegangen ist.“

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