Bürgerentscheid zur Eishalle? So wollen SPD, FLU und Linke stimmen – CDU überlegt noch

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Die Eishalle Unna bei der öffentlichen Begehung am 16. 7. 18. (Archivbild Rundblick)
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Über den Eishallenerhalt oder -abriss soll jetzt der Bürger selbst das letzte Wort sprechen – mit einem Bürgerentscheid am Sonntag der Europawahl (gleichzeitig der Festa Italiana-Sonntag), 26. Mai.

Wie werden sich die Fraktionen positionieren? Sie hätten alternativ zum Vorschlag der Stadtverwaltung auch die Möglichkeit, das Bürgerbegehren nach der Feststellung der Zulässigkeit anzunehmen – und damit ihren Ratsbeschluss vom 28. 6. 2018 selbst zu revidieren.

Hier die Antworten dazu, die wir bis Montagmittag von den Fraktionen bekamen. Die CDU ist noch in der „Findungsphase“, schrieb uns Fraktionschef Rudolf Fröhlich; verzichtet haben wir darauf, bei den Grünen anzufragen, da diese seit nunmehr drei Jahren nicht mehr auf wie auch immer geartete Anfragen unserer Redaktion reagieren. Sie waren bisher strikt gegen einen Eishallenerhalt und haben bisher nicht gegenteilig von sich hören machen.

Klaus Göldner, FLU. (Foto FLU)

Freie Liste Unna (FLU): „Eindeutig pro Eishalle“ – doch Kostenfrage offen: Enthaltung

„Wir sind eindeutig für den Erhalt der Halle!! Trotz Gutachten der Stadt und Ausführungen der BI weiß zurzeit jedoch niemand, welche Kosten tatsächlich auf die Stadt zukommen“, unterstreicht Fraktionschef Klaus Göldner.

Die „Wahrheit“ werde wohl irgendwo in der Mitte liegen. „Doch egal ob 2.5 oder 8 Mio. Euro. Es wird nicht unerhebliche Auswirkungen auf den Haushalt geben. Warum in diesem Stadium nicht den Bürger entscheiden lassen?

Zieht die Politik am 7.3. den Beschluss zurück, wird sie später auch für die finanziellen Folgen verantwortlich gemacht. Spricht sie sich für „Plattmachen“ aus, stünde sie für die Abwicklung einer weiteren Freizeitstätte, die sie zuvor schon über Jahre vernachlässigt hat.

Der Bürgerentscheid brächte die endgültige Entscheidung!

Läuft er positiv für die Halle, bin ich sicher, dass im Rahmen eines Nachtragshaushaltes eine finanzielle Lösung gefunden wird. Ehrliche Konsolidierung des Kernhaushaltes und Verzicht auf bereits beschlossene Großprojekte, darunter verstehe ich auch den Neubau des Asylheims, wären dann natürlich erforderlich.

Läuft der Entscheid negativ für die Halle, hat Unna sich eben endgültig dagegen entschieden.

Um den Entscheid durchzuziehen, müsste man gegen die Zurücknahme des Ratsbeschlusses stimmen oder sich enthalten. Wahrscheinlich werden wir uns enthalten. Wir wollen jetzt den Bürgerentscheid, möchten aber zu dessen Durchsetzung nicht den Abrissbeschluss bestätigen. Das muss man entsprechend erklären.“

Petra Ondrejka-Weber, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Unnaer Stadtrat. (Foto: Ondrejka-Weber)

Die Linke: Gute Gründe, beim Ja zu bleiben! Gegen Bürgerentscheid – Pro Bürgerbegehren

Die Linke im Rat mit ihrer Fraktionsvorsitzenden Petra Ondrejka-Weber sieht sich von der beeindruckenden Unterstützerzahl für das Bürgerbegehren nur wieder bestätigt von ihrer unbedingten Pro-Haltung zur Eishalle.

„Wir bleiben dabei – die Eissporthalle war für viele Kinder und Jugendliche ein geschützter Raum, in dem sie sich treffen, Freundschaften schließen konnten. Außerdem ist die Eissporthalle eine Einrichtung, die ohne Vereinsbindung genutzt werden kann, die verschiedene Generationen zusammen führt und zur Integration beiträgt.

Wie die Initiative „Unna braucht Eis“ es in ihrem Konzept erwähnt, soll die Halle zudem wieder überregional an Bedeutung gewinnen.

Alles zusammen genommen gute Gründe, sich für den Erhalt der Eissporthalle auszusprechen.“

Banner der SPD Unna, hier beim Neujahrsempfang 2019 in der Stadthalle. (Foto Rundblick)

SPD: Hoher Respekt für Konzept der BI – doch finanzielles Risiko zu hoch: Bürgerentscheid

Der SPD-Fraktionsvorstand, schreibt Geschäftsführer Andreas Voß,  hatte in der letzten Woche die Bürgerinitiative (BI) UNNA.braucht.EIS zu Gast.

„Wir haben lange miteinander konstruktiv diskutiert.

Der BI gegenüber haben wir unseren Respekt über das hohe Maß an Engagement, Zeit und Energie ausgedrückt, dass zweifelsohne hinter dem Konzept steckt.

Gleichwohl bewertet die SPD-Fraktion das Konzept der BI UNNA.braucht.EIS als nicht schlüssig und ausreichend genug für den Weiterbetrieb der Eissporthalle unter den genannten Rahmenbedingungen.

Das Konzept geht von Sanierungskosten in Höhe von 2,9  Mio. €. aus. Das Gutachten der Firma Weicken hingegen stellt den Betrag von rund 8,25 Mio. € aus.

In unserem Gespräch stellte sich heraus, dass die BI bspw. bei der Dachsanierung von einem deutlich geringeren Sanierungsbedarf (200T€) ausgeht als das vorliegende Fachgutachten (990 T€). Bei der Dachkonstruktion ist aus Sicht der SPD-Fraktion ein maximales Maß an Sicherheit und Sorgfalt zu gewährleisten.

Zum Brandschutz konnte die BI keine detaillierten Aussagen machen; in ihrem Konzept hat die BI dafür den Betrag von 240T € angesetzt. Das vorliegende Gutachten kommt auf fast 1,1 Mio.€. Diese exemplarische Benennung der unterschiedlichen Kosten ließe sich weiter fortführen, soll aber an dieser Stelle, aufgrund der Länge dieser Mitteilung, genügen. Abschließend ergeben sich aus Sicht der SPD-Fraktion große Zweifel an der Belastbarkeit des vorgelegten Sanierungskonzeptes.

Erhöht sich nun der von der BI vorgelegte Kostenrahmen, greift der Versuch eines Finanzierungskonzeptes, den die BI hinter das Sanierungskonzept gelegt hat, nicht.

Das Delta der Kostenschätzungen BI und Weicken beträgt immerhin 5,35 Mio.€. Die SPD-Fraktion bewertet dieses weiterführende Risiko als nicht vertretbar.

Zurück zum Betreiberkonzept; dies sieht eine Kreditaufnahme durch den Königsborner Eishockeyclub (KJEC) vor. Dazu wird die SPD-Fraktion versuchen, noch vor der Ratssitzung einen Gesprächstermin mit dem Vorstand des KJEC zu terminieren, da dieser letztlich der mögliche Vertragspartner sein soll und nicht die BI.

Es blieben in der Diskussion offenen Punkte bezüglich des Betreiberkonzeptes, die sich in der Diskussion nicht klären ließen. Die Erläuterungen, warum die SPD-Fraktion das vorgelegte Betreiberkonzept nicht für schlüssig und ausreichend ließe sich also noch deutlich weiter ausführen. Beispielhaft sind hier zu nennen:

Personalkosten und -stellen, Reinigungskosten, Anschub- Finanzierung, Höhe des jährlichen Zuschusses durch die Stadt Unna, Zinsen/ Tilgung des Darlehns, Erträge, Eintrittspreise und noch einiges mehr.

Darüber hinaus erscheint auch die Durchführung der im Betreiberkonzept der BI genannten fortlaufenden Sanierungsmaßnahmen, bei einem anvisierten Ganzjahresbetreib eher unrealistisch. Im Gebäudekörper der Eissporthalle befindlichen sich Schadstoffe (Asbest, Mineralfasern, etc.), dies erfordert bei einer Sanierung im Betreib sehr hohe und umfängliche Sicherungsmaßnahmen.

Die SPD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Unna bleibt daher bei ihrer Haltung, die Eissporthalle nicht weiter betreiben zu wollen. Gleichwohl respektieren wir als demokratische Partei den von der BI eingeschlagenen Weg und werden unsere Position in den nächsten Monaten bis zum Bürgerentscheid offensiv vertreten.“

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