„Von Spitzfindigkeit weit entfernt“: Bürgerbegehren gegen Fröndenberger Marktschließung „eindeutig unzulässig“

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Der Fröndenberger Marktplatz. (Foto: Rundblick Unna)
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Keine durchfahrende und parkende Autos mehr auf Fröndenbergs Marktplatz: Das Bürgerbegehren, das dies verhindern wollte, ist am frühen Mittwochabend (6.3.) gescheitert.

Der Stadtrat wies das Begehren mit den Stimmen von SPD und Grünen als unzulässig ab und folgte damit dem Antrag der Verwaltung.

Geprüft hatte die Zulässigkeit im Auftrag der Stadt eine ausgewiesene Fachanwältin für Verwaltungsrecht: Susanne Tyczewski, Mitglied der Kanzlei Wolter Hoppenberg Hamm und zuvor Richterin am Oberverwaltungsgericht (OLG). Sie war in der Sitzung anwesend und sagte deutlich: „Die Unzulässigkeit ist aus juristischer Sicht eindeutig. Von Spitzfindigkeiten ist das weit entfernt.“

Eindeutig unzulässig ist nach dem Urteil der Anwältin NICHT die Fragestellung des Begehrens, dafür umso mehr die Begründung. Diese, im Wortlaut unten an unseren Bericht angefügt, enthalte unrichtige Behauptungen.

Behauptet wird z. B., die Stadt plane „eine Schließung des Marktes für jeglichen Fahrzeugverkehr“, und sie listet Parkplätze auf, die angeblich wegfallen sollen, es nach gegenteiliger Beweisführung der Stadt aber nicht tun werden.

Diese Punkte seien keineswegs als Spitzfindigkeiten abzutun, betonte Susanne Tycewski.

Sie betonte auch:

„Es ist interessant, dass es den Initiatoren gelungen ist, eine zulässige Fragestellung zu formulieren. Allein daran scheitern schon sehr viele Bürgerbehren.“ Par. 26 der Gemeindeordnung (GO) sei bewusst sehr komplex formuliert und lege an Bürgerbegehren aus guten Gründen sehr strenge formale Kritierien an. „Das geschieht deshalb, damit jeder Bürger in wenigen Minuten Ja oder Nein entscheiden kann. Die Frage im Begehren ist zulässig – die  Begründung unzulässig. Eindeutig ja.“

Wenn sie jetzt hier heute von der Stadtverwaltung gehört habe, wie viele Parkplätze noch übrig blieben (die Verwaltung hatte dazu eigens für die Ratssitzung eine Skizze erarbeitet), dann, so die Anwältin, „hätte ich nie gedacht, dass das der Fragestellung in dem Bürgerbegehren entspricht.“

Darstellung der geplanten Parkplätze in der Ratssitzung. Verwaltungsvorstand (Rebbe, Freck, Kramme) und Fachanwältin nehmen Stellung. (Foto RB)

Reaktionen aus der Politik

Matthias Büscher (Freie Wählergemeinschaft, FWG) hatte das Bürgerbegehren, initiiert von Lars Köhle, maßgeblich unterstützt. „Diese Zeichnung sehe ich heute zum ersten Mal“, monierte er in Anbetracht der überraschenden Parkplätze-Skizze.

Von dem deutlichen Standpunkt der Juristin ließ sich der FWG-Fraktionschef nicht beeindrucken, er verlas nichtsdestotrotz eine vorbereitete Erklärung.

„Es muss ja ein Haar in der Suppe gefunden werden“, kritisiert er Rebbes Vorgehen darin und wirft der Stadtverwaltung vor,  Demokratie mit Füßen zu treten. 1466 Unterzeichner würden einfach vom Tisch gefegt. „Wer trägt die Kosten für den Fachanwalt?“ Dies alles sei ein „Skandal“.

Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Rebbe entgegnete Büscher scharf: „Mit diesem politischen Statement begeben Sie sich juristisch auf ganz dünnes Eis.“ 

Anwältin Tycewski schaltete sich erneut ein: Sie widersprach deutlich Büschers Behauptung, der Städte- und Gemeindebund hätte zuvor die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt. „Er hat nur zu 2 Punkten Stellung genommen – aber nicht zur Begründung des Begehrens.“ Büscher räumte ein: „Ich hatte das der Presse entnommen.“ (Gemeint war die Lokalzeitung.)

Gerd  Greczka, CDU-Fraktionschef, wählte gewichtige Worte, er prophezeite nichts Geringeres als: „Der Rat wird heute Geschichte schreiben. Heute ist nicht die Stunde der Juristen, sondern die Stunde der Politik.“ Auch wenn die Initiatoren formale Fehler gemacht hätten: „Hat dieser Rat damit das Recht, alles abzulehnen?“

Andreas Wette (FDP) kündigte wie Greczka seine Enthaltung an, denn er halte das Vorgehen der Stadt „für bedenklich“. Von Anfang an sei das Begehren torpediert worden. Wieso erst so spät die juristische Prüfung? Die Prüfung der Begründung sei als letzter Schritt erst nach der aufwändigen Unterschriftenprüfung erfolgt, sagte Kämmerer und Beigeordneter Freck.

Freck betonte:

„Wir haben höchsten Respekt vor Bürgerwillen. Wir haben aber auch höchsten Respekt vor Rechtssicherheit. Ein nicht zulässiges Bürgerbegehren ist kein Mittel, die repräsentative Demokratie zu beschneiden.“

Grünen-Chef Martin Schoppmann verwahrte sich in aller Schärfe gegen Wettes „Legendenbildung“, wonach das Begehren gezielt torpediert worden wäre. „Wir  waren von diesem eindeutigen juristischen Ergebnis ebenfalls überrascht. Hier haben sich nicht Verwaltung und Politik eingehakt überlegt, wie können wir das Begehren kippen. Auch wenn das in Ihr Weltbild passt.“

Sabina Müller appellierte für die SPD, „Emotionen draußen zu lassen. Hier ist nüchtern nach Faktenlage zu entscheiden. Wir sind alle juristische Laien.“

Ergebnis der Abstimmung: 2 Nein-Stimmen (FWG), 14 Enthaltungen (CDU, FDP, Linke), 17 Ja (SPD und Grüne) – Bürgerbegehren als unzulässig abgelehnt.

Ebenfalls scheiterte im Anschluss der CDU-Antrag auf einen Ratsbürgerentscheid:

Die SPD-Chefin betonte nochmals, dass ihre Fraktion für die Sperrung des Marktplatzes sehr triftige Gründe sehe; der Grünen-Chef nannte verschiedene „große und wichtige Themen“, für die es sicherlich hochinteressant sei, die Bürger zu befragen: Gewerbegebiet Schürenfeld, Rathausneubau für 20 Mio. Euro…  Ratsbürgerentscheide

zu all diesen Themen: Fehlanzeige.

„Jetzt plötzlich einen Ratsbürgerentscheid für einen Sturm im Wasserglas“, kritisierte Schoppmann und pochte an diesem Punkt auf die repräsentive Demokratie: „Wir sind als Repräsentanten gewählt.“

Nicht in jedem Fall sei der Bürgerwille auch automatisch die klügste und weitsichtigste Entscheidung. Schoppmann sagte, seit dem Brexit sei seine Fraktion – die sonst erklärter Freund von Volksentscheiden (gewesen) sei – vorsichtiger damit geworden.

Für einen Ratsbürgerentscheid wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen, 24 Ja-Stimmen. Es kamen 16 zusammen,  17 stimmten dagegen.

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 Die Begründung des Bürgerbegehrens im Wortlaut:

  • „Die beschlossene Schließung des Marktplatzes und die damit einhergehende Umwidmung der Karl-Wildschütz-Straße von einer Einbahnstraße in eine Sackgasse mit Begegnungsverkehr, sowie der Wegfall der Parkplätze auf dem Markt, der Parkplätze im Bereich der Markt Apotheke und der Parkplätze im Durchgangsbereich zur Alleestraße (Fa. Wiek), entspricht unserer Ansicht nach nicht dem Bürgerwille. Die durch die Umbaumaßnahmen entstehenden Kosten stehen in keinerlei Relation zum genannten Zweck der Maßnahme. Weiterhin führt eine Sperrung des Marktplatzes und der Karl-Wildschütz-Straße (bis zur Einfahrt des Hauses Hubertia) zur Verschlechterung der Erreichbarkeit der vor Ort befindlichen Geschäfte, Ärzte und Apotheken. Eine Ausstiegsmöglichkeit, insbesondere für ältere und gehbehinderte Menschen in unmittelbarer Nähe des Ärztezentrums, würde mit dem Umbau des Parkplatzes zu einem Wendehammer wegfallen. Eine Schließung des Marktes für jeglichen Fahrzeugverkehr würde die anliegenden Geschäfte sowie Ärztehäuser massiv beeinträchtigen und damit zum weiteren Geschäftssterben führen und den Marktplatz als Zentrum der Stadt entwerten. Die durch die Schließung des Marktplatzes angestrebte Steigerung der Verkehrssicherheit für ältere Mitbürger und spielende Kinder auf dem Marktplatz, hätte eine signifikante Erhöhung der Gefährdung für eben diesen Personenkreis im Bereich der nun beidseitig zu befahrenden Karl-Wildschütz-Straße zur Folge.“

Die Einschätzung der Stadt Fröndenberg im Wortlaut:

  • Begründung des Bürgerbegehrens

Gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 GO NRW muss das Bürgerbegehren zwingend eine Begründung enthalten. Die Begründung dient dazu, die Unterzeichner über den Sachverhalt und die Argumente der Initiatoren aufzuklären. Sie hat die Aufgabe, dem Bürger die Informationen zu vermitteln, die er braucht, um entscheiden zu können, ob er sich durch seine Unterschrift dem Bürgerbegehren anschließen möchte. Diese Funktion erfüllt die Begründung jedoch nur, wenn die in ihr dargestellten Tatsachen zutreffend sind. Hieran mangelt es im vorliegenden Fall.

Die Begründung des Bürgerbegehrens führt Tatsachen an, die nicht mit dem Ratsbeschluss vom 26.09.2018 übereinstimmen und inhaltlich nicht zutreffen.

Entgegen der Begründung hat der Rat der Stadt Fröndenberg/Ruhr in seiner Sitzung am 26.09.2018 nicht die Sperrung des Marktplatzes für jeglichen Fahrzeugverkehr beschlossen, sondern lediglich für den allgemeinen Kfz-Verkehr. Die Durchfahrt für Feuerwehr, Rettungsdienst, Abfallentsorgung und Straßenreinigung bleibt gewährleistet, ebenso der Anliegerverkehr für die Gastronomie und Einzelhändler.

Auch Anlieger, die ausschließlich vom Markt erschlossen werden, dürfen den Markt mit einer Ausnahmegenehmigung weiter befahren und queren. Diese Informationen werden den Bürgern in der Begründung des Bürgerbegehrens vorenthalten. Die Überzeugungsbildung ist daher in einem nicht nur unwesentlichen Bereich eingeschränkt.

Ebenfalls trifft es nicht zu, dass auf dem Markt, im Bereich der Markt-Apotheke und im Durchgangsbereich zur Alleestraße sämtliche Parkplätze entfallen werden. Dies wird jedoch in der Begründung des Bürgerbegehrens behauptet. Mit diesen Behauptungen wird beim Bürger ein fehlerhaftes Bild erzeugt. Bürger, die darauf Wert legen, im Bereich des Marktplatzes weiter parken zu können, sowie Bürger, die Anlieger oder Anlieferer in diesem Bereich sind, werden in für sie wesentlichen Fragen falsch informiert.

Die Wiedergabe unrichtiger Tatsachen, die für die Entscheidungsbildung wesentlich sind, führt nach Rechtsprechung und Literatur zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens. Auf den Grund der unrichtigen Sachdarstellung kommt es im Ergebnis nicht an.

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