Rat stimmt zur Eishalle wie erwartet: Bürgerbegehren abgelehnt – Bürgerentscheid am Europawahltag

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Der Eingang zum Unnaer Ratssaal. (Foto Rundblick)
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Unnas Politik legt die Entscheidung über die Eishalle nun in die Hände der Bürger.

Erwartungsgemäß wurde das Bürgerbegehren zum Erhalt der Halle am Donnerstagabend (7.3.) in der Ratssitzung mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit kommt es nun am 26. Mai – am Sonntag der Europawahl – zum Bürgerentscheid.

SPD, CDU, Grüne und FDP folgten dem Antrag der Stadtverwaltung, das Bürgerbegehren trotz Zulässigkeit abzulehnen und den 26. Mai als Termin für den Bürgerenentscheid festzulegen.

Die beiden Vertreter der Freien Liste Unna (FLU) enthielten sich bei der Abstimmung wie angekündigt, die beiden Fraktionslosen – Christoph Tetzner und Bärbel Risadelli (SPD) – stimmten zusammen mit den Linken dagegen. Diese vier Ratsverteter wollten das Begehren annehmen und damit den Abrissbeschluss vom 28. 6. 2018 revidieren.

Posting von „UNNA.braucht.EIS“ vor der Abstimmung über das Bürgerbegehren am Donnerstag im Rat, bei der Ablehnung sicher ist. (Copyright UbE)

Die Bürgerinitiative hatte zwei Tage zuvor dazu aufgerufen, der Sitzung fern zu bleiben, um sich bei der letztlich schon beschlossenen Ablehnung des Bürgerbegehrens Frusterlebnisse zu ersparen.

Nachdem die BI nun in der Ratssitzung eingangs ihr vorab veröffentliches Statement verlesen hatte mit einem letzten eindringlichen Appell, dem Begehren und seinen 6000 Unterstützern stattzugeben, wiederholte sich in den anschließenden Statements der Fraktionen überwiegend schon wiederholt Gesagtes und Gehörtes:

Neu war, was Bärbel Risadelli, die fraktionslose SPD’lerin, anmerkte. Auf den Wahlscheinen für die Europawahl sei bereits der Bürgerentscheid zur Eishalle mit aufgedruckt. Bürgermeister Kolter entgegnete, das sei sicherheitshalber geschehen.

Für die SPD sprach Bernd Dreisbusch. Das war etwas überraschend, da Fraktionschef Volker König selbst ebenfalls anwesend ist.

Neben SPD und Grünen konnte auch die CDU nicht zustimmen, wie Fraktionschef Rudolf Fröhlich sagte. Er zitierte wieder aus dem Weicken-Gutachten (das einen Gesamtinvestionsbedarf von über 8 Mio. Euro nennt – als Komplettsanierung). In diesem Gutachten wird der Hallenzustand als ziemlich desaströs beschrieben, insbesondere die Dachkonstruktion. Fröhlich erinnerte an den Dacheinsturz der Eishalle in Bad Reichenhall. Während die BI die Summe, die das Weicken-Gutachten nennt, als absurd zurückweist, musste sie selbst sich umgekehrt vorwerfen lassen, sich die Sanierung in ihrem Konzept „schönzurechnen“ (Jörg Hißnauer).

Auch Günter Schmidt von der FDP beschwor jetzt in der Ratssitzung wieder die Kosten.  Das wirkte wie ein erneuter Meinungumschwung wieder hin zum „contra Halle“: Einige Wochen zuvor hatte die FDP noch mit einer plötzlichen Sympathie-Offensive für die Eishallenretter überrascht.

Mit diesem Ratsbeschluss sind nun am Sonntag, 26. Mai, die Unnaer Bürger gefragt. Briefwahl ist möglich. Von allen Wahlberechtigten (ab 16) müssen ca. 7500 Stimmen auf den Erhalt der Halle entfallen. Dann ist der Bürgerentscheid gewohnnen und ist für die Dauer von 3 Jahren ebenso bindend wie ein Ratsbeschluss.

Übergabe der 6000 Unterschriften am 8. Februar. (Foto RB)
Mitglieder und Anhänger der BI warteten mit einem schweren Paket in der Bürgerhalle auf Bürgermeister Kolter. Doppelt so viele Unterschriften wie für das Bürgerbegehren benötigt sind zusammengekommen. (Foto Rundblick)

Anhängend noch drei Redebeiträge, die uns im Wortlaut zugingen:

Klaus Göldner, FLU. (Foto Rundblick-Archiv)

FLU-Chef Klaus Göldner:

zunächst einmal möchte ich der Bürgerinitiative „Unna bracht Eis“ Dank und Anerkennung für ihren Einsatz aussprechen. Ich habe am Anfang dieser Aktion niemals mit einer dermaßen starken Bürgerbeteiligung gerechnet. Hätte sich die Initiative nicht so vehement eingesetzt, wäre die Eishalle bereits Geschichte und das Gelände eingeebnet. So hat es der Rat dieser Stadt am 28. Juni letzten Jahres mehrheitlich beschlossen. Die Gründe, beziehungsweise die Versäumnisse, die zu diesem Beschluss geführt haben, sind in den letzten Monaten immer wieder benannt worden.

Seit Juni 2018 hat sich die politische Lage jedoch verändert. Für den städtischen Haushalt mag sich der Abriss der Halle und die Vermarktung des Geländes zwar immer noch als die beste Lösung darstellen, aber es ist nunmehr ein starker Bürgerwille zum Erhalt des Objektes erkennbar. Weit über 5000 gültige Unterschriften belegen dies in beeindruckender Weise. Dennoch wird sich die Mehrheit des Rates auch heute schwertun, den Beschluss des letzten Jahres zurück zu nehmen. S

elbst diejenigen, die sich intensiver mit der Sachlage auseinandergesetzt haben, werden sich nicht sicher sein, welche Belastungen die Sanierung und der Weiterbetrieb der Halle tatsächlich verursachen würden. So klaffen die Schätzungen für den Sanierungsaufwand weit auseinander, obwohl sich beide Kostenprognosen für den Betrachter zunächst einmal als seriös und nachvollziehbar darstellen.

Die Differenz von nahezu 6 Mio. Euro ist gewaltig und für uns ist noch keinesfalls klar, wo die Kosten am Ende tatsächlich liegen werden. Auch über die Höhe der notwendigen Aufwendungen für den laufenden Betrieb gibt es unterschiedliche Auffassungen. Sicher ist, dass Sanierung und Erhalt auf jeden Fall erhebliche Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben werden, der auch ohne diese finanzielle Belastung bereits durch einen drohenden Nothaushalt geprägt ist.

In diesem Fall und bei den nunmehr vorliegenden Rahmenbedingungen, bietet sich ein Bürgerentscheid geradezu an. Warum sollten jetzt nicht die Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen sie für den Erhalt der Eishalle eintreten.

Das nötige Quorum ist erreicht. Im Rahmen der Europawahl kann der Bürgerentscheid nahezu kostenneutral durchgeführt werden. Man kann sicher auch nicht sagen, die Politik entzöge sich ihrer Verantwortung. Der Rat hat im letzten Jahr entschieden und mehrheitlich das „Aus“ beschlossen. Nun läge die Entscheidung bei allen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern. Solange ich politisch Denken kann, ist mir in dieser Stadt nur ein einziger Bürgerentscheid in Erinnerung. Bürgerentscheide sind also der absolute Ausnahmefall. Sie ermöglichen jedoch die immer wieder eingeforderte unmittelbare Bürgerbeteiligung auch zwischen den Wahlen. Sie schaffen endgültige und klare Entscheidungen in polarisierenden Sachfragen. Sollten sich die Unnaer für die Halle aussprechen, sind Wege zu finden, dies finanziell zu ermöglichen. Ein Nachtragshaushalt, spürbare Einsparungen im Kernhaushalt und mögliche Ersatzplanungen für bereits beschlossene Projekte, wären zur Finanzierung zu erbringen. Fiele die Entscheidung gegen die Halle, hätten sich weitere Diskussionen erledigt, die im Falle der heutigen Zurücknahme des Abrissbeschlusses nur noch erbitterter weitergehen würden.

Meine Damen und Herren,

die Freie Liste Unna spricht sich für den Erhalt der Eissporthalle aus, wenngleich uns heute noch nicht genau klar ist, wie die Finanzierung im Detail aussehen könnte. Aufgrund der langfristigen Auswirkungen auf die städtische Finanzlage sollte der Bürgerentscheid herbeigeführt werden. Dieser ist nur möglich, wenn der Ratsbeschluss heute bestätigt wird. Wir wollen den Bürgerentscheid, ohne den Abrissbeschluss von Juni 2018 zu bestätigen. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung enthalten.

Christoph Tetzner, fraktionslos. (Foto Rundblick)

Christoph Tetzner, fraktionslos:

der heutige Tag hier in Unna ist eigentlich ein Feiertag.
Ein Feiertag darum, weil Bürgerinnen und Bürger sich gegen einen Ratsbeschluss aufgelehnt haben und es erreicht haben einen Bürgerentscheid herbei zu führen. Gelebte Demokratie Par excellence. Danke dafür an die vielen Menschen, die sich aktiv an dem politischen Geschehen beteiligen. Manchmal sieht man auch so, dass man die Bürger für Unterstützung einer Idee auch mobilisieren kann. In Zeiten der Politikerverdrossenheit ein tolles Signal.

Herr Bürgermeister, erlauben Sie mir nun meine Rede mit einer Frage zu beginnen:

Wird der Verein nach einem positiven Bürgerentscheid, also die Eishalle soll erhalten bleiben, für die Umsetzung Ihres Konzeptes zur Verfügung stehen?

In dem durch die BI vorgelegten Unterlagen scheint eine Begrenzung der Kosten möglich zu sein. Auch fehlen hier bisher eventuelle Einnahmen der Stadt durch die Vermarktung von Grundstücken und ebenfalls wurden Fördermöglichkeiten durch Bund und Land bisher nicht angefragt, bzw. auch zugesagt. Somit wäre eine weitere mögliche Säule der Finanzierung dieses Projektes bisher noch nicht beziffert.

Ich denke, wir sollten nun die Zeit nutzen und in Zusammenarbeit mit der BI das erarbeitete Konzept weiterentwickeln und somit eine solide Grundlage für eine mögliche Ratsvorlage zu entwickeln. Denn eines ist auch klar: sowohl die bisher veranschlagten Kosten der BI sind bisher nicht im Haushalt berücksichtigt, noch die Kosten für die Umsetzung des Weicken Gutachtens. Auch hier wird die Wahrheit letztendlich irgendwo dazwischen sein.

Dieses durch die Einbindung von Fördergeldern und der Vermarktung von Grundstücksflächen würde die Wahrheit dann auch finanziell darstellbar sein. Möglichkeiten der Cooperation mit unseren Stadtwerken durch eine Solaranlage auf dem Dach oder auch einer entsprechenden Heizanlagentechnik könnten weitere Möglichkeiten sein, dieses Projekt zu realisieren und entsprechende jährliche Unterhaltungskosten abzusichern. Auch könnte man mit der Unterstützung durch den DEB versuchen zusätzliche Gelder zu bekommen.
Eine solche Alternative, die von der BI erarbeitet wurde, hätte ich mir zum damaligen Abrissbeschluss von der Verwaltung gewünscht.

Wie vom 1. Beigeordneten damals bestätigt, hatte man nichtmal mehr Fördermöglichkeiten einer eventuellen Alternative angefragt.

Ich denke, wir sollten dieses Signal der BI verstehen, annehmen und gemeinsam an der Umsetzung dieses Projektes arbeiten. Weiteres Geld zu verbrennen für den Bürgerentscheid wäre an anderer Stelle sinnvoller Investiert. Auch würde eine entsprechende Sanierung des Gebäudes einen Nicht unerheblichen Wert nicht nur in finanzieller Hinsicht darstellen. Der kulturelle und soziale Beitrag dieser Stätte wurde lange Zeit von diesem Stadtrat und auch der Verwaltung unterschätzt. Wieso wären sonst über 6000 Menschen bereit gewesen, dafür mit Ihrer Unterschrift zu stehen.

Eine mir sehr persönlich wichtige Anregung möchte ich dennoch kurz geben für ein weiteres Miteinander: wir sollten nicht versuchen, kulturelle Einrichtungen gegeneinander Auszuspielen. Dabei verlieren meist beide Seiten und niemandem ist damit geholfen. Zurecht erhebt der Eissport seine Ansprüche. Diese sollte man aber nicht fest machen an anderen Einrichtungen dieser Stadt.

Bärbel Risadelli (Archivbild/Risadelli)

Bärbel Risdadelli, SPD/fraktionslos:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste!

Die Eishalle hat fast 40 Jahre den Bürgern Freizeitvergnügen und Aufenthaltsqualität geboten. Nun soll darüber entschieden werden, ob diese Eissporthalle weiter ihre Daseinsberechtigung hat. Die Bürgerinitiative Unna.braucht.Eis. sagt klar und deutlich „JA“ sowie auch über 6000 Bürger die sich mit ihrer Unterschrift für den Erhalt der Eishalle ausgesprochen haben. Mit viel Engagement hat sich der Verein Unna.braucht.Eis., seit mehr als einem halben Jahr, neben ihrer beruflichen Vollzeittätigkeit, für den Fortbestand der Eishalle eingesetzt. Dazu wurde ein Konzept zum Erhalt und Betrieb der Eissporthalle Unna erstellt. Ein Konzept das schlüssig und aussagekräftig ist.

Dieses Konzept ist detailliert beschrieben und muss unterstützt werden. Mit dem Aus und Abriss der Eissporthalle verliert Unna die letzte städtische Einrichtung in dieser Größenordnung und somit auch ein Alleinstellungsmerkmal.

Die bisher bereits entstandenen Kosten von 650.000€ „netto „für den ehemaligen Pächter“, 90.000€ für die Machbarkeitsstudie, da wurde wirklich alles in die Studie hineingeschrieben was „machbar“ aber nicht notwendig ist, und hat damit die Kosten künstlich in die Höhe getrieben. Dann wäre noch zu erwähnen, dass die Abrisskosten der Eishalle auf ein Minimum von 1,2 Mio. geschätzt werden. Summa summarum 1.940.000€ die gut und sinnvoll für die Ertüchtigung der Eishalle hätten angelegt werden können.

In der Vorlage 1245/18 steht geschrieben, dass für erforderliche und unabweisbare Investitionen der Eissporthalle insgesamt 1.210.000€ in die Eishalle investiert werden müssen! Da kommt doch ein gewisses Unverständnis bei mir auf, da die Weicken-Studie 8,25 Mio. Euro errechnet hat. Unna.braucht.Eis. kommt da dem Investitionsvolumen der Wirtschaftsbetriebe Unna (WBU) mit rund 2,5 Mio. Euro deutlich näher.

Nicht nachvollziehen kann ich auch nicht die Rolle rückwärts der beiden großen Fraktionen im Stadtrat. Die SPD hat sich in ihrem Wahlprogramm deutlich für den Erhalt der Eissporthalle ausgesprochen.

„Eine unerlässliche Größe ist die Eissporthalle… Dafür stehen wir als SPD“

„Der Sport in seiner bunten Vielfalt ist nicht nur unverzichtbar für die Gesundheit jedes Einzelnen. Er sorgt auch als hoch effektives Bindeglied zwischen den gesellschaftlichen Schichten und Generationen für eine homogene Bürgergemeinschaft“

Deshalb unterstützt die Unnaer SPD besonders solche Projekte, die Kinder, Jugendliche, aber auch Senioren und Jungsenioren lustvoll und mit Spaß an Sport heranführen. Sport hält fit, Sport hält jung – Sport hält unsere Stadt zusammen!“ So steht es im Wahlprogramm!

An diesem Wahlprogramm habe ich mitgearbeitet und diese Aussage ist für mich immer noch verbindlich und daran wird sich auch nichts ändern.

Die CDU hat in ihrer Pressemitteilung im Juli 2014 erklärt, dass kein angeblicher Investitionsstau in Höhe von mehreren hunderttausend Euro in der Eissporthalle erkennbar sei. Ich zitiere Herrn Fröhlich. „Das ist für uns nach der Besichtigung jetzt Fakt, zumal auch bei den regelmäßigen Überprüfungen des Gebäudes nach Informationen des Stadtkämmerers und WBU-Vorsitzenden Karl-Gustav Mölle nichts dergleichen festgestellt wurde. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich der Zustand der Eishalle innerhalb von 2,5 Jahren so verändert haben soll, dass nur noch ein Abriss als letzte Möglichkeit in Betracht gezogen werden kann.

Wie in 2014 bin heute immer noch derselben Meinung wie Herr Fröhlich, denn auch daran hat sich nichts geändert.

„Die Eishalle, die auch von Schulklassen rege genutzt wurde, ist ein wichtiger Baustein im Sport und Freizeitangebot der Stadt und erfüllt darüber hinaus als sportliche Begegnungsstätte eine nicht zu unterschätzende soziale Funktion, indem sie gerade Kindern und Jugendlichen unterschiedlichster Herkunft ein sinnvolles Freizeit- und Sportangebot macht.

Der Verein Unna.braucht.Eis. hat sich nicht den hohen Arbeitsaufwand für ihr Privatvergnügen gemacht, sondern im ehrenamtlichen Engagement die Daten, für die Gesellschaft, für das Allgemeinwohl, für die Bürger, für die Vereine, für die Schulen und den Breitensport erarbeitet.

Seitens der Verwaltung und auch der Politik wurden keine konstruktiven Vorschläge zum Erhalt der Eishalle gemacht. Fördergelder wurden nicht beantragt, sondern erst im September, als die Bürgerinitiative die Verwaltung aufgefordert hat, im Rahmen des Bundesprogrammes für die „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur Projektvorschläge einzureichen. Viel zu spät…! Jetzt fließen jährlich 85.000 € nach Bergkamen, damit die Vereine dort unter schlechten bis unhaltbare Zustände ihr Training absolvieren können.

Zur Weiterentwicklung einer Stadt gehören auch Angebote, die Unna liebens- und lebenswert machen. Dazu gehört nicht nur das Hallenbad und die Sportplätze, dazu gehört auch die Eishalle.

Fazit: Mit der Vorlage1455/19 will sich die Politik aus der Verantwortung ziehen und dem Bürger die Entscheidung überlassen. Dann ist es ein leichtes zu sagen, „Die Bürger haben die Eishalle gewollt, jetzt müssen wir die Steuern erhöhen, um weitere Investitionen -welche auch immer- tätigen zu können.“ Die Entscheidung ist doch schon längst gefallen und die heutige Abstimmung ist nur Kosmetik, denn die Wahlhelfer für die Europawahl haben bereits ihre Unterlagen zur Annahme als Wahlhelfer bekommen. Darauf steht „Empfangsbestätigung und Annahmeerklärung für die Europawahl / Bürgerentscheid am 26.05.2019.

Mit einer Schließung der Eishalle manifestiert sich auch eine verfehlte Haushaltspolitik in den vergangenen Jahren.

Ich werde dem Bürgerbegehren nur mit Bauchschmerzen zustimmen, damit es auf den Weg gebracht werden kann.

 

 

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