Bürgerbegehren gegen Marktsperrung Fröndenberg: Initiatoren gehen juristisch gegen Ablehnung vor

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Marktplatz Fröndenberg mit parkendem Auto. (Archivbild RB)
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Kein Durchgangsverkehr mehr auf dem Fröndenberger Markt: Mit der Ablehnung des Bürgerbegehrens, das die Sperrung verhindern sollte (HIER unser Bericht aus dem Rat), wollen sich die Initiatoren nicht zufrieden geben. Sie kündigten am Freitagnachmittag an, den juristischen Weg zu beschreiten.

Ein Spendenkonto zur Deckung anfallender Kosten ist eingerichtet.

In ihrem öffentlich auf Facebook eingestellten Statement schreiben die Initiatoren:

„Liebe Fröndenberger Bürger,

leider ist das initiierte Bürgerbegehren, wie bereits bekannt sein dürfte, vom Rat der Stadt Fröndenberg für unzulässig erklärt worden. Die Art und Weise des Vorgehens und einige Äußerungen beteiligter Politiker waren hierbei leider mehr als bedenklich.

Die Stadt ist hier offensichtlich nach folgendem Motto verfahren: Wir haben hier noch keine genaue Ahnung, wie wir es machen, aber ihr müsst explizit erklären, dass ihr gegen das seid, was wir zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht wissen. Auch wurden in unser Begehren von der Verwaltung Wörter eingebracht, die dort tatsächlich nicht vorhanden sind. Weiterhin wurden Formulierungen im Begehren kritisiert, welche die Verwaltung in ihrer eigenen Vorlage zur Ratsabstimmung ebenso getätigt hat.

Hier liegen also tatsächliche Anhaltspunkte vor, dass dieses Begehren einfach nur „nicht gewollt“ war und der Verwaltung und einigen Politikern nicht in die Planung passte.

Aus diesem Grunde fühlen wir uns, im Sinne der Bürger welche für das Bürgerbegehren gestimmt haben, verpflichtet, den eingeschlagenen Weg weiter zu verfolgen und eine richterliche Entscheidung, herbeizuführen.

Um die Chancen eines Verfahrens realistisch einschätzen zu lassen, haben wir, ebenso wie die Stadt, einen externen Fachanwalt für Verwaltungsrecht (Schwerpunkt Bürgerbegehren) mit der rechtlichen Würdigung des Sachverhaltes beauftragt.  … Für eine erstinstanzliche Klage belaufen sich die Aufwendungen, im Falle einer Niederlage, auf ca. 4000 Euro, im Falle einer möglicherweise notwendigen weiteren Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht ca. 8000 Euro. Als Kläger werden die Vertretungsberechtigten Matthias Büscher, John Praß und Wolfgang Hüttner geschlossen auftreten.

Sollte dieses Gutachten, wovon zur Zeit auszugehen ist, eine Klage empfehlen, muss eine mögliche Kostendeckung im Vorfeld geklärt sein. Die Vertretungsberechtigten bekommen, verständlicherweise, diesen Betrag nicht alleine gestemmt. Diesbezüglich wurde jedoch bereits von diversen Bürgern und Geschäftsleuten eine finanzielle Unterstützung zugesagt.

Da auch einige Bürger direkt nach einem Spendenkonto gefragt haben, wurde ein solches am heutigen Tage eingerichtet: Lars Köhle IBAN: DE 03 4435 0060 1000 4963 70 Sparkasse Fröndenberg, Verwendungszweck: „Bürgerbegehren“.

Auch haben wir uns überlegt, was bei einem wahrscheinlichen Klagegewinn mit den getätigten Spenden erfolgen soll. Wir haben uns hier entschieden, die Hälfte der Spenden unserem Theo Beiske für sein Projekt „Theo hilft“ als Unterstützung für die Deutschen Kinderkrebshilfe und den weiteren Teil den Fröndenberger Kindergärten zukommen zu lassen.

Die Spender erklären sich mit der genannten Anschlussverwendung einverstanden. Sollte eine Klage wider erwarten nicht zustande kommen, werden die Beträge zurückerstattet oder nach Absprache mit den Spendern dem o.g. Anschlusszweck zugeführt. So hätte dieses leidige Thema letztendlich doch noch einen guten und sinnvollen Zweck.

Bereits im Vorfeld bedanke wir uns für Ihre Unterstützung!“

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1 KOMMENTAR

  1. […] Wie  berichtet, erwägen die Initiatoren den Klageweg, nachdem der Stadtrat das Bürgerbegehren zur weiteren Offenhaltung des Marktes am vorigen Mittwoch (5.3.)   abgewiesen hatte: Die Mehrheit von SPD und Grünen schloss sich der Verwaltung an, die für die Zurückweisung gravierende Mängel in der Begründung des Begehrens aufgeführt hatte. […]