Stadt Unna sucht dringend Wahlhelfer: Auch Nicht-Freiwillige kann es treffen

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Wahlkabine. (Foto Copyright Stadt Unna)
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In einem Aufruf vorige Woche suchte die Stadt Unna rund 500 Freiwillige als Wahlhelfer für die Europawahl am 26. Mai. In Unna ist es sogar ein doppelter Wahlsonntag, da gleichzeitig der Bürgerentscheid zum Erhalt der Eishalle stattfindet.

Wer Wahlhelfer wird, sollte wissen, dass dieser Sonntag praktisch verplant ist. Denn es geht gleich dreimal ins Wahllokal:

  • Gegen 7.30 Uhr haben sich alle Helfer in ihren jeweiligen Wahllokalen einzufinden. Dort werden die Schichten eingeteilt. Die Wahlhelfer bilden den Wahlvorstand, der aus einem Vorsteher, einem stellv. Vorsteher und drei bis sieben Beisitzern besteht.
  • Es folgen irgendwann am Tag einige Stunden Dienst – also zum zweiten Mal auf im Wahllokal.
  • Dorthin führt schließlich kurz vor 18 Uhr der Weg dann zum dritten Mal – wenn nach der Schließung der Wahllokale die Stimmzettel ausgezählt und die Ergebnisse notiert werden. Je nach Größe des Wahlbezirks und je nachdem, ob wiederholte Auszählungen nötig werden, kann das bis in den späten Abend dauern.
  • Für den gesamten Tageseinsatz gibt es als Anerkennung ein sogenanntes Erfrischungsgeld von 40 Euro.

Wichtig zu wissen: 

Wahlhelfer ist ein Ehrenamt, das man freiwillig ausführen kann. Freiwillige Meldungen werden bevorzugt berücksichtigt.

Man kann zum Wahlhelfer/zur Wahlhelferin aber auch unfreiwillig „berufen“ werden. Das betrifft erfahrungsgemäß mit besonders hoher Wahrscheinlichkeit Bürger, die schon einmal (oder mehrmals) als Wahlhelfer/in tätig waren.

  • So können Dienststellen von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes Angehörige benennen.
  • Finden sich nicht ausreichend Helfer/innen, kann die Stadt nach Belieben andere Bürger bestimmen: Dafür darf sie auf Basis des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung personenbezogene Daten erheben und verarbeiten.
„Einrufungsschreiben“ der Stadt Unna für einen Wahlvorstand für die Europawahl/Bürgerentscheid am 26. Mai. (Foto Privat)

Für eine Ablehnung braucht es triftige Gründe! „Keine Lust“ oder „das Wetter ist zu schön“ zählen nicht!

Ablehnen darf ein/e „Berufene/r“  das Ehrenamt nur aus

  • dringenden beruflichen Gründen
  • bei Krankheit
  • bei einer Behinderung
  • evtl. bei Pflege eines kranken Angehörigen
  • bei einem Lebensalter über 65 Jahren.

Im akuten Krankheitsfall sollte man sich um eine Krankschreibung vom Notdienst kümmern, um bei späteren Unstimmigkeiten die Erkrankung nachweisen zu können.

Absage vorab sollte unbedingt schriftlich erfolgen: Denn wer unentschuldigt fehlt oder ohne ausreichende Begründung ablehnt, kann zu einem Ordnungsgeld von bis zu 1000 (!) Euro belegt werden.

Der Redaktion ist allerdings zumindest in Unna bisher kein einziger Fall bekannt, in dem tatsächlich so drastische Maßnahmen ergriffen wurden. Wir werden uns am Montag bei der Stadt rückversichern.

Quelle Rechtsportal.de

 

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