Videoüberwachung „gegen Rechtsextremismus“ juristisch fraglich

2
162
Symbolbild Videoüberwachung / Pixabay
Facebookrss

Für seine geplante Videobeobachtung  „im Kampf gegen Rechtsextremismus“ fehlt dem Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange möglicherweise die rechtliche Grundlage. Datenschützer sehen die Pläne kritisch.

Wie berichtet, möchte Lange bis Juni 2019 die Möglichkeiten einer Video-Oberservierung zweier Straßenzüge im Stadtteil Dorstfeld ausloten, Bereich Emscher-und Tusneldastraße.

Er stützt sich dabei auf das neue NRW-Polizeigesetz.

Laut diesem darf die Polizei Videokameras im öffentlichen Raum dann installieren, wenn „Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten von erheblicher Bedeutung verabredet, vorbereitet oder begangen werden“.

Die Kameras sind rund um die Uhr aktiv. Im Gegensatz zur Video“überwachung“ werden die Bilder bei einer Video“beoachtung“ live ins Polizeipräsidium übertragen.  

Die Partei Die Rechte, die mit einem Vertreter auch im Dortmunder Rat sitzt, hat angekündigt, gemeinsam mit betroffenen Anwohnern notfalls verwaltungsrechtlich gegen eine Observation vorzugehen. Es se schwer vorstellbar, dass die Gerichte einen solch gravierenden Eingriff für rechtmäßig erachteten. „Sollte wider Erwarten zunächst doch eine Videoüberwachung einsetzen, wird die rebellische Nachbarschaft ihre Kreativität und auch ihren Humor sicherlich unter Beweis stellen, wenn es darum geht, die Maßnahme der Polizei, die wie üblich als wichtiger Schritt bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus verklärt wird, als das zu demaskieren, was sie ist: lächerlich“, kündigt die Partei als Reaktion auf Langes Vorhaben an.

Die Landesstelle für Datenschutz sieht das Vorhaben „grundsätzlich sehr kritisch“. Sie schreibt dazu (Quelle WDR DO):

„Jeder Mensch hat grundsätzlich das Recht, sich in der Öffentlichkeit frei zu bewegen, ohne dass sein Verhalten permanent mit Hilfe von Kameras beobachtet wird.“

Bislang sei nicht klar, auf welche konkrete Rechtsgrundlage sich die Überwachung des Dorstfelder Wohnviertels stützen solle.

Facebookrss

2 KOMMENTARE

  1. Von dem Dortmunder Polizeipräsidenten halte ich wenig bis überhaupt nichts. Der Kampf gegen Rechts hat für mich einen fast religiös- fanatischen Charakter. Ich würde mal gerne wissen, wie viele wirkliche Rechtsextreme es in Deutschland gibt. Die vom Verfassungsschutz Eingeschleusten mal ausgenommen. Da werden nicht so viele übrig bleiben. Und ist ein Rechter gleich rechtsextrem? Und was ist ein Rechter? Fragen über Fragen. Der Kampf gegen Rechts lenkt auch schön von anderen Problemen ab, die Rechten sind auch oft ein idealer Sündenbock auf den man mit gutem Gewissen einprügeln kann. Denn wer sich gegen Rechts positioniert, steht in unserer Gesellschaft immer auf der richtigen Seite.