Streit um Fröndenbergs Marktsperrung: CDU schließt sich keiner Klage an

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Der Fröndenberger Marktplatz. (Foto: Rundblick Unna)
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Die Fröndenberger CDU-Fraktion wird in dem weiter schwelenden Streit um die Sperrung des Marktes für Durchgangsverkehr keine mögliche Klage unterstützen. Das machte Fraktionschef Gerd Greczka heute (11. 3.) auf Nachfrage unserer Redaktion deutlich.

Wie  berichtet, erwägen die Initiatoren den Klageweg, nachdem der Stadtrat das Bürgerbegehren zur weiteren Offenhaltung des Marktes am vorigen Mittwoch (5.3.)   abgewiesen hatte: Die Mehrheit von SPD und Grünen schloss sich der Verwaltung an, die für die Zurückweisung gravierende Mängel in der Begründung des Begehrens aufgeführt hatte.

Die vom Rathaus beauftragte Fachanwältin gab die juristische Einschätzung in der Sitzung. Sie sagte, die Nichtzulässigkeit sei eindeutig: Die Begründung des Begehrens enthalte  nicht zutreffende Behauptungen und sei deshalb nicht mit Par. 26 GO vereinbar.

Die CDU-Fraktion warb daraufhin für einen Ratsbürgerentscheid, um dem Bürgerwillen trotzdem noch Gehör zu verschaffen.

Gerd Greczka. Vorsitzender der CDU-Fraktion Fröndenberg. (Foto CDU Frö)

Dafür gab es keine erforderliche Mehrheit“, erinnert Gerd Grzeczka. „Es gehört für uns auch zur politischen Kultur, eine Mehrheitsentscheidung im Rat zu akzeptieren.“

Auf die direkte Frage, ob die CDU-Fraktion – die selbst ebenfalls gegen eine Marktplatzschließung war und ist – die angekündigte Klage der Initiatoren unterstützen wird, sagte der Vorsitzende klipp und klar:

„Wir sehen da weder beratend noch finanziell eine Möglichkeit. Die jetzt vermutlich kommende gerichtliche Auseinandersetzung kann keine Angelegenheit der CDU-Fraktion sein. Finanziell schon gar nicht, da sich die Arbeit der Fraktionen aus Steuermitteln finanziert.“

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