Riesenärger wegen „Erdogan-Wahlkampfhilfe“ des Hammer Oberbürgermeisters

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Hamms OB Thomas Hunsteger-Petermann. (Foto Copyright Stadt Hamm)
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Um Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (CDU) braut sich Ungemach zusammen. Der massive Vorwurf lautet: Der OB soll offensiv Wahlkampfhilfe für die AKP und damit für den türkischen Staatschef Erdogan geleistet, haben.

Nach dem betreffenden Türkeibesuch des Hammer Stadtoberhaupts  am vergangenen Wochenende fordert die Hammer SPD-Spitze eine Erklärung und umfassende Distanzierung von jeder Unterstützung der AKP und deren Vertretern sowie eine Neuausrichtung der Kontakte in die Türkei“.

Quelle SPD Hamm

Hier das Statement der SPD im Wortlaut:

Angesichts des zunehmenden Drucks, dem unabhängige Journalisten und Medien wie auch oppositionelle Gruppen und Personen in der Türkei ausgesetzt sind, ist die Hammer SPD tief befremdet und irritiert über die jetzt bekannt gewordene Wahlkampfunterstützung für die AKP während der Reise von Thomas Hunsteger-Petermann als Oberbürgermeister der Stadt Hamm in die Türkei. Das gilt auch für uns persönlich“, sagten Herter und Moor.

Die Wahlkampfhilfe lasse sich auch nicht durch persönliche Freundschaft rechtfertigen.“Der gewählte Oberbürgermeister der Stadt Hamm darf sich unter keinen Umständen zur 5. Kolonne der Wahlkampfmaschine des türkischen Präsidenten Erdogan und seiner Partei machen lassen,“ sagte Herter.

Die Vertretung der türkischstämmigen Hammer Bevölkerung ist ebenso wie der Kontakt zur Partnerstadt Afyon und dem Istanbuler Stadtteil Bagcilar sei auch für die Hammer SPD gerade in der aktuellen politischen Situation in der Türkei ein wichtiges Anliegen. Die Intensivierung der Anstrengungen im Bereich der Integration in Hamm und des Dialogs mit den zivilgesellschaftlichen Gruppen in der Türkei bleibe deshalb gemeinsame Politik der Koalition aus CDU und SPD im Hammer Rathaus.“

Thomas Hunsteger-Petermann hat dem einen Bärendienst erwiesen, indem er sich offenbar im Istanbuler Kommunalwahlkampf bewusst oder unbewusst zum Bestandteil einer Wahlkampagne für einen AKP-Kandidaten hat machen lassen“, sagte Moor. „Die politische Parteinahme für einen AKP- Vertreter – egal durch wen – hat nichts mit dem notwendigen kritischen Dialog mit Vertretern des Staates und der Behörden von Seiten deutscher Politik zu tun.“

„Die Koalition im Hammer Rathaus kann danach nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, so Herter:

1. Wir erwarten, dass sich Thomas Hunsteger-Petermann erklärt und sich als Oberbürgermeister der Stadt Hamm und als Vorsitzender des Städtetages Nordrhein-Westfalen klar von jeder Unterstützung der AKP und deren Vertretern distanziert.

2. Wir brauchen für die Zukunft eine Neuausrichtung unserer Kontakte in die Türkei. Eine Intensivierung der zivilgesellschaftlichen Kontakte und ein kritischer Dialog mit den Vertretern der Stadtregierungen gehörten ebenso dazu wie eine klare Abgrenzung von politischer Parteinahme zugunsten von Vertretern der AKP.

Mit beiden Punkten werde sich auf Initiative der SPD noch in dieser Woche der Koalitionsausschuss in einer Sondersitzung befassen. „Es ist eben ein Unterschied, ob ein Außenminister zu diplomatischen Gesprächen in die Türkei reist und sich für die Freiheit von Inhaftierten einsetzt oder ein Oberbürgermeister Wahlkampf für die AKP macht.“, so Moor abschließend.

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