Marktplatz-Bürgerbegehren Fröndenberg: Jetzt Klage – Aussage des Grünen-Chefs „absolute Frechheit“

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Der Fröndenberger Marktplatz. (Foto: Rundblick Unna)
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Die umstrittene Marktplatzsperrung in Fröndenberg wird jetzt ein Fall für die Juristen. Die Initiatoren des abgelehnten Bürgerbegehrens reichen Klage ein.

Das berichtete uns Matthias Büscher, Fraktionschef der Freien Wählergemeinschaft (FWG) und Mitinitiator des Begehrens, das die Schließung des Marktes für Durchgangsverkehr verhindern sollte.

Am Mittwoch vorletzter Woche lehnte die Rot-Grüne Ratsmehrheit das Bürgerbegehren wegen Unzulässigkeit ab (HIER der Bericht dazu). Dies wollen Büscher und seine Mitstreiter mit Blick auf 1400 Unterstützungsunterschriften nicht widerstandslos hinnehmen.

Das Geld für die Klage, berichtetete uns Büscher auf Anfrage, sei am Donnerstagabend bei einer öffentlichen Versammlung im Restaurant Schöne Aussicht auf der Hohenheide bereits zusammen gekommen. „Das ging eigentlich ruckzuck!“, freut sich der FWG-Chef. „Ich habe selten so viele entschlossene Bürger gesehen wie an diesem Abend! Es waren über 20 Leute  da.“

Und es komme jetzt eigentlich gar nicht drauf an, ob der Markt geschlossen werde oder nicht, macht Matthias Büscher das eigentliche Anliegen klar:

„Alle waren sich einig, dass durch die Ablehnung des Bürgerbegehrens die Demokratie mit Füßen getreten wurde.“

Vor allem „die Aussage von Herrn Schoppmann ist in den Augen der Menschen eine absolute Frechheit und Ignoranz dem Souverän (Wähler/in) gegenüber!“, schimpft Büscher:

Grünen-Fraktionschef  Schoppmann hatte in der Ratssitzung auf die repräsentive Demokratie gepocht. „Wir sind als Repräsentanten gewählt!“, hatte er gemahnt.  Nicht in jedem Fall sei der Bürgerwille auch automatisch die klügste und weitsichtigste Entscheidung: Seit dem Brexit sei seine Fraktion – die sonst erklärter Freund von Volksentscheiden (gewesen) sei – vorsichtiger damit geworden.

Büscher schließt:

„Wir sind aufgefordert worden, für die Bürgerinnen und Bürger den Weg weiter zu gehen und Klage einzureichen! Die Demokratie steht für alle an erster Stelle. Und die Unterschriften dieser Menschen zu ignorieren, hat zu dieser Situation geführt. So darf man mit den Wählern nicht umgehen! Deshalb habe ich auch meinen Namen als Vertretungsberechtigter gegeben.“

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