Kürzungen für Integration: „Sozialer Friede gefährdet“, wenn Städte „wegen Flüchtlingen“ Steuern erhöhen

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Symbolbild, Quelle Pixabay
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Steuern rauf „wegen der Flüchtlinge“? Diese Gefahr sieht NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) drohend am Horizont und schimpft deshalb zusammen mit dem Deutschen Städtetag kräftig mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der den Kommunen empfindliche Summen für die Flüchtlingsintegration und -versorgung streichen will.

Wenn den Städten nämlich dann nichts anderes übrig bliebe als die Steuern zu erhöhen, gefährde das den sozialen Frieden. „Der Vorschlag des Bundesfinanzministers ist indiskutabel“, unterstrich Laschet gegenüber überregioalen Medien.

Ende 2019 laufen gleich mehrere Regelungen aus:

  • die 670-Euro-Pauschale, die Kommunen für Asylbewerber im laufenden Verfahren bekommen;
  • die Integrationspauschale;
  • und schließlich noch die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge.
Ersatzweise sollen die Städte laut unbestätigten Meldungen eine Kopfpauschale pro Flüchtling bekommen, die 5 Jahre lang gezahlt wird.

Indiskutabel, zürnt Laschet: „Wer in diesen Zeiten bei der Integration kürzt und hoch verschuldete Kommunen mit sozialen Brennpunkten alleine lässt, hat jede Sensibilität für gesellschaftliche Prioritäten verloren.“

Auch der Deutsche Städtetag kritisierte heute (19. 3.) die Pläne scharf: Bund und Länder müsste einen Weg finden, der „den realen Aufwendungen der Kommunen für Flüchtlinge gerecht wird und die Ausgaben für Geduldete einbezieht“.

Das Rathaus Unna. (Archivbild RBU)

Flüchtlingskosten für die Stadt Unna:

Mitte vorigen Jahres stellte FLU-Fraktionschef Klaus Göldner eine umfassende Anfrage nach den aktuellen Asylbewerberkosten an die Stadt Unna. Die Antworten der Stadt sollen hier  zur groben Orientierung der in Frage stehenden Summen dienen.

1. Wie viele ausreisepflichtige Ausländer mit Duldungsstatus halten sich zum 30.06.2018 in der Kreisstadt Unna auf und wie hat sich die Zahl im Vergleich zum 31.12.2016, 30.06.2017 und 31.12.2017 entwickelt? Wie prognostizieren Sie die weitere Entwicklung in den nächsten 12 Monaten?

21.12.2016 – 68 Personen
30.06.2017 – 67 Personen
31.12.2017 – 65 Personen
30.06.2018 – 60 Personen

Es handelt sich um Personen, die teilweise (rd. 30%) seit mehr als 10 Jahren in Unna leben und in Privatwohnungen untergebracht sind. 37 Personen stammen aus Balkanstaaten, 11 Personen aus Afrika und 12 aus dem Bereich der ehemaligen Sowjetunion. Nach Auskunft der zuständigen Ausländerbehörde des Kreises Unna (Entscheidung über eventuelle Duldungsverlängerungen) liegen die Hauptgründe der Verhinderung von Abschiebungen in fehlenden Pässen bzw. Ersatzpapieren oder in persönlichen Gründen wie z.B. schweren Erkrankungen.

Für die Kreisstadt Unna ist in absehbarer Zeit nicht mit signifikanten Steigerungen dieser Personengruppe zu rechnen, da derzeit fast ausschließlich Menschen mit Aufenthaltserlaubnis verbunden mit einer Wohnsitzauflage zugewiesen werden.

2. Wie hoch waren die Kosten 2017 und wie hoch sind die Kosten bis zum 30.06.2018, die die Kreisstadt Unna allein für diese Ausländer zu tragen hatte, ohne dass eine Kostenbeteiligung des Bundes oder Landes erfolgt? Welche Kosten hat die Stadt im Jahr 2018 voraussichtlich zu tragen?

Im Jahr 2017 sind laufende Aufwendungen in Höhe von insgesamt 475.003 € entstanden. Dabei entfielen auf Grundleistungen 356.938 € und auf Krankenkosten 118.065 €.

Bis zum 30.06.2018 betragen die laufenden Aufwendungen 241.386€. Davon entfallen auf Grundleistungen 191.303 € und kalkulierte Krankenkosten 50.083 € (Abrechnungen der Krankenkosten erfolgen zeitversetzt und liegen dementsprechend nicht vollständig vor).

Diese Ansätze sind dem Rechnungswesen entnommen und enthalten keine Personalkosten, die für die Leistungserbringung „Zahlbarmachung“ anfallen.“

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2 KOMMENTARE

  1. Sorry, aber dieser Artikel jetzt wirklich Unsinn. Im oberen Teil geht es um die Kosten für Integration und Förderung, die staatliche Unterstützung soll gestrichen werden. Im unteren Teil werden die Kosten für AUSREISEPFLICHTIGE angeführt, die lediglich einen Bruchteil der GESAMT-Flüchtlingskosten entsprechen und NICHTS mit der staatlichen Unterstützung für Kommunen zu tun haben. Die Stadt Unna darf sowieso die Kosten für Ausreisepflichtige übernehmen, weil es hierfür keine staatliche Unterstützung gibt.
    Keines von beiden hat etwas mit den Gesamt-Kosten zu tun, die um ein vielfaches höher liegen dürften.

    Hier werden Äpfel mir Birnen verglichen. Oder eher Elefanten mit Mäusen…..

  2. Heute las ich im lokalen Schmierblättchen vom Prozeß gegen den Mörder von Susanna. Er soll auch noch eine 11jährige vergewaltigt haben. Mit einem Flüchtlingskumpel zusammen. Außerdem soll er noch ein anderes Mädchen sexuell missbraucht haben. Wer außerdem die Hintergründe der Flucht von ihm und seiner Großfamilie kennt, der weiß was hier abgeht. Wenn ich dann lese, dass überall Flüchtlingsunterkünfte gebaut werden wird mir schlecht. Dass so viel Geld für Flüchtlinge ausgegeben wird. Wobei jeder wissen müsste, dass nur ein kleiner Teil dieser Leute wirkliche Flüchtlinge sind. Es ist so schlimm, was hier in Deutschland abgeht. Und den meisten ist es egal. Ihnen geht es materiell gut, alles andere geht ihnen am Ar*** vorbei. Mädchen werden abgeschlachtet und vergewaltigt. Das ist ihnen egal. Hauptsache, sie können ihre Serien auf Netflix kucken und müssen nicht so viel nachdenken oder mal einen Funken von Mitgefühl oder Mitleid zeigen. Diese Gesellschaft ist krank und kaputt. Schlimmer geht es nicht.

  3. […] Protest gegen Kürzungen des Bundes bei Flüchtlings-Geldern für Kommunen – schon jetzt müssen Kommunen #Kosten für Geduldete alleine stemmen, für Unna (66.000 Einwohner) waren das 2017 fast 1/2 Mio. € (Grundleistungen 356.938 €, Krankenkosten 118.065 €) https://www.rundblick-unna.de/2019/03/19/kuerzungen-fuer-integration-sozialer-friede-gefaehrdet-wenn… […]