Friedrich Merz (CDU) vor IHK Dortmund: „Harten Brexit wird es nicht geben“

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Friedrich Merz (vor, 2.v.li) als Gastredner bei der IHK zu Dortmund. (Foto: IHK/Schaper)
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Einen „harten Brexit“ ohne Vertrag und ohne Regeln wird es nicht geben. So prognostiziert es der gescheiterte Kandidat um den CDU-Vorsitz Friedrich Merz in seiner Funktion als „Brexit-Beauftragter“ der NRW-Regierung.

Der Brexit ist erstmal aufgeschoben, aber nicht aufgehoben: Statt am 29. März wird das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland frühestens am 12. April die Europäischen Union verlassen.

Doch es bleiben nach wie vor Fragezeichen angesichts der Folgen für Wirtschaft und Verbraucher. Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie sowie die Industrie- und Handelskammern in NRW haben am Freitag, 22. März 2019, einen Tag nach dem EU-Gipfel, in die IHK zu Dortmund zum „Countdown Brexit“ eingeladen.

Vor mehr als 100 interessierten Gästen erörterten Vertreter aus Politik und Wirtschaft nach einem Impulsvortrag von Friedrich Merz, Brexit-Beauftragter der NRW-Landesregierung, die aktuelle Lage. Der 62-jährige Briloner hatte sich voriges Jahr bekanntlich um den Bundes-CDU-Vorsitz beworben, unterlag jedoch Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK).

„Aus heutiger Sicht müssen wir uns auf einen Aufschub einstellen. Aber ein Aufschub ist keine Antwort auf die vielen offenen Fragen“, eröffnete Heinz-Herbert Dustmann, Präsident der IHK zu Dortmund für IHK NRW die Veranstaltung. „Für unsere Unternehmen ist es wichtig, endlich wieder Planungssicherheit zu erhalten.“ Schon in den vergangenen zwei Jahren habe die wirtschaftliche Entwicklung auf beiden Seiten des Ärmelkanals gelitten, Investitionsentscheidungen seien zurückgestellt, Logistikprozesse verändert oder gar der Sitz von Niederlassungen verlegt worden.

Dies werde durch eine aktuelle Umfrage im Bezirk der IHK zu Dortmund bestätigt.

  • Demnach haben sich zwar 75 Prozent der Unternehmen mit dem Thema Brexit auseinandergesetzt.
  • Gut 40 Prozent haben versucht, sich auf den Austritt Großbritanniens aus der EU vorzubereiten, konnten aber nicht die konkreten Auswirkungen auf ihr unternehmerisches Handeln abschätzen.
  • Immerhin ein Drittel der Unternehmen sieht sich gut vorbereitet.
  • Davon hat die Hälfte in Gesprächen mit Kunden und Lieferanten die möglichen Auswirkungen versucht zu klären.
  • Fast 24 Prozent wollen ihre Lagerbestände kurzfristig aufstocken und fast ein Drittel stellt seine bisherigen Wertschöpfungs- und Lieferketten auf den Prüfstand, was durchaus Chancen für neue Geschäftspartner eröffnen könnte.

Gefragt nach den besonderen Risiken im Vereinigten Königreich nach einem Brexit nennen 46 Prozent die Zollbürokratie, 34 Prozent die nicht tarifären Handelshemmnisse und 28 Prozent ganz allgemein die rechtliche Unsicherheit.

„Für die IHK-Organisation ist im Tagesgeschäft der Brexit Realität. Täglich – und das schon seit Monaten – erreichen uns Anfragen von Unternehmen, die wissen wollen, auf was sie sich einstellen müssen. Die Brexit-Checkliste der IHK-Organisation ist dabei sehr hilfreich“, stellte IHK-Präsident Dustmann fest (www.ihk.de/brexitcheck).

In seinem Impulsvortrag erläuterte der Brexit-Beauftrage der NRW-Landesregierung, Friedrich Merz, den nun vorgesehenen Zeitplan, der eine endgültige Entscheidung der britischen Regierung bis zum 12. April 2019 vorsieht.

„Ich gehe davon aus, dass die britische Regierung und das britische Unterhaus keinen Brexit ohne Vertrag riskieren. Damit wird der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union nach meiner Einschätzung spätestens bis zum Tag der Europawahl mit einem Vertrag stattfinden“, 

schätzt Merz.

Dieser Vertrag sieht vor, dass die Regeln des Binnenmarkts für Großbritannien auch nach dem Austritt fortgelten und diese innerhalb einer Übergangsfrist, die bis maximal zum 31.12.2022 andauert, durch einen Handelsvertrag zwischen der Europäischen Union der 27 und Großbritannien abgelöst werden.

Wenn dieser Zeitplan so beschlossen wird, gibt es zwar für die Unternehmen, die im Handel mit Großbritannien aktiv sind, ‚Entwarnung‘. Es bleibt aber eine Unsicherheit im Hinblick auf die zukünftigen Handelsbeziehungen bestehen, die von einem neuen Vertrag zwischen Großbritannien und der EU der 27 abhängig sind.

Bleiben wir aber auch hier optimistisch, dass es einen solchen Vertrag gibt und dass es in Zukunft weiter einen guten wirtschaftlichen Austausch mit dem Vereinigten Königreich geben kann. Gleichwohl gilt: Dieser Weg ist nur der zweitbeste, der Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union wäre zweifellos für beide Seiten der bessere geblieben.“

PM: IHK zu Dortmund

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